Grünstadt „Logistikcenter Bereicherung für Ort“

In der Ortsgemeinde Kirchheim wird sich bis Sommer 2017 ein weiterer großer Gewerbebetrieb ansiedeln. Auf seiner Sitzung am Dienstagabend im Friederich-Diffiné-Haus hat das Dorfparlament einstimmig die Aufstellung des dafür notwendigen Bebauungsplans „Rosengartenweg, Erweiterungsplan II“ abgesegnet.

Es geht um eine Fläche von rund 100.000 Quadratmetern zwischen Maxi-Autohof und Aldi, auf der ein Logistikcenter entstehen soll. „Bei einer Beschlussvorlage von solcher Wichtigkeit ist natürlich alles im Vorfeld intensiv in Ausschüssen und anderen Gremien besprochen worden“, betonte Bürgermeister Robert Brunner (CDU) und erinnerte an die Bedingungen, die an den Verkauf des Geländes geknüpft gewesen seien: keine Zerstückelung, keine emissionsstarken Unternehmen, keine Lagerung von Gefahrgut. Das Bauland müsse allerdings als Industriegebiet ausgewiesen werden, weil ein Rund-um-die-Uhr-Betrieb vorgesehen sei. Wegen der erforderlichen Ausgleichsflächen ist die Stiftung Kulturlandschaft Rheinland-Pfalz mit im Boot. Die Kosten für die Planung und die Realisierung des Projektes übernimmt der Investor. Details dazu werden in einem „Städtebaulichen Vertrag“ geregelt. „Das Logistikcenter wird eine Bereicherung für unseren Ort“, sagte Brunner, vor allem auch mit Blick auf die dann steigenden Gewerbesteuereinnahmen. Die Sprecher der Fraktionen äußerten sich ebenfalls positiv. Henner Kunz (Kirchheimer Liste) sagte, es sei großartig, dass im Rosengartenweg etwas Neues entsteht – im Gegensatz zum Schwarzen Platz. Dessen erfolgreiche Vermarktung werde wohl noch eine Weile dauern, meinte Brunner zur RHEINPFALZ. Es sei nicht einfach, Interessenten für eine Fläche zu finden, die von Bahngleisen, der viel befahrenen Weinstraße und der L 520 begrenzt sei. „Da werden wir uns gedulden müssen, bis die Westumgehung fertiggestellt ist“, so der Bürgermeister. Für diese „B 271 neu“ sind Weinbergsflächen in der Kirchheimer Gemarkung weggefallen. Eine Erweiterung der Wingerte sei in der jetzigen Abgrenzung nicht mehr möglich, hieß es in der Beschlussvorlage zum nächsten Tagesordnungspunkt. Gemeinsam mit der örtlichen Bauern- und Winzerschaft sei deshalb ein neuer Abgrenzungsvorschlag erarbeitet worden, unterrichtete Brunner das Gremium über eine Eilentscheidung, die er aufgrund der Dringlichkeit Ende vergangenen Jahres gefällt hatte. Der Vorschlag werde nun der Landwirtschaftskammer zur Genehmigung vorgelegt. Ratsmitglied Jörg Mühlmichel (CDU) kritisierte das Vorgehen, bei dem er sich übergangen fühle: „Wenn man eine Eilentscheidung treffen kann, hätte man auch eine Eilsitzung einberufen können.“ Der Bürgermeister entgegnete, dass er davon ausgegangen sei, dass die Landwirte und Weinbauern von ihrem Verband informiert worden seien. Erfreut gab Brunner bekannt, dass das Defizit in der Ergebnisrechnung des Etats 2014 um knapp 200.000 Euro geringer ausgefallen ist als angenommen. Dennoch sei man mit einem Minus von fast 295.000 Euro weit von einer schwarzen Null entfernt. Das liege vor allem an der enormen Abgabenlast: Von den Steuereinnahmen müssten etwa 84 Prozent als Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde abgeführt werden. Wie der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Frank Kohnle (CDU) berichtete, lag das Ergebnis 2012 aufgrund von Grundstücksverkäufen noch im positiven Bereich bei 68.000 Euro. Ein Jahr später gab es schon einen Fehlbetrag von 218.000 Euro. Für 2014 war im Haushaltsplan ein Minus von rund einer halben Million Euro angesetzt worden. Der Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von knapp 18 Millionen Euro wurde einstimmig festgestellt. (abf)