Grünstadt 
Kandidatendebatte zur Landtagswahl: Bei diesem Thema wurde es hitzig
Fünf Landtagskandidaten aus dem Wahlkreis Bad Dürkheim trafen am Mittwochabend im Grünstadter Weinstraßencenter aufeinander: Eingeladen waren die Direktkandidaten jener sechs Parteien, die aktuell im Landtag vertreten sind oder bei der Wahl am 22. März gute Chancen auf den Einzug ins Parlament haben. Die Linken-Bewerberin Gülistan Melchior allerdings hatte aus familiären Gründen abgesagt. Organisiert hatte die Debatte die Leininigerland-FDP, die Moderation übernahm das Führungsduo der RHEINFALZ-Lokalredaktion.
Bildung als erster Themenblock
Redaktionsleiter Christoph Hämmelmann und seine Stellvertreterin Mareike Keiper ließen die Kandidaten zunächst über Bildung diskutieren. Angela Hubach (SPD) betonte: „Gute Bildung braucht sichere Schulen.“ Programme wie das Startchancenprogramm müssten ausgeweitet werden. Kritik daran äußerte der aktuelle Walhkreis-Abgeordnete Markus Wolf (CDU): „Es ist erschreckend, was wir an den Schulen hören.“ Statt ständig neuer Programme müsse die Struktur angegangen werden.
Grünen-Kandidat Nikolaus Leendertz befand: „Bildung fängt zu Hause an.“ Eltern sollten wieder anfangen zu erziehen. Lehrer müssten besser bezahlt werden. Zur Sicherheitslage an manchen Schulen sagte er: „Es gab immer schon problematische Schulen.“ AfD-Kandidat Philipp Pogoda sprach sich für verpflichtende Sprachtests aus. Unter SPD-Führung sei Rheinland-Pfalz im Bundesländer-Vergleich im Bildungsmonitor vom neunten auf den zwölften Platz gerutscht. Götz Rittner (FDP) schlug vor: Anstatt einer Kultusministerkonferenz aller Bundesländer mit Einstimmigkeitsprinzip sollte es einen Bildungskonvent geben, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.
Was ist mit dem Grünstadter Krankenhaus?
Im Themenblock Gesundheit hoben Rittner und Wolf den hohen Altersdurchschnitt unter Ärzten hervor. Der CDU-Mann forderte 200 zusätzliche Medizin-Studienplätze. Rittner stimmte zu und betonte, dass auch über die Zugangsvoraussetzungen zum Medizinstudium nachgedacht werden müsse. Hubach sagte, dass Krankenhäuser genug Geld bräuchten. Pflegekräfte aus dem Ausland sollten es leichter haben, in Deutschland zu arbeiten. Leendertz erklärte, dass vor allem Menschen mit Empathie zum Medizinstudium zugelassen werden sollten. Pogoda warnte, dass andere Länder attraktiver für Ärzte seien. Deshalb wanderten viele ab.
AfD- und Grünen-Kandidat waren sich einig, dass ausländische Abschlüsse von Ärzten schneller anerkannt werden sollten. Unterschiedliche Akzente setzten derweil Rittner und Wolf. Der FDP-Kandidat sagte: „Es geht um die besten Kliniken für die jeweilige Situation anstatt ganz viele.“ Was das für die Zukunft des Grünstadter Kreiskrankenhauses bedeute, ließ er offen. Wolf hingegen sprach sich vehement für dessen Fortbestand aus. AfD- und Grünen-Kandidat kritisierten die Zweiklassengesellschaft im Medizinbereich. Als Privatversicherter stellte Leendertz fest: „Ich komme am nächsten Tag dran, meine Frau in drei Wochen.“
Zwischenrufe von AfD-Anhängern
Hitzig wurde es beim Thema Demokratiezerfall. Anhänger der AfD riefen dazwischen. Die Moderatoren, Kandidaten und Personen aus dem Publikum ermahnten sie daher mehrfach. Wolf versicherte, dass die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten würde: „Da löst man keine Probleme, sondern setzt die Demokratie aufs Spiel.“ Er warf der AfD vor, mit dem Begriff „Remigration“ auch die Abschiebung deutscher Staatsbürger zu meinen. Um Populismus anzugehen, müssten Probleme aber auch klar benannt und gelöst werden. AfD-Kandidat Pogoda wehrte sich, indem er „Etikettierungen“ für seine Partei kritisierte. „Gute Gesetze können gemeinsam beschlossen werden.“
SPD-Politikerin Hubach sagte, es brauche geordnetere Zuwanderung für die Wirtschaft und „keine Sündenböcke“. Rittner kritisierte Punkte aus dem AfD-Programm, er sprach von Plänen für die Einführung einer „Frauenherdprämie“ und kritisierte die Partei für ihre Haltung zu Putin. Leendertz stellte klar, dass die Grünen nur mit Parteien koalieren wollen, die ein AfD-Verbotsverfahren forcieren. „Daran bin ich gebunden.“ Das AfD-Programm kritisierte er als rückwärtsgewandt.
Fragen der LG-Abiturienten
Im Anschluss an diese Themenblöcke übermittelte der Grünstadter Jugendbeirats-Vorsitzende Damiano Vecchi Fragen, die Abiturienten des Leininger-Gymnasiums zusammengestellt hatten. Alle Kandidaten außer dem CDU-Mann Wolf sprachen sich dabei dafür aus, Jugendliche schon ab einem Alter von 16 Jahren bei Landtagswahlen mit abstimmen zu lassen. FDP-Bewerber Rittner wiederum war der Einzige, der sich gegen ein kostenloses Deutschlandticket für Schüler aussprach. Einig waren sich die Kandidaten darin, dass sie das Losverfahren an weiterführenden Schulen ablehnen.
Während der Diskussion durften die Zuschauer schriftlich Fragen einreichen. Eine davon lautete, wie sich das Ehrenamt stärken lasse. Hubach schlug Vergünstigungen für junge Engagierte vor, dem stimmten Wolf und Rittner zu. Sowohl vor als auch nach der Diskussion verteilten die Organisatoren von der FDP Stimmzettel für eine Art Probeabstimmung. Allerdings konnten dabei jeweils nur 40 von knapp 200 Besuchern mitmachen, der jeweilige Personenkreis war zudem nicht identisch. Im ersten Durchgang entfielen elf Stimmen auf die AfD, zehn auf die CDU, acht auf die SPD, fünf auf die FDP und vier auf die Grünen. Bei einem zweiten Durchgang im Anschluss erhielt die AfD 14 Stimmen, FDP und CDU bekamen jeweils sieben, an die SPD gingen sechs, an die Grünen drei – und eine Person stimmte für keinen der Kandidaten.
