Grünstadt Streit unter Nachbarn

Der Grund für die Frankenthaler Skepsis, die sich in einer mehrseitigen Stellungnahme der Stadtverwaltung ausdrückt: Der bestehende Einkaufsmarkt im Gewerbegebiet von Beindersheim soll, so die Pläne des Betreibers Netto, von bisher 730 auf 1060 Quadratmeter erweitert werden. Außerdem geplant: ein Backshop mit einer Größe von 60 Quadratmetern. Begründet wird das Vorhaben von der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim mit der „besonderen Bedeutung für die örtliche Nahversorgung und der Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen“ des vorhandenen Betriebs. Als Basis für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans dient eine sogenannte Auswirkungsanalyse der Gesellschaft für Markt und Absatzforschung (GMA) in Ludwigsburg. Im Planungs- und Umweltausschuss, der am Dienstag über die Stellungnahme der Stadt zum Beindersheimer Vorhaben beraten hat, wies Bürgermeister Martin Hebich (CDU) auf das gesetzlich verankerte Beeinträchtigungsverbot hin, mit dem bei Neubau- und Erweiterungsprojekten im Einzelhandel Nachteile für benachbarte Märkte und Kommunen verhindert werden sollen. Hebich forderte eine Nachbesserung. Für die Aussage, „dass aufgrund der vorgesehenen Markterweiterung für die Wettbewerber in Frankenthal keine existenzbedrohenden Folgen der entstehenden Umsatzverteilungen wahrscheinlich sind“, finde sich in der Expertise keine stichhaltige Begründung. Als Hauptkonkurrenten des Beindersheimer Markts gelten der Stadt fünf Discounter und ein Einkaufsmarkt im nördlichen Stadtgebiet: Kaufland, Lidl und Aldi in der Wormser Straße sowie die Netto-Märkte in der Elsa-Brändström-Straße, Mörscher Straße und Eisenbahnstraße. Sie verfügen über Verkaufsflächen zwischen 600 und 7800 Quadratmetern. In Summe repräsentieren sie rund 12.000 Quadratmeter – also mehr als das Zwölffache des Beindersheimer Markts nach der geplanten Erweiterung. Mit der Feststellung im GMA-Gutachten, dass Umsatzrückgänge in erster Linie bei nahegelegenen Wettbewerbern mit erheblichen Überschneidungen des Konzepts und Sortiments zu erwarten seien, aber angesichts der Leistungsfähigkeit dieser Anbieter „keine existenzbedrohenden Folgen der Umsatzverteilung wahrscheinlich“ seien, gibt sich die Stadt Frankenthal trotz der Größenverhältnisse nicht zufrieden. „Die Aussage von etwa ein Prozent Umsatzrückgang erscheint nicht nachvollziehbar und plausibel.“ Angeregt wird daher, die Umsatzverteilungsquoten in Bezug auf die Märkte im Frankenthaler Norden neu zu berechnen. Den Gesamtumsatz der genannten sechs Märkte beziffern die Gutachter übrigens mit rund 70 Millionen Euro. Carl Hezel (FWG) lobte die fachlich fundierte Stellungnahme der Verwaltung, merkte aber gleichzeitig an: „Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“ Bei dem sehr engen Netto-Markt in Beindersheim handele es sich um ein „Miniobjekt“. Es sei wenig wahrscheinlich, dass dort viele Bürger aus Frankenthal einkauften. Bei der Ansiedlung des Gewerbegebiets Oggersheim-West vor einigen Jahren hätte man mehr Grund gehabt, sich zu wehren, meinte Hezel. Sein Eindruck: „Man wollte es sich mit Ludwigshafen nicht verderben.“ Dem widersprach Bürgermeister Hebich energisch. Gegen die Pläne der Nachbarstadt sei die Verwaltung damals vehement vorgegangen und habe auf methodische Mängel des Gutachtens – damals übrigens ebenfalls von der GMA erstellt – hingewiesen. Beim Beindersheimer Vorhaben müsse „die Landschaft rundherum“ betrachtet werden. Die insgesamt zu erwartenden Auswirkungen seien für die Stadtplanung schon von Bedeutung.