Grünstadt Wackelt die Mehrheit fürs „Metropol“?
Ludwigshafen: Das Hochhausprojekt auf dem Berliner Platz birgt politischen Zündstoff. Die Grünen lehnen die Pläne ab. Falls es keine Groko mehr im Ludwigshafener Stadtrat geben sollte, könnte das 100-Millionen-Euro-Projekt ins Wanken geraten. Vor allem die Parkhausfrage ist noch ungelöst.
Wie wird Ludwigshafen künftig regiert? Falls die große Koalition aus SPD und CDU wegen der Verluste bei der Kommunalwahl nicht mehr weitermachen sollte, könnten für das „Metropol“-Projekt die Karten neu gemischt werden. Denn dann müsste die Stadtspitze im Rat für einzelne Vorhaben Mehrheiten suchen. Und die Grünen – als drittstärkste Fraktion – lehnen die Hochhauspläne in der bisherigen Form ab. Die Grünen sind mit zehn Sitzen im Stadtrat ein Faktor geworden, wenn es darum geht, für Projekte Mehrheiten zu finden. Denn das wäre die Alternative zu einer Neuauflage der Groko, mit der nur wenige Politiker aus der SPD liebäugeln. Doch ist das umstrittene Bauprojekt noch zu stoppen? Die Planung läuft weiter. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit – unter Vorbehalten – hat der alte Stadtrat im Dezember dafür gestimmt, dass das Bebauungsplanverfahren für das „Metropol“ fortgeführt wird. Dafür gestimmt hatten SPD, CDU und FWG. Dagegen votierten Grüne, LKR und Linke. Die FDP enthielt sich. Investor Günther Tetzner bekam eine „allerletzte Chance“, brachte ein Stadtrat die damalige Stimmungslage auf den Punkt.
Wann schließt sich das Loch auf dem Berliner Platz?
Die Alternative wären langwierige juristische Auseinandersetzungen mit dem Investor, befürchteten die meisten der Politiker, die damals ihre Hand gehoben haben. Das Loch auf dem Berliner Platz würde dann schlimmstenfalls noch einige Jahre nicht gefüllt werden. Im Februar machte die Mehrheit im Stadtrat den Weg frei für den nächsten baurechtlichen Schritt zum „Metropol“: die Offenlage des Bebauungsplans. Bis Jahresende könnte die Baugenehmigung erteilt werden, Baustart wäre dann Anfang 2020. Der bis zu 67 Meter hohe zweiteilige Gebäudekomplex könnte dann 2022 auf dem Berliner Platz stehen. So sieht der Zeitplan von Investor Tetzner und seinen Partnern aus. Das nötige Kapital bringt neuerdings die TE Management GmbH aus München mit. Geschäftsführer Stefan Keller kennt die schwierige Vorgeschichte des „Metropol“-Projekts, die mehrfach geplatzten Baustarttermine, Tetzners gebrochene Versprechen. Dennoch ist Keller überzeugt, dass auf dem Berliner Platz ein Hochhaus gebaut wird und sich das für alle Beteiligten rentiert. Tetzner selbst tritt in Ludwigshafen mittlerweile nicht mehr in Erscheinung. Er ist zu einer Reizfigur geworden und in den Hintergrund getreten. Stattdessen repräsentiert Geschäftsführer Stephan Mertens die Timon Bau – Tetzners Firma. Die Münchner TE hat die Mehrheit in der Projektgesellschaft übernommen, die das Hochhaus realisieren soll.
Hindernis Tiefbunker
Doch auch das neue Team muss auf dem Weg zum „Metropol“ noch Hürden überwinden: Die ursprünglich unter dem geplanten Hochhaus vorgesehene Tiefgarage wäre nur unter erheblichem Aufwand zu bauen, unter dem Berliner Platz liegt ein Tiefbunker aus dem Zweiten Weltkrieg. Die „Metropol“-Macher wollen deshalb ein Parkhaus auf dem benachbarten Platanenhain errichten – das wäre günstiger. Die Gesamtkosten für das Bauprojekt sind laut den Investoren von 70 auf 100 Millionen Euro gestiegen. Sie nennen das Parkhaus „Multifunktionsgebäude“ und schlagen vor, die 55 Platanen auszugraben und einen Teil davon auf dem Berliner- oder dem Friedrich-Wilhelm-Wagner-Platz anzupflanzen. Doch die Grünen und eine Anwohner-Initiative laufen seit Monaten Sturm gegen das Parkhaus: Der Platanenhain ist zum Symbol des Widerstands gegen das ganze „Metropol“-Projekt geworden. Rund 1600 Unterschriften sind für den Erhalt des Hains gesammelt worden. Prominenteste Unterstützerin ist Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), die sich im Wahlkampf mit ihren Parteifreunden an einen der Bäume kettete. Mit dem „Metropol“ als zentrales Wahlkampfthema punkteten die Grünen bei der Kommunalwahl bei vielen Bürgern.
Zweifel an der Fondsidee
Nicht nur die Politik bewegt das Thema: Bäckerei-Unternehmer Peter Görtz hat einen neuen Vorschlag gebracht: Unternehmen und Bürger sollten Geld in einen Fonds zahlt, um dem Investor das Grundstück abzukaufen und Einfluss auf die neue Gestaltung des Berliner Platzes zu bekommen. Das Hochhaus wäre damit vom Tisch – aber ob die Fondsidee wirklich realisiert werden kann, bezweifeln viele Politiker. Wenn jetzt im neu gewählten Stadtrat neue Bündnisse geschmiedet werden, könnte das „Metropol“ zum Stolperstein werden. Die SPD stellt mit 16 von insgesamt 60 Mandaten noch die stärkste Fraktion und lotet aus, was ohne die CDU (15 Sitze) gehen könnte. Die Grünen (zehn Sitze) haben sich so eindeutig gegen das Projekt positioniert, dass sie jede Glaubwürdigkeit verspielen würden, wenn sie das „Metropol“ mittragen würden. CDU und SPD haben zwar „Bauchweh“, hoffen aber noch, dass dieses Projekt ein Erfolg werden könnte. Und dann gibt es ja noch vier weitere Fraktionen im Rat: AfD (8 Sitze), FDP, Linke und FWG (jeweils 3). Für Zündstoff bei den Gesprächen über politische Mehrheiten jenseits der Groko ist gesorgt. Wie die Mehrheit der 60 Stadträte in der Parkhausfrage entscheidet, dürfte noch spannend werden. Was der Investor will, ist klar. Die SPD ziert sich noch, möchte „Alternativen prüfen“, das Projekt aber nicht kippen. Für eine sichere Mehrheit fürs „Metropol“ samt Parkhaus sind die Genossen auf die CDU angewiesen.