Grünstadt Land hat kein Geld für Ausbau der L 522

Im März sollte der Ausbau der maroden und viel zu schmalen Landesstraße zwischen Freinsheim und Herxheim am Berg beginnen. Doch daraus wird nichts: Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer hat dies gegenüber der Freinsheimer Verwaltung mit fehlendem Geld im Landeshaushalt begründet, teilte Erster VG-Beigeordneter Jürgen Menge (SPD) mit. Der Ausbau wird auf 1,2 Millionen Euro geschätzt.

Menge will sich jetzt darum bemühen, dass der Ausbau wenigstens im zweiten Halbjahr 2018 eingeplant wird. Er stehe deswegen in Kontakt mit dem Leiter des LBM in Kaiserslautern, Richard Lutz, der die kommissarische Leitung des LBM in Speyer übernommen hat. Außerdem wolle er seine Kontakte im Verkehrsministerium in Mainz nutzen, damit für den Straßenausbau doch noch in diesem Jahr Mittel eingestellt werden. Menge ist Referatsleiter im von Minister Volker Wissing (FDP) geführten Ministerium. Er setzt auf eine zügige Wiederbesetzung der LBM-Leitungsstelle in Speyer und auf dann folgende positive Gesprächsergebnisse. Nach einer Anfrage der Freinsheimer Verwaltung beim LBM habe man erfahren, dass in diesem Jahr kein Geld für den Ausbau zur Verfügung stehe, bedauerte Menge. Wie der kommissarische LBM-Leiter Richard Lutz gestern auf RHEINPFALZ-Anfrage sagte, sei die Finanzierung für den Ausbau nicht sichergestellt. Das Projekt sei im Bauprogramm des Landes für 2018 nicht enthalten. Das Bauprogramm ist Bestandteil des Doppelhaushalts 2017/18 des Landes, der vom Landtag geschlossen wurde. Ziel des LBM sei es, die Maßnahme für den nächsten Doppelhaushalt 2019/2020 zu veranschlagen, damit möglichst Anfang 2019 mit dem Ausbau begonnen werden könne. Für Bauamtsleiter Thomas Bayer kommt dies einer Katastrophe gleich. Und dies liegt nicht nur daran, dass die Straße seit Jahren an den Seitenstreifen bröckelt und dringend saniert werden muss. „Unsere ganzen Baumaßnahmen, die für nächstes Jahr eingeplant sind, hängen davon ab, weil wir die sanierte Straße als Umleitungsstrecke brauchen“, erläutert Bayer und zählt dabei unter anderem den Kreuzungsumbau in der Erpolzheimer Straße in Freinsheim auf. Hier ist ebenfalls eine mehrmonatige Sperrung der Ortseinfahrt nötig. „Beides können wir nicht im nächsten Jahr machen“, betonte Bayer. Der Bauamtsleiter betont, dass der LBM im vergangenen Jahr den Ausbau der L 522 für 2018 fest zugesagt habe. Sechs bis acht Monate wurden dafür eingeplant. Voraussetzung war das Einvernehmen der beiden Gemeinden Herxheim und Freinsheim gewesen. Dieses ist am 12. Januar 2017 in einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung von Rat und Bauausschuss erteilt worden (wir berichteten). In dieser Sitzung hatten Vertreter des LBM das Bauprojekt näher erläutert. So war geplant, dass das Land die Kosten für den Volllausbau der Straße (1,2 Millionen Euro) übernehme. Der Geh-, Rad-, und Wirtschaftsweg von der Bahnlinie bis nach Freinsheim wird voraussichtlich rund 150.000 Euro kosten. Daran sollen die beiden Gemeinden mit rund 30.000 Euro beteiligt werden. Die Breite der Landesstraße soll künftig zwischen sechs und sieben Metern betragen. 2005 sind die Bankette der viel zu schmalen Straße saniert worden. Fast 80.000 Euro hat dies gekostet, jedoch ohne große Wirkung zu zeigen. Bei der Ausführung hatte die Baufirma Fehler gemacht. Es dauerte lange, bis die Bauabnahme erfolgen konnte. Die Bankette haben nicht lange gehalten, weil Lkw auf bei Gegenverkehr oft auf den Seitenstreifen fahren.