Grünstadt „Fluglärm ist fatal“

Das Luftfahrtamt der Bundeswehr kann keine Angaben dazu machen, ob und in welchem Umfang der Fluglärm durch Militärübungen über Neustadt zugenommen hat. Eine Bürgerin hatte sich beschwert.

Die Übungen durch die Bundeswehr und alliierte Streitkräfte seien politischer Wille und Grundlage völkerrechtlicher Vereinbarungen wie dem Nato-Truppenstatut. Das erklärt ein Sprecher der Behörde. Die Neustadterin Ursula Baus hatte sich an die Bundeswehr gewandt und die gleichlautende Antwort erhalten. Diese hat sie an die Stadtverwaltung und die Bürgerbeauftragte des Landes geschickt. „Der Fluglärm nimmt ständig zu. In einer Region, die auf Tourismus setzt, ist das fatal“, sagt sie und kündigt an, in den kommenden Wochen Bürger und Politiker zu sensibilisieren. Das Luftfahrtbundesamt teilt mit, dass der für Übungen reservierte Luftraum von Rheinland-Pfalz bis ins Saarland reiche und deshalb viel zu groß sei, um zu Teilbereichen Aussagen treffen zu können. Seit Mai 2018 würden an Freitagen nur noch Flüge bis 13 Uhr genehmigt, von Montag bis Donnerstag aber weiterhin von 8 Uhr bis 23.30 Uhr, in den Sommermonaten von Mai bis September bis 21 Uhr. Das sei eine Selbstverpflichtung der Streitkräfte, weil es für das Militär einen Rechtsanspruch gebe, 24 Stunden am Tag zu üben. Ausbildungsflüge mit Kampfflugzeugen seien unter den neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen unverzichtbar, um sich auf Kriseneinsätze vorzubereiten. Oberbürgermeister Marc Weigel hat das Antwortschreiben der Bundeswehr dem Umweltamt zur Prüfungen weitergereicht. In Kaiserslautern ist die Prüfung durch das Umweltamt erfolgt. Die dortigen Kollegen haben die gleiche Antwort von der Bundeswehr erhalten und arbeiten an einer Resolution, die dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Darin wird eine Reduzierung des militärischen Lärms durch Übungsflüge gefordert. Kaiserslautern ist durch die Nähe zur Airbase Ramstein belastet.