Grünstadt 
Nein-Stimmen zu dringend benötigter neuer Kita: Das sind die Gründe
Die Stadtverwaltung sieht Grünstadt als Opfer seines Erfolgs, sie schreibt: Die Kommune ist „als Zuzugsgebiet attraktiv für Familien“. In den vergangenen 15 Jahren haben ihr mehrere Neubaugebiete und zusätzliche Wohnungen in Bestandsquartieren viele Neubürger beschert. Außerdem sind Menschen dazugekommen, die aus den verschiedenen Krisengebieten der Welt geflohen sind. Unterm Strich fehlen nun Kindergartenplätze – zumal Gesetze Eltern immer weitergehende Ansprüche auf Betreuung ihres Nachwuchses einräumen.
Container und Ausweich-Plätze
Reagiert hat die Stadt zum Beispiel, indem sie die Kindergärten in Asselheim und Sausenheim mit Anbauten erweiterte, die Kita Pfalzkitz als eigenständige, aber provisorische Einrichtung auf den Hof der Dekan-Ernst-Schule stellte, Container anmietete und sich am Ende per Vertrag mit der Nachbargemeinde auch noch zehn Ausweich-Plätze in Kirchheim sicherte. Doch als entscheidende und dauerhafte Lösung ist schon längst vor allem ein Neubau im Baugebiet Bitz im Gespräch. Nur ist es mit diesem Projekt in den vergangenen Jahren nicht so recht vorangegangen.
Die Verwaltung erklärt die Verzögerungen vor allem mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Turbulenzen und des Ukrainekriegs. Mittlerweile allerdings sind ihren Angaben zufolge die Eckdaten für das Vorhaben im Wesentlichen festgeschrieben und mit anderen beteiligten Behörden wie dem Jugendamt und der Bauaufsicht abgestimmt. Demnach wird für geschätzte gut sechs bis sieben Millionen Euro Grünstadters größter Kindergarten entstehen: Bebaut werden soll die Hälfte eines 2800 Quadratmeter großen Areals am Von-Skell-Platz.
125 Kinder in vier Gruppen
Auf zwei Stockwerken wäre dort genügend Raum für 125 Kinder in vier Gruppen – und für eine Küche, die auch weitere städtische Kitas mit warmen Mahlzeiten versorgen kann. Damit würde der externe Lieferant wieder überflüssig, der im Moment die Einrichtungen in Sausenheim und Asselheim versorgt. Doch zunächst einmal musste der Rat in seiner jüngsten Sitzung in einem Grundsatzbeschluss entscheiden, ob er das alles überhaupt so haben will. Und tatsächlich haben alle Fraktionen eifrig versichert, dass sie das so haben wollen.
Eine lange Debatte und drei Nein-Stimmen zum Vorschlag aus dem Rathaus gab’s dann aber trotzdem. Gegen ihn votierten alle anwesenden Mitglieder der FWG. Sie befanden: Die Verwaltung habe vorschnell einen möglichen Alternativ-Weg zum von allen befürworteten Ziel verworfen. Denn vorab waren zwei mögliche Varianten geprüft worden. Deren erste und nun auch beschlossene: Die Stadt tritt ganz klassisch selbst als Bauherrin auf und lässt in der Bitz einen Kindergarten-Komplex errichten, dessen Eigentümerin sie dann auch ist.
Weniger Arbeit mit Miet-Kindergarten
Fürs andere Modell hingegen hätte sie das Areal per Erbpacht-Vertrag einem Investor überlassen, auf dass der dort den Kindergarten baue, ausstatte und mindestens 20 Jahre lang an die Kommune verpachte. Vorteile dabei: Es ginge schneller, das städtische Personal hätte in der Planungs- und Bauphase weniger Arbeit und die Kosten für den späteren Gebäude-Unterhalt blieben nicht an der Stadt hängen. Doch die Verwaltung ist überzeugt, dass die Nachteile überwiegen. So gehen ihre Finanz-Fachleute davon aus, dass die Mietlösung unterm Strich teuerer ist.
Außerdem wäre sie schlecht für die Bilanz. Denn wenn die Stadt Geld in eigenes Gebäude steckt, kann sie dessen Wert als Vermögen auf der Haben-Seite verbuchen. Miet-Überweisungen entschwinden ohne so einen Gegenwert und werden daher eher zu einem Problem, wenn Einnahmen und Ausgaben in ein rechnerisches Gleichgewicht gebracht werden müssen. Und in der Ratssitzung signalisierte Melanie Vatter, die Chefin der Rathaus-Bauabteilung, dann auch noch: Was ein Investor verwirklichen würde, wäre wohl kein Ideal-Kindergarten.
In Wohnhaus verwandelbar
Denn so ein Unternehmen wolle ein Gebäude errichten, das später auch für andere Zwecke nutzbar wäre und sich leicht in ein Wohnhaus verwandeln ließe – ein Ansatz, den Bernhard Ellbrück (FDP) der Stadt nun prompt auch für den Bau in Eigenregie empfahl. Schließlich wisse niemand, ob in 20 Jahren noch so viel Plätze gebraucht werden wie jetzt. Bürgermeister Klaus Wagner (CDU) allerdings entgegnete: „Man wird dann vielleicht nicht gerade die Kita schließen, die erst 20 Jahre alt ist – sondern eher die, die schon 40 Jahre alt ist. “
In der Ablehnung der Investoren-Variante hingegen waren sich der Rathaus-Chef und der liberale Ratsherr ohnehin einig. Ellbrück – von Beruf immerhin Immobilienfachmann bei einer Bank – sagte: „Eigentlich bin ich ein Fan solcher Modelle, aber in diesem Fall war mir gleich klar, dass das nicht sinnvoll ist. Schließlich hätte ein Investor da eine Gewinnerzielungsabsicht.“ Will sagen: So eine Firma wolle Geld herausschlagen, das die Stadt ohne sie nicht ausgeben müsste. Doch die FWG blieb hartnäckig, wollte die Mietkindergarten-Option weiter nicht ausschließen.
„Einmal Geld für die Katz’“
Ihr Fraktionschef Johannes Adam argumentierte: Einstweilen beginne ja nur die Planungsphase. Und deren Ergebnisse könnte die Verwaltung möglichen Investoren später immer noch präsentieren. Dann bekäme sie präzise Aussagen zur Miete, die sie für ein nach diesen detaillierten Vorgaben errichtetes Gebäude zu zahlen hätte – und könnte dann sehr viel genauer überschlagen, ob sie so oder mit der Selbstbau-Variante billiger wegkommt. Doch Bauabteilungs-Chefin Vatter entgegnete: Unternehmen mit einem derartigen Geschäftsmodell wollten alles in Eigenregie machen.
Also würden sie städtische Baupläne nicht einfach übernehmen, sondern ihre eigenen Architekten die gleiche Arbeit noch mal machen lassen – und das auch einpreisen. Was Bürgermeister Wagner dann so zusammenfasste: „Wenn wir beide Ansätze parallel verfolgen, geben wir in jedem Fall einmal Geld für die Katz’ aus.“