Tiefenthal Gemeinderat: Wiederkehrende Beiträge ab Ende 2023

Wenig Begeisterung ruft beim Gemeinderat Tiefenthal die Einführung der Wiederkehrende Beiträge hervor, die das Land den Gemeinde jetzt vorschreibt. Zwar will sich der Gemeinderat beugen. Doch ob das sofort sein muss, daran hatten die Ratsmitglieder Zweifel.

Nachdem im Haupt- und Finanzausschuss in der Vorwoche bereits das System der wiederkehrenden Beiträge umfassend erläutert worden war, stritt der Gemeinderat nicht mehr wegen der Einführung dieser Umlage für eine Verteilung auf alle Grundstückseigentümer innerhalb der Tiefenthal Ortslage. Außen vor ist das Baugebiet Auf der Hub. Wer dort gebaut hat, bleibt bis Ende 2034 von Wiederkehrenden Beiträgen verschont.

Auch nicht zahlen müssen Eigentümer von Grundstücken im Außenbereich, wo noch keine Straßen endgültig hergestellt wurden. Das gilt beispielsweise für die Anlieger am Ebertsheimer Weg. Teuer wird es vor allem für diejenigen, die große Grundstücke haben und an klassifizierten Straßen wohnen, für deren Unterhalt das Land oder der Kreis zuständig sind. Gerade die Grundstücke, für die bislang beim Straßenausbau nur für Gehwege und Beleuchtung Beiträge eingefordert worden waren, zahlen in Zukunft die größeren Anteile am Straßenausbau – und zwar immer.

Abrechnung noch unklar

Betroffen sind davon vor allem ehemalige landwirtschaftliche Anwesen, die an der Ortsdurchfahrt liegen. „Wir sind mit der straßenweisen Abrechnung von Ausbaubeiträgen bislang gut gefahren. Dass uns das Land diese Abrechnungsart aufzwingt und wir seitens der Gemeinde dies jetzt dem Bürger vermitteln müssen, halte ich für eine große Ungerechtigkeit“, sagt Ortsbürgermeister Edwin Gaub.

Unklar war sich der Rat noch darüber, ob Maßnahmen gleich auf einmal abgerechnet und umgelegt werden sollen (so genanntes A-Modell) oder eine Verteilung auf Fünf-Jahres-Pläne erfolgen soll (B-Modell). Für Letzteres sprach sich vor allem Achim Helfrich (WG Tiefenthal) aus, der verdeutlichte, dass er als Unternehmer und Betreiber des Masurenhofes planbare Kosten haben müsse. Gaub hingegen votierte für das A-Modell, da vergleichsweise schnell abgerechnet werden kann und Bürger nur in Jahren belastet, in denen tatsächlich ausgebaut wird. Letztlich wurde die Entscheidung vertagt. Außerdem sicherte Ortsbürgermeister Edwin Gaub zu, dass er in Abstimmung mit den VG-Werken klären will, bei welchen Ausbaumaßnahmen Synergieeffekte erreicht werden können. Eventuell als nächste anstehende Maßnahmen könnte der Ausbau der Hintergasse in Frage kommen. Erst wenn diese Fragen geklärt sind, soll die Entscheidung fallen, ob Modell A oder B in Tiefenthal zum Tragen kommt. Bis zu endgültigen Entscheidung hat die Gemeinde Zeit, denn verpflichtend wird die Einführung der Wiederkehrenden Beiträge erst zum Jahresende 2023.