Grünstadt Grabaushub: Rat lehnt Vorschlag ab

Der Ortsgemeinderat Battenberg will, dass sich die Bestattungsunternehmen weiterhin auch um den Grabaushub auf dem Friedhof kümmern. Sechs Ratsmitglieder stimmten deshalb bei der Sitzung am Montagabend dagegen, der Firma Oechsle (Gerolsheim) den Auftrag für das Graben zu übergeben, ein Ratsmitglied enthielt sich. Einzig Ortsbürgermeister Wolfgang Pahlke stimmte für den Vorschlag der Verbandsgemeindeverwaltung Leiningerland, Oechsle bei allen Sterbefällen die Gräber ausheben zu lassen.

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Battenberg wollen, dass alles so bleibt, wie es ist: Derzeit kümmert sich das vom Trauerhaus beauftragte Bestattungsunternehmen auch darum, dass die Grabstätte für die Beerdigung hergerichtet wird. Wie ausführlich berichtet, wollte die Verbandsgemeindeverwaltung jedoch, dass in der ganzen Verbandsgemeinde ein Unternehmen für die Friedhöfe tätig ist. Deswegen hatte sie den Aushub zweimal ausgeschrieben, bei der zweiten Runde gab nur die Gerolsheimer Firma Oechsle ein Gebot ab. Die Firma Nickel aus Weitersweiler, die zuvor gegen das Vorgehen der Verbandsgemeinde protestiert hatte, weshalb die Ausschreibung auch wiederholt wurde, gab bei der zweiten Runde kein Angebot mehr ab. Battenbergs Ortsbürgermeister Wolfgang Pahlke erklärte bei der Ratssitzung, dass die Gemeinde der Besitzer des Friedhofs sei und es der Verbandsgemeinde ein Anliegen sei, alles in einem „sauberen rechtlichen Rahmen zu haben“. Deswegen habe die VG die Grabarbeiten für Battenberg und andere Ortsgemeinden (Bockenheim, Bissersheim, Neuleiningen) ausgeschrieben. Die Ratsmitglieder teilten die Ansicht der Verwaltung und des Bürgermeisters nicht. Erhard Schwalb sagte, er halte dies für übermäßig bürokratisch: „Es sollte so sein wie in der Vergangenheit, dass sich das Bestattungsunternehmen seinen Partner suchen darf. Alles andere ist unnötig.“ Wolfgang Fritz meldete rechtliche Bedenken an, Beatrice Harten sagte: „Mich stört, dass wir uns ein Angebot diktieren lassen.“ Was ist nun die Folge der Battenberger Entscheidung? „Weiß ich auch nicht“, sagte Erwin Fuchs, Bauamtsleiter bei der Verbandsgemeindeverwaltung, gestern auf RHEINPFALZ-Anfrage spontan. Theoretisch könnte die Firma Oechsle nun Schadensersatzansprüche stellen, wenn ein anderes Unternehmen in Battenberg ein Grab aushebt. Geschäftsinhaber Dieter Oechsle wollte gestern auf Anfrage noch keine Stellungnahme zu der Sache abgeben. Wird die Verbandsgemeindeverwaltung Battenberg nun dazu zwingen, die Firma Oechsle zu nehmen? „Soweit geht’s nicht“, sagte Fuchs, der allerdings anführte, die Battenberger hätten ja auch vor der Ausschreibung schon sagen können, dass sie kein Interesse hätten. Ortsbürgermeister Pahlke sagte auf Nachfrage, die Verbandsgemeindeverwaltung habe mitgeteilt, dass ein solcher Vertrag erforderlich sei, um das rechtlich zu regeln. Wie der Ortsbürgermeister berichtete, sterben pro Jahr in Battenberg zwei bis fünf Menschen, zwei bis drei verschiedene Bestattungsunternehmen seien für gewöhnlich in Battenberg tätig. Pahlke sagte, er habe das Argument der Verwaltung verstanden, das Abstimmungsergebnis sei für ihn allerdings auch nicht überraschend gekommen: „Für mich ist das auch okay.“