Carlsberg Straßenausbau: „Wieso soll ich was bezahlen?“

Die Weltlage mit all den Krisen führt zu Zukunftsängsten und Dünnhäutigkeit. Zu erleben war das bei der ausufernden Einwohnerfragestunde in der jüngsten Ratssitzung.

Rund 20 Einwohner waren am Mittwoch gekommen und fast jeder hatte ein oder mehrere Anliegen. Es ging um ungepflegte Gräber auf dem Friedhof, um einen Schilderwald rund um die Löschwassertanks am Herrnkopf, unleserliche Tempo-30-Hinweise im Kurweg und Vandalismus auf dem Spielplatz in der Gartenstraße.

Ein Hauptthema aber waren die wiederkehrenden Beiträge, die für den Ausbau der Dorfstraße in Hertlingshausen zu entrichten sind. Das Projekt wird zwischen 570.000 und 620.000 Euro kosten.

Griff in den Geldbeutel kommt nicht gut an

Bisher mussten bei der Sanierung von Straßen die direkten Anwohner für den Großteil der Kosten aufkommen. Das führte zu hohen Belastungen für den Einzelnen. Deswegen wird der Aufwand jetzt auf viele Schultern einer Solidargemeinschaft verteilt.

Am 12. September hat die Verwaltung die Bescheide abgeschickt. Die geforderten Beträge bewegen sich zwar meist nur im unteren dreistelligen Bereich. Doch was von der Politik als Entgegenkommen an die Bürger gedacht war – niemand sollte mehr in seiner Existenz bedroht werden, nur weil seine Straße saniert wird – kommt angesichts der allgemeinen Preisexplosionen nicht gut an. Jeder Griff ins Portemonnaie wird momentan als besonders schmerzlich empfunden und mit der Solidarität ist es nicht weit her.

„Wieso soll ich was bezahlen? Ich fahre doch nie über die Dorfstraße!“, meinte ein Teilnehmer stirnrunzelnd. „Warum wird der Margarethenhof zur Kasse gebeten, aber nicht der Seckenhäuserhof?“, wollte ein anderer Anwesender wissen. Der nächste nannte weitere Ausnahmen von der Beitragspflicht wie das Hasental, den Schamberg und das Frauenthal. „Und was ist mit dem Fichteck?“, fragte der übernächste.

Viele Ausnahmen von der Regel

Geduldig erläuterte Ortsbürgermeister Werner Majunke (CDU) den Frauen und Männern, die sich ungerecht behandelt fühlen, das, was diese längst dem Amtsblatt oder der Tageszeitung hätten entnehmen können. Dass die Landesregierung die Einführung der wiederkehrenden Beiträge verlangt habe. Dass Abrechnungsgebiete zu bilden waren, deren Bewohner dann jeweils gemeinschaftlich zur Zahlung herangezogen werden. Dass es, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, Bereiche gibt, die außen vor bleiben.

Etwa, weil die Verkehrswege (noch) nicht ordentlich hergestellt und gewidmet sind. Oder weil es ein Ortsteil ist, in dem nur Wochenendhäuser stehen. „Die dann aber in Schaltjahren an 366 Tagen bewohnt werden“, schimpfte ein Mann mit Blick auf einen seit Jahrzehnten geduldeten Missstand in Kleinfrankreich. „Wieso werden überhaupt Straßenausbaubeiträge erhoben?“, hakte jemand nach. „Diese Frage erfreut mein schwarzes Herz“, bekannte Majunke. Schließlich hätten sich die Christdemokraten schon immer dagegen ausgesprochen.