Grünstadt Stadt wird von vielen Krisen geplagt
Nach fast 13 Jahren im Amt habe er gedacht, er habe das Schlimmste hinter sich, sagte Bürgermeister Klaus Wagner mit Blick auf die Sanierung des Schwimmbades. Doch die Aufgaben, die gegenwärtig vor ihm lägen, seien noch viel größer. Die Auswirkungen von Corona, Ukraine-Krieg, Inflation und Energiekrise seien immens, „und wir haben den Zenit noch nicht erreicht“, so Wagner. Momentan bereite man sich auf den Worst Case vor, den Totalausfall von Strom und Gas. Aber auch ohne dieses Horrorszenario komme eine Menge auf die Stadt zu. „Allein im CabaLela wird die Energiekostenabrechnung im nächsten Jahr um 150.000 bis 200.000 Euro höher ausfallen als jetzt“, prophezeite er bei der Generalversammlung der CDU Grünstadt-Asselheim-Sausenheim am Dienstag. Die Sanierung des Leininger Oberhofs habe sich von 6,1 Millionen Euro auf 8,2 Millionen Euro verteuert. Die Instandsetzung des Rudolf-Harbig-Stadions „wird das letzte Großprojekt sein, das wir in absehbarer Zeit noch angehen können“, sagte Wagner.
Eigentlich sei geplant gewesen, eine neue Kita In der Bitz zu schaffen, „aber das können wir aktuell nicht“. Stattdessen werde überlegt, eine Waldkindergartengruppe mit 25 Plätzen einzurichten. Um rund 130 Flüchtlinge unterzubringen, habe die Stadt ein Gebäude in der Richard-Wagner-Straße angemietet. Die Genehmigung für den Umbau sei gerade am Dienstag gekommen, berichtete Wagner. Leider bringe die vom rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof geforderte Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs Grünstadt nichts, im Gegenteil: „Wir werden rund 230.000 Euro weniger zur Verfügung haben.“
Die Last der Kommunen
Und dabei sei die Last gerade auf den untersten Ebenen besonders groß, stellte Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) heraus. „Wir treffen die wichtigen Entscheidungen.“ Die Regierung beschließe, das Neun-Euro-Ticket fortzusetzen, aber der Kreis müsse das Linienbündel für den ÖPNV ausschreiben. Das Land habe selbst ein Jahr nach der Flutkatastrophe an der Ahr nicht dafür gesorgt, dass man jetzt besser aufgestellt sei, „aber wir hier erarbeiten Katastrophenschutzpläne, um vor Ort alles im Griff zu behalten“, so Ihlenfeld. Auch zum Thema Energie seien die Kommunen besonders gefordert, „denn unsere Versorger sind oft die Stadt- und Gemeindewerke“. Der Grünstadter CDU-Ortsverband sei nicht unwesentlich beteiligt an den Lösungen der Aufgaben. Um weiterhin eine starke Kraft zu bleiben, forderte Ihlenfeld eine Erneuerung ein – nicht nur hinsichtlich der Altersstruktur. „Wir müssen zeigen, dass wir eine moderne Partei sind, die für Klimaschutz, eine gerechte Gesellschaft und für Frieden steht“, erklärte der Landrat.
Bewährtes erhalten und die christdemokratischen Grundsätze verdeutlichen, gab der CDU-Kreisverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Markus Wolf als Marschrichtung vor. Die Landesregierung kritisierte er scharf. Beispielsweise seien Zuschüsse für die Beschaffung von Fahrzeugen für den Katastrophenschutz von 40 auf inzwischen 30 Prozent geschrumpft, weil sie nie an die Entwicklung angepasst worden seien. Und die rund 275 Millionen Euro, die 2023 mehr im Topf für den Kommunalen Finanzausgleich lägen, seien unter anderem das Ergebnis von einmaligen Sondereffekten (etwa dem Erfolg von Biontech in Mainz) und der verlangten Erhöhung der Realsteuersätze. „In einer Phase, in der die Bürger so extrem belastet sind wie gegenwärtig, sind Steuererhöhungen ein absolutes Unding“, meinte Wolf.
Der Ortsverbandsvorsitzende Mimmo Scarmato sagte: „Im Januar haben wir gerade den Hebesatz für die Grundsteuer B von 370 auf 420 Prozent erhöht. Für 2023 verlangt das Land eine Anhebung auf 465 Prozent. Wenn die SPD im Stadtrat dagegen stimmt, kann ich das nur zynisch nennen.“ Erfreut zeigte er sich darüber, dass kürzlich zwei junge Männer dem Ortsverband beigetreten sind und ein dritter das eventuell demnächst tue. Insgesamt habe der Verein jetzt exakt 100 Mitglieder – fast die Hälfte (46) sei jedoch älter als 70 Jahre. „Wir sind aber auf einem guten Weg, das zu ändern.“
Der Vorstand
Vorsitzender: Mimmo Scarmato; Stellvertreter: Carolin Habenberger und Lukas Werner; Schatzmeisterin: Waltraud Finkel; Schriftführer: Christoph Siebert; Mitgliederbeauftragte: Nina Schneider; Beisitzer: Sigfried Doll, Günter Herrmann, Patrick Hoffmann, Elke Kaltenborn, Michael Korell, Wolfgang Lenhart, Stefan Puderbach, Björn Roos, Carsten Roos, Heinz Schönhofer, Paul Schreiner, Guido Trump und Markus Weber; Revisoren: Bodo Benker und August Nahstoll.