Hettenleidelheim Realsteuern: Sätze noch einmal angehoben

Eines der Projekte, die dieses Jahr umgesetzt werden sollen, ist der Ringschluss zwischen Gaswerk- und Fabrikstraße im Gewerbege
Eines der Projekte, die dieses Jahr umgesetzt werden sollen, ist der Ringschluss zwischen Gaswerk- und Fabrikstraße im Gewerbegebiet, wofür Bürgermeister Steffen Blaga den Plan 7 zeigt.

Kaum hatte die Ortsgemeinde die Forderung des Landes erfüllt und die Hebesätze der Realsteuern auf vorgegebene Werte angehoben, müssen die Hettenleidelheimer erneut tiefer in die Tasche greifen. Und das ist längst nicht das Ende der Fahnenstange.

Hettenleidelheim. Bei der Hettenleidelheimer Ratssitzung am Mittwochabend lag schon wieder eine Steuererhöhung auf dem Tisch. Aber eher so nebenbei. Hauptthema war der Haushaltsplan 2023, in den die rückwirkend heraufgesetzten Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuern schon eingepreist waren.

Der Ergebnisetat weist einen relativ kleinen Fehlbetrag von 22.050 Euro aus. „Das ist das maximale Defizit, das wir nach langen Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht durchsetzen konnten“, berichtete Bürgermeister Steffen Blaga (CDU) von zahlreichen Bemühungen, noch mehr Ausgaben zu kürzen und Einnahmen zu generieren.

Große Steuersprünge

Die Hebesätze der Realsteuern, die der Gemeinderat gerade am 29. November 2022 für das laufende Jahr an die aus Mainz vorgegebenen Nivellierungssätze angepasst hatte, sollten erneut erhöht werden. Für die Grundsteuer A (Agrarfläche) ist ein kräftiger Sprung von 345 auf 450 Prozent vorgesehen, allerdings erst ab nächstem Jahr. Sofort – und das bedeutet sogar rückwirkend ab 1. Januar 2023 – steigen die Sätze für die Grundsteuer B (Bauland) von 465 auf 500 Prozent und für die Gewerbesteuer von 380 auf 435 Prozent.

Hans-Peter Schwalb (CDU) meinte, das Land müsse sich etwas einfallen lassen: „Man kann doch nicht uferlos die Realsteuern anheben.“ Die Unternehmen sollen über die Gewerbesteuer Mehreinnahmen von knapp 40.000 Euro gegenüber dem Plan von 2022 einzahlen. Von den Immobilieneigentümern erhofft man sich rund 71.000 Euro mehr Geld.

Umlagen: Fast eine halbe Million Euro mehr

„Wir sind aber auch gehalten, die Hundesteuer heraufzusetzen und die Gebühren nachzuschärfen“, berichtete Blaga und verwies unter anderem auf Grabnutzungsentgelte, die Miete der Festhalle sowie die Beiträge zum Mittagessen an den Kitas. „Das muss erst genau kalkuliert werden und ist deshalb im Etatplan noch nicht berücksichtigt.“

Norbert Schwab (SPD) merkte an: „Seit zwei Jahren fordern wir von der Verwaltung, unsere Friedhofsgebühren anzupassen. Aber nichts passiert, wir können diese zusätzlichen Erträge nicht generieren und müssen stattdessen wieder die Realsteuern anheben.“

Der vom Wert her größte Posten im Etatplan sind die Umlagen, die im Vergleich zum vergangenen Jahr um mehr als 441.200 Euro auf 2,98 Millionen Euro steigen. „Für unsere Gemeinde mit einem Haushaltsvolumen von sieben Millionen Euro ist es sehr schwer, plötzlich fast eine halbe Million Euro mehr abzuführen“, machte Blaga deutlich.

260 000 Euro für die Gemeindestraßen

Trotz allem müsse in Hettenleidelheim weiter investiert werden, um die Gemeinde lebenswert zu erhalten. Knapp 713.000 Euro sind dafür insgesamt veranschlagt. 200.000 Euro davon sind als Planungskosten für die Instandsetzung der Jahnsportanlage reserviert. „Wir müssen den Bau der Zwei-Feld-Halle mit Multifunktionsnebenräumen dieses Jahr angehen, denn die zugesagte Bundesförderung wird nicht mehr länger zur Verfügung stehen und beim Goldenen Plan des Kreises liegen wir aktuell auf Platz eins“, sagte Blaga.

In der Summe 260.000 Euro sollen in die Ertüchtigung von Gemeindestraßen fließen, darunter 170.000 Euro in die Erschließung Im Windeck und rund 60.000 Euro in die Vorbereitung der schon lange geplanten Verbindung von Gaswerk- und Fabrikstraße im Gewerbegebiet. „50.000 Euro haben wir angesetzt für die Zukunftssicherung des Betreuungsangebots“, berichtete Blaga von Überlegungen, eventuell eine vierte Kita im Ort zu errichten.

Der Hettenleidelheimer Haushalt, der am Jahresende 3,14 Millionen Euro an langfristigen Darlehen und 7,39 Millionen Euro an Liquiditätskrediten ausweisen wird, wurde einstimmig beschlossen, die Steuererhöhung bei einer Enthaltung.

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