Grünstadt Viele Köpfe an der Spitze

Sehr gut besucht war die zweite Ratssitzung der neuen VG Leiningerland im Ratssaal des Verwaltungsgebäudes in Grünstadt: Etliche Zuhörer, viele davon Verwaltungsmitarbeiter und Ortsbürgermeister, mussten stehen. Und sie mussten Geduld haben: Denn die Wahl der vier ehrenamtlichen Beigeordneten erfolgte jeweils geheim. Zwei Wahlkabinen waren aufgebaut, und eine Wahlurne stand für die Stimmzettel bereit, die Verbandsbürgermeister Frank Rüttger (CDU) zu Beginn geöffnet herumzeigte, um zu demonstrieren, dass sie leer war. Als Ersten Beigeordneten schlug FWG-Sprecher Bernd Eberle den Ebertsheimer Kripobeamten und Ortsbürgermeister Bernd Findt (58) vor. SPD-Sprecher Siegfried Sell-Sommerrock nominierte „angesichts der Fluktuation beim Personal“ den Dirmsteiner Justizvollzugsbeamten Jörg Jokisch (50): Er sei von 2006 bis 2017 Beigeordneter von Grünstadt-Land gewesen und verfüge deshalb über Erfahrung in der Verwaltung. Für Findt stimmten 23 der 39 anwesenden Ratsmitglieder, für Jokisch 16. Im 40-köpfigen Rat verfügt die Koalition über 23 Sitze (CDU 14, FWG acht, FDP einer), die SPD ist mit 14 Mitgliedern vertreten, die Grünen mit zwei und die WG Dennhardt mit einem. Am Donnerstag fehlte ein FWG-Vertreter. Danach wurde Johannes-Peter Schwalb (Hettenleidelheim, 68) zum Beigeordneten gewählt. Er war von CDU-Sprecher Carsten Brauer vorgeschlagen worden. Auf Schwalb entfielen 22 Stimmen, auf den SPD-Gegenkandidaten Axel Mattern (Hettenleidelheim, 63) 16 Stimmen. Den nächsten Beigeordneten stellt wieder die FWG: Für Karl Meister (Altleiningen, 65), den früheren Bürgermeister der VG Hettenleidelheim, stimmten 22 Ratsmitglieder, für den SPD-Bewerber, den Obersülzer Ortsbürgermeister Andreas Lehmann (51), 15. Ebenfalls Beigeordneter wird Roland Werner (68) von der CDU: Der Kirchheimer und frühere Leiter der Kommunalaufsicht beim Kreis Bad Dürkheim setzte sich mit 22 Stimmen gegen den SPDler Stephan Schenk (49), Leiter des Naturfreundehauses Hertlingshausen, durch, der 16 Stimmen erhielt. Bei Mattern und bei Schenk hatte Sell-Sommerrock vor der Wahl darauf hingewiesen, dass beide für die komplette Legislaturperiode zur Verfügung stünden: Wie berichtet, will die CDU ihre Beigeordneten Schwalb und Werner nach drei Jahren von Carsten Brauer und Hans Scherer ablösen lassen. Als sich Daniel Krauß (SPD) beim nächsten Tagesordnungspunkt „Bildung und Übertragung der Geschäftsbereiche auf die Beigeordneten“ zu Wort meldete und eine Frage stellen wollte, griff Bürgermeister Rüttger ein und entzog Krauß das Wort: Zu diesem Thema sei eine Diskussion unzulässig. Dem widersprach der hauptamtliche Beigeordnete und frühere Bürgermeister der VG Grünstadt-Land, Reinhold Niederhöfer (SPD), mit Verweis auf die Gemeindeordnung. Rüttger ließ eine Debatte dennoch nicht zu. Schenk forderte daraufhin, überprüfen zu lassen, „wie Sie mit diesem Tagesordnungspunkt umgegangen sind“. „Das können wir gerne tun“, so Rüttger. Jörg Jokisch beantragte eine Sitzungsunterbrechung: damit der Bürgermeister den entsprechenden Paragrafen nachlesen könne. „Dass Sie uns die Aussprache über die Geschäftsbereiche verwehren, ist daraus nicht abzuleiten“, so Jokisch. Gegen die Unterbrechung der Sitzung stimmten 21 Ratsmitglieder, 18 waren dafür, eines enthielt sich. Gestern sagte Daniel Krauß (SPD) auf RHEINPFALZ-Nachfrage, er habe grundsätzlich fragen wollen, wie man zukünftig gewährleiste, dass bei solch einer breiten Aufstellung der Verwaltungsspitze kurzfristig Entscheidungen getroffen werden können. „Man hätte sicher bei den Geschäftsbereichen noch etwas zusammenfassen können“, so Krauß. Für die Übertragung der Geschäftsbereiche auf die ehrenamtlichen Beigeordneten votierte am Donnerstagabend einschließlich des Bürgermeisters jeweils die Ratsmehrheit, SPD und Grüne stimmten dagegen. Lediglich beim Geschäftsbereich für den hauptamtlichen Beigeordneten Niederhöfer gab es keine Neinstimmen der SPD, dafür aber Enthaltungen. Die Geschäftsbereiche —Geschäftsbereich I, Erster Beigeordneter Bernd Findt: Fachbereich (Fb) 3 Bürgerdienste, dazu gehören Service-Zentrum, Bürgerbüros, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Straßenverkehrsbehörde, Kinder, Jugend, Senioren, Friedhofsverwaltung. —Geschäftsbereich II, Beigeordneter Johannes-Peter Schwalb: Fb 1 Organisation und Finanzen (Strukturentwicklung, Wirtschaftsförderung, Marketing, Tourismus); Fb 2 Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen (Zentrales Gebäude- und Grundstücksmanagement, Klimaschutz; Fb 4: Kommunale Betriebe (Betriebsführung für Dritte, weitere Betriebszweige). —Geschäftsbereich III, Beigeordneter Karl Meister: Fb 1 Organisation und Finanzen (Landwirtschaft, Weinbau, Kultur und Städtepartnerschaft); Fb 2 Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen (Umwelt- und Naturschutz, Forsten, Jagd, Fischerei). —Geschäftsbereich IV, Beigeordneter Roland Werner: Fb 3 Bürgerdienste (Schulen, Weiterbildung, Musikschule, Volkshochschule, Freizeit, Sport). —Geschäftsbereich V, hauptamtlicher Beigeordneter Reinhold Niederhöfer: Fb 4 Kommunale Betriebe (Technische und kaufmännische Betriebsführung).