Grünstadt Schulden-Millionen vom Bund: Wofür Grünstadt sie ausgeben will

Die Stadt bekommt gut acht Millionen Euro für Investitionen. Damit ihr bei der Verwendung möglichst wenig reingeredet wird, setzt sie auf einen Kniff.

Als Sondervermögen bezeichnet die Bundesregierung die 500 Milliarden Euro Extra-Schulden, mit denen sie Deutschland modernisieren will. Ein Teil der Riesensumme geht an die Kommunen, die Stadt Grünstadt wird so voraussichtlich 8,1 Millionen Euro ergattern. Diese enorme Einnahme kann sie gerade besonders gut brauchen, schließlich kommen auf sie in den nächsten Jahren enorme Ausgaben vor allem für Bauprojekte zu. Und die offizielle Zweckbestimmung der Finanzspritze lässt praktischerweise viel Wahlfreiheit.

Nicht für Schule und Kindergarten

Ausgegeben werden können die Millionen für Vorhaben, die mit Bildung, Klima und Infrastruktur zu tun haben. Eine erste Grünstadter Vorschlagsliste mit Verwendungsmöglichkeiten für das Geld war daher schnell gefüllt. Auf ihr standen zum Beispiel: ein neues Feuerwehrgerätehaus, der Mensa-Anbau der Dekan-Ernst-Schule, die Erweiterung und Generalsanierung des protestantischen Pusteblume-Kindergartens, der neue kommunale Bitz-Kindergarten, das Rudolf-Harbig-Stadion und die Sanierung städtischer Straßen.

Ein paar weiterreichende Vorgaben muss die Stadt dann aber doch beachten. Deren wichtigste stammt vom Land. Demnach darf Geld aus dem Sondervermögen nicht für Projekte ausgegeben werden, für die schon Geld aus Mainz fließt. Der Bitz-Kindergarten und die Dekan-Ernst-Mensa scheiden daher vermutlich aus. Und ob sich weitere Hindernisse auftun, ist laut Stadtverwaltung noch nicht endgültig absehbar: „Wichtige Detailfragen sind noch nicht in Gänze einer Klärung zugeführt und Durchführungsfragen bedürfen weiterer ministerieller Bewertung.“

Am Ende der Lebensdauer

Einen Plan fürs Geldausgeben haben die Fachleute im Rathaus inzwischen aber trotzdem geschmiedet, und der Rat hat ihn nun auch gebilligt. Etwa 1,1 Millionen Euro sollen demnach für den Kauf einer neuen Feuerwehr-Drehleiter verwendet werden. Denn ein so ausgestattetes Einsatzfahrzeug bringt es den Angaben zufolge auf eine durchschnittliche Lebensdauer von 25 Jahren, das Exemplar aus dem Fuhrpark der Grünstadter Kameraden ist bereits seit 23 Jahren im Dienst. Und bis neu bestellter Ersatz angeliefert wird, können bis zu zweieinhalb weitere Jahre verstreichen.

Damit sind noch sieben Millionen übrig, die sind nun für Grünstadts Bauhof bestimmt. Dessen jetzige Betriebsstätte in der Schlachthofstraße ist in Teilen einsturzgefährdet, die Berufsgenossenschaft hat zudem die Sanitär- und Umkleideräume beanstandet und sogar schon mit sofortiger Schließung gedroht, also soll schon bald ein Neubau im Industriegebiet entstehen. Der allerdings wird nach aktueller Schätzung elf bis zwölf Millionen Euro kosten, die Stadt hätte also problemlos die kompletten 8,1 Millionen Euro allein in dieses Vorhaben stecken können.

Dass sie die Summe stattdessen auf zwei Projekte verteilt, hat laut Bürgermeister Mimmo Scarmato (CDU) einen guten Grund: Wenn eine Kommune für ein einzelnes Unterfangen mehr als sieben Millionen Euro ausgeben wolle, stehe ihr eine genauere Prüfung dieses Vorhabens ins Haus.