Grünstadt 
Neuer Bürgermeister: Herr Scarmato, bringen Sie die Grünstadter jetzt zum Lächeln?
Herr Scarmato, das ist jetzt keine Floskel: Wie geht’s Ihnen?
Gut! Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Auch wenn in letzter Zeit noch viel zu tun war – dadurch, dass ich noch in Ludwigshafen gearbeitet, aber hier schon viele Termine wahrgenommen habe.
Haben Sie in der letzten Phase vor der Amtsübernahme zwei Jobs gleichzeitig gemacht?
Ich würde sagen: anderthalb. Ich bin ja nicht nur hier eingearbeitet worden, sondern habe auch meinen Nachfolger in Ludwigshafen eingearbeitet.
Wenn Sie demnächst nur noch Bürgermeister von Grünstadt sind: Wird das dann erst mal erholsam?
(lacht) Zumindest muss ich mich dann nur noch um die Themen einer Stadt kümmern. Darauf freue ich mich.
Nun ist die Besoldung des Grünstadter Bürgermeisters schon ordentlich, aber so schlecht haben Sie bisher ja auch nicht verdient. Warum tut man sich diesen Stress an?
Es ist so, wie ich es schon die ganze Zeit sage: Weil ich’s gern für die Stadt mache. Weil ich es gern für die Menschen hier mache. Und weil ich glaube, dass ich für die Stadt was bewegen kann. Gerade jetzt in dieser schwierigen Zeit.
Was Sie bewegen können, ist zumindest fürs nächste Jahr schon ziemlich festgeschrieben. Denn es gibt ja einen beschlossenen Haushalt. Inwieweit ist der schon Ihr Haushalt?
In den Details mitgeredet hab’ ich noch nicht. Aber ich war bei der Haushaltsaufstellung zu bestimmten Punkten dabei, ich durfte dann auch mit zur Kommunalaufsicht – einfach, damit ich schon mal weiß, wie das alles in Grünstadt abläuft. Wobei mir Haushaltsaufstellung ja durchaus schon durch meine bisherige Tätigkeit bekannt ist. Aber ich habe schon gesehen, dass es in Grünstadt nicht mehr leicht ist, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.
Aber besser als in Ludwigshafen geht’s doch allemal noch?
Das ... ist richtig, ja. Grünstadt lässt sich mit den Ludwigshafener Problemen nicht vergleichen, insbesondere nicht mit den Herausforderungen im Sozialbereich.
Trotzdem sagen auf der kommunalen Ebene ja gerade alle: Wir schaffen es gerade noch so, das unbedingt Nötige zu bezahlen. Aber darüber hinaus geht nichts, und da ist auch keine Besserung in Sicht. Treten Sie jetzt einen Job als Mangelverwalter an?
Die nächsten Jahre werden zeigen, wie sich das weiter entwickelt. Im Moment werden die Kommunen in Rheinland-Pfalz letztendlich immerzu gezwungen, die Grund- und Gewerbesteuersätze anzuheben. Oder auch die kleineren kommunalen Steuern: Vergnügungssteuer, Hundesteuer und so weiter. Da wird das Problem von oben auf die Kommunen abgewälzt. Und wir müssen aufpassen, dass wir unsere Demokratie nicht in Gefahr bringen. Damit werden die extremen Ränder gestärkt, die nichtdemokratischen Kräfte. Das ist eine der Hauptsorgen, die ich habe. Und natürlich wird unser Spielraum immer weiter eingeschränkt.
Was dann passiert, kennen Sie auch schon aus Ludwigshafen?
Ludwigshafen ist das ganz krasse Beispiel, da kann man fast gar keine freiwilligen Leistungen erbringen. In Grünstadt ist der Haushalt auch geprägt von Pflichtaufgaben. Aber wir müssen zusehen, dass wir unsere freiwilligen Leistungen künftig wenigstens im jetzigen Umfang erbringen können.
Was Grünstadt nach wie vor kräftig sprudelt, sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. In Ihrer letzten Ratssitzung als CDU-Fraktionschef haben Sie gesagt: Um so wichtiger ist es, dass wir mit der Erweiterung des Gewerbegebiets vorankommen. Den Satz höre ich aber auch schon länger. Wann passiert denn mal was?
Man sieht nichts, aber im Hintergrund wird daran gearbeitet. Es gab hier immer wieder Verzögerungen durch verschiedenste bürokratische Hürden beziehungsweise veränderte Anforderungen wie beispielsweise die Wasserhaushaltsbilanz, das überarbeitete Verkehrs- und Artenschutzgutachten und so weiter. Ich glaube, vor 2030 wird da nichts passieren, was man sieht. Aber die Bauabteilung der Stadtverwaltung ist dran. Und sie versucht, da schnellstmöglich voranzukommen. Vielleicht hilft es uns, dass die Fläche vom Land jetzt als sogenannte Turbofläche ausgewiesen wurde. Wenn ich mir anschaue, was wir alles vor der Brust haben: Feuerwehrgerätehaus, Bauhof, den Mensaanbau an der Dekan-Ernst-Schule, den Kita-Neubau, Rudolf-Harbig-Stadion, Kläranlagen-Neubau ... Das sind Millionenprojekte, da brauchen wir Erträge.
Soll nicht auch aus Geld aus den neuen Bundes-Schulden bei den Kommunen ankommen?
Das Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich positiv auf den Haushalt unserer Stadt auswirken. So erhält der Landkreis Bad Dürkheim über mehrere Jahre verteilt voraussichtlich 114,2 Millionen. Euro aus Bundes- und Landesmitteln. Möglicherweise können wir aus diesem Fördertopf mit einem höheren einstelligen Millionenbetrag rechnen.
Für eigene Mimmo-Scarmato-Akzente ist da vorerst trotzdem keine Luft mehr, oder?
In der Dimension nicht, das ist richtig. Wir müssen das alles erst einmal sorgfältig abarbeiten. Dabei müssen unsere finanziellen Ressourcen im Blick haben, aber auch unsere personellen Ressourcen. Aber dass wir auch irgendwann den Jean-Mann-Platz zeitgemäß umgestalten beziehungsweise sanieren, ist mir schon noch ein Anliegen. Da müssen wir sehen, wann es mal eine gute Gelegenheit sowie eine passende Förderung gibt, und gemeinsam mit dem Rat eine Entscheidung treffen. Allgemein geht es mir um kleinere Akzente, die man auch sehen wird.
Im Wahlkampf haben Sie mir mal gesagt: Ich will den Grünstadtern ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Gemeint war: Sie wollen sich für die Stadt etwas Schönes einfallen lassen, was nicht viel Geld kostet. Kommt da was?
Da bin ich zusammen mit den künftigen Kollegen aus der Verwaltung dran. Eine Idee ist, in Kooperation mit der Filmwelt Grünstadt ein Freiluft-Kino im Peterspark zu veranstalten. Ob sich das verwirklichen lässt, müssen wir abwarten.
Welche Baustellen hat Ihnen der Vorgänger hinterlassen, von denen Sie jetzt sagen: Mensch, Klaus, das hättest Du schon noch wegschaffen können?
(Lacht) Da ist mir so noch nichts aufgefallen. Wer Klaus Wagner kennt, der weiß, dass er alles am liebsten noch selbst erledigt hätte. Ich weiß, was auf mich zukommt. Aber vielleicht gibt’s im neuen Jahr tatsächlich noch Überraschungen.
Mir fällt da das Stichwort Fahrradstraße ein. Ob sie bleibt oder wieder wegkommt, hätte eigentlich schon im vergangenen Herbst entschieden werden sollen. Dann wurde der Beschluss vertagt, auf – vielleicht – Dezember. Jetzt ist das Jahr rum, und es ist immer noch nichts entschieden. Wann soll das passieren?
Die Verwaltung hat im vierten Quartal 2025 die Verkehrssituation dort beobachtet und ist derzeit dabei, Zahlen, Daten, Fakten zusammenzustellen. Ich gehe aktuell davon aus, dass wir im ersten Halbjahr 2026 im Stadtrat über die Fahrradstraße sprechen und es dann möglicherweise eine Entscheidung gibt.
Und wie stehen Sie selbst zur Fahrradstraße, sind Sie dafür oder dagegen? Bislang halten Sie sich da immer so ein bisschen zurück ...
Ich persönlich denke, dass die Fahrradstraße ein Schritt in die richtige Richtung für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung ist.
Zur Person
Mimmo Scarmato ist in Grünstadt geboren, entstammt einer italienischen Einwandererfamilie und ist in einfachen Verhältnissen im Stadtnorden aufgewachsen. Zuletzt war er Leiter des Bereichs Finanzen bei der Ludwigshafener Stadtverwaltung. Im Juni hat er in seiner Heimatstadt die Bürgermeisterwahl mit knapp 60 Prozent der Stimmen gewonnen. Neues Stadtoberhaupt ist er ab 1. Januar, am 2. Januar ist sein erster Arbeitstag im Rathaus.