Grünstadt Internetausbau als Hürdenlauf

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Die Räte aller Gemeinden und Städte des Landkreises Bad Dürkheim haben in den vergangenen Monaten den Beschluss gefasst, ihre Zuständigkeit für die Internetversorgung auf den Kreis zu übertragen. Sie erhoffen sich dadurch einen besseren Zugang zu Fördermitteln von Bund und Land für den Breitbandausbau. Ob die Gemeinden schnelleres Internet bekommen, ist damit nicht sicher. Sicher ist dagegen, dass es noch dauern wird.

Heute sollen die Mitglieder des Kreisausschusses den Auftrag für die Erstellung einer sogenannten Machbarkeitsstudie an den Technischen Überwachungsverein (TÜV) Rheinland vergeben (14.30 Uhr, Ratssaal der Kreisverwaltung). Das bedeutet, dass eine Untersuchung darüber gemacht wird, wie die Internetversorgung in den einzelnen Gemeinden derzeit ist, welche Möglichkeiten der Verbesserung es gibt und wie das Ziel einer besseren Internetversorgung erreicht werden kann. Dabei spielen beispielsweise geografische Aspekte eine Rolle. In die Untersuchung sollen auch Gewerbe- und Industriegebiete, die außerhalb oder am Rand von Gemeinden liegen, sowie Annexe einbezogen werden. Der TÜV Rheinland hat ein Angebot über knapp 40.000 Euro für die Ausarbeitung der Machbarkeitsstudie vorgelegt. Nach Angaben von Pressesprecherin Sina Müller hat die Kreisverwaltung bei einer beschränkten Ausschreibung sechs Planungsbüros um ein Angebot gebeten. Es seien nur drei Angebote eingegangen, das günstigste sei das des Technischen Überwachungsvereins. Der Auftrag wird nach Angaben von Müller nur vergeben, wenn das Land einen Zuschuss in Höhe von 90 Prozent zu den Kosten gewährt. Die Kreisverwaltung habe bereits einen entsprechenden Antrag beim Ministerium des Innern und für Sport gestellt. Die Gemeinden müssten dann die restlichen Kosten von knapp 4000 Euro übernehmen. Die Kreisverwaltung hatte von Beginn an betont, dass sie zwar die Zuständigkeit für den Breitbandausbau übernehmen wird, um so besser an Fördermittel zu kommen, sich aber nicht an den Kosten beteiligen wird. Wie Müller berichtet, hat die Kreisverwaltung im März und April bereits ein sogenanntes Markterkundungsverfahren durchgeführt. Dies bedeutet, dass bei den Netzbetreibern angefragt wurde, ob sie für die kommenden drei Jahre Pläne haben, im Kreisgebiet die Internetversorgung zu verbessern und wie diese Pläne aussehen. Die Machbarkeitsstudie soll nach Angaben von Müller Ende Oktober fertig sein. Sie ist aber nur ein Schritt in einem umfangreichen bürokratischen Hürdenlauf. Laut Müller ist als nächster Schritt eine Planung für den Ausbau erforderlich. Über die Pläne für die einzelnen Orte muss dann der jeweilige Gemeinderat abstimmen. Das ist auch deshalb nötig, weil die Gemeinden einen Teil der Kosten für den Breitbandausbau in ihrem Gebiet tragen müssen. Ein weiterer Schritt ist ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren. Dabei wird abgefragt, ob die Netzbetreiber Interesse an einem Breitbandausbau haben und zu welchen Bedingungen. Nach Angaben des Breitband-Kompetenzzentrums Rheinland-Pfalz verlangen die Netzbetreiber vor allem in ländlichen und geografisch schwierigen Regionen häufig Zuschüsse oder Leistungen der Kommunen, etwa das Verlegen von Leerrohren. Sobald feststeht, welche Projekte zum Breitbandausbau realisiert werden sollen, müssen die entsprechenden Arbeiten ausgeschrieben werden. Außerdem müssen Zuschüsse beantragt werden. Für alle diese Arbeiten benötige die Kreisverwaltung Beratung und Unterstützung, so Müller. Damit soll ein Planungsbüro beauftragt werden. Auch für die dadurch entstehenden Kosten werde ein Zuschuss beantragt. |ann

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