Landtagswahl 
Podium in Grünstadt: So stehen die Kandidaten zu Windkraft und Wärmewende
Der Klimastammtisch Grünstadt-Leiningerland hat anlässlich der Landtagswahl am 22. März zu einer Podiumsdiskussion geladen. Am Tisch im Rampenlicht sitzen fünf Direktkandidaten der demokratischen Parteien für den Wahlkreis 42, der halbdunkle Saal in der Alten Lateinschule ist am Freitagabend mit Besuchern gut gefüllt. Das interpretiert Mitorganisator Felix Eichner „als gutes Zeichen für Demokratie“ und stellt fest, „dass auch ohne CDU eine diverse Runde zusammengekommen ist“. Vertreten sind Angela Hubach (SPD), Nikolaus Leendertz (Grüne), Gülistan Melchior (Linke), Götz Rittner (FDP) und Benedikt Schmidt (Volt).
Christdemokrat Markus Wolf sei verhindert, weil er auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart sei, erläutert Klimastammtisch-Mitbegründer Guido Dahm. Der ehemalige Grünenpolitiker, der vor Langem auch ein Landtagsmandat innehatte, übernimmt die Moderation. Mit Blick auf die schweren Überschwemmungen vor Kurzem in Marokko, Portugal und Spanien mit Toten sei „es irritierend, dass Klimaschutz aktuell so sehr in den Hintergrund geraten ist“, meint er.
Beim Ausbau von Windparks hinke Rheinland-Pfalz massiv hinterher: Statt laut Koalitionsvertrag anvisierter Erhöhung der Leistung um 2500 Megawatt seien nur 550 Megawatt erreicht worden, so Dahm. Gerade auch im Landkreis Bad Dürkheim sehe es mit der Energiewende extrem schlecht aus. Für den Grünstadter Berg sei einst versprochen worden, eine Lösung zu finden, um Windräder bauen zu können, „aber die Ampel hat es in fünf Jahren nicht hingekriegt“.
„Wieder lernen, Mehrheiten zu akzeptieren“
Darüber, dass in diesem Bereich mehr geschehen muss, sind sich alle einig. Schmidt sagt: „Wir müssen schneller werden durch einfachere Regeln.“ In dieselbe Kerbe schlägt Leendertz. Rittner sieht die Problematik nicht nur in den Gesetzen, sondern auch in einer gesellschaftlichen Entwicklung, denn immer wieder bremsten einzelne Bürger Bauprojekte über Jahre aus: „Wir müssen wieder lernen, Mehrheiten zu akzeptieren.“ Melchior findet: „Wir müssen viel mehr in Erneuerbare Energien investieren, damit wir autarker werden.“ Hubach verweist auf die Erfolge der Landesregierung. So sei die Genehmigungsdauer für Windkraftanlagen inzwischen halbiert worden.
Dahm legt den Finger zum Thema Wärmewende in die Wunde, will wissen, warum im Gebäudesektor die völkerrechtlich verbindlichen Klimaziele nicht eingehalten werden: „In Grünstadt werden 87 Prozent der Häuser noch mit Gas beheizt und lediglich vier Prozent mit Wärmepumpen.“ In Bad Dürkheim decken Heizöl und Erdgas mehr als 80 Prozent des Wärmebedarfs. Die Sozialdemokratin entgegnet: „Viele Menschen können sich die mit einer Umstellung verbundenen Investitionen nicht leisten.“ Sie wolle sich dafür einsetzen, dass Zuschüsse sozial gerecht gestaffelt werden und alle öffentlichen Gebäude mit regenerativen Energien versorgt werden. Eine Battenbergerin wundert sich, warum es in Grünstadt noch immer kein Car-Sharing gibt und nennt ein Positiv-Beispiel: „In Donaueschingen wird das seit inzwischen 26 Jahren angeboten.“ Auch in Bad Dürkheim besteht seit 2020 ein solches Angebot.
Ein Ja zum Tempolimit
Die Frage, ob sich Rheinland-Pfalz für ein generelles Tempolimit stark machen soll, bejahen alle Kandidaten. Ebenso sieht sich jeder als Verfechter möglichst vieler Radwege. Zum kostenlosen ÖPNV sagen Rittner und Hubach „Nein“. Als es um E-Mobilität geht und Rittner die Forderung nach „Technologieoffenheit“ in die Runde wirft, wird kontrovers diskutiert. Zur Frage nach Klimaanpassungen schauen manche Kandidaten ins Ausland, das oft Vorbild sein könnte. Der FDP-Mann erzählt von städtischen Rasenplätzen in Skandinavien, die unter Straßenniveau liegen und wo sich Starkregen sammeln und langsam versickern kann. Volt-Vertreter Schmidt berichtet von Hochstraßen-Begrünung in Mexico City.
Zur Finanzierung der ganzen Vorhaben fällt Dahm das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes ein, wovon Rheinland-Pfalz 4,8 Milliarden Euro erhalten soll. Für Melchior von den Linken steht fest, dass die „Überreichen“ zur Kasse gebeten werden müssen. Und Schmidt findet: „Wir sollten Geld freimachen durch Effizienzsteigerung, etwa endlich digitaler werden.“