Wattenheim 
Falsche Zahlen: Verwirrung um Großbaustelle in Wattenheim
Mit der im Juni 2022 beschlossenen Sanierung der Speyerer Straße in Wattenheim soll es nun bald losgehen. Im aktuellen Haushaltsplan steht dafür eine Million Euro bereit. Es ist von der Verbandsgemeinde Leiningerland vorgesehen, diesen Betrag im Nachtragsetat an den bis zum Jahresende zu erwartenden Baufortschritt anzupassen. 2027 werden dann weitere Mittel für das 1,67 Millionen Euro teure Projekt zur Verfügung gestellt.
Um den Fortgang des Vorhabens nicht zu verzögern und in die Detailplanung einsteigen zu können, war extra eine Sondersitzung anberaumt worden. Letztendlich hätten sich aber immer mehr Tagesordnungspunkte dazugesellt, sodass doch eine reguläre Zusammenkunft entstanden sei, erläuterte Bürgermeister Carsten Brauer (CDU) mit Blick auf die nun länger gewordene Agenda. Der Hauptpunkt, der Ausbau der Speyerer Straße, wäre eigentlich ganz schnell abgehandelt gewesen.
Drei Angebote für Planungsleistungen
Auf dem Tapet lag der Beschlussvorschlag, die restlichen Planungsleistungen zu vergeben und die Verwaltung zu beauftragen, sich um die erforderlichen Baunebenleistungen wie Kampfmittelsondierung und Beweissicherung zu kümmern. Es gab Angebote von drei Planungsbüros. Die Gaul-Ingenieure aus Bad Kreuznach wollen 113.122 Euro haben und waren als die wirtschaftlichsten Bieter für den Zuschlag vorgesehen. Die Preise der drei Wettbewerber – der höchste liegt bei knapp 135.000 Euro – basieren auf den kalkulierten Gesamtkosten.
Laut VG sind das 1,661 Millionen Euro für den kompletten Ausbau. Aus dem Investitionsstock des Landes sind an Fördermitteln 316.000 Euro genehmigt, welche den 30-prozentigen Eigenanteil der Kommune verringern. Die übrigen 70 Prozent der Kosten sind über Wiederkehrende Beiträge der Wattenheimer zu decken. Dagegen hatte sich massiv Widerstand geregt. Bei einer Einwohnerversammlung konnten etliche Kritiker aber von der Notwendigkeit der Maßnahme überzeugt werden. Zum Projekt gehört auch die Umgestaltung der zentralen Kreuzung im Dorf und die Errichtung einer barrierefreien Bushaltestelle vor der ehemaligen Apotheke. Die Kosten dafür sind in den Unterlagen mit 600.000 Euro angegeben, der zugesagte Zuschuss mit 57.800 Euro.
Irritation über Höhe der Förderung
Die Ratsmitglieder zeigten sich irritiert. Das seien ja nicht einmal zehn Prozent des Aufwandes, wurde moniert. Ursprünglich war für den Bau der behindertengerechten Busstation eine Förderung von 85 Prozent versprochen worden. Der Ortschef glaubte an einen Tippfehler und tendierte zunächst dazu, trotzdem den Auftrag an die Gaul-Ingenieure zu vergeben. Hartmut Armbrust (SPD) hakte nach: „Was ist denn, wenn wir das jetzt beschließen und es stellt sich heraus, dass die Zuwendung tatsächlich so gering ausfällt?“ Brauer meinte: „Dann muss man mal sehen.“ Armbrust konnte da nicht mitgehen. „Besser, wir beschließen heute nichts“, sagte er.
CDU-Fraktionssprecher Bernhard Korz schlug in dieselbe Kerbe: „Das Ganze sollte schon sauber sein.“ Parteikollege Dirk Brauer sagte: „Wir hatten doch für heute eine Sondersitzung einberufen. Wie lange Zeit haben wir denn?“ Der Bürgermeister kündigte daraufhin an: „Ich werde nächste Woche wieder einladen, wenn die Verwaltung das Mysterium aufgeklärt hat.“ Die Entscheidung über die Vergabe der Planungsleistungen wurde zurückgestellt.
Die Wendung kommt mit Verzögerung
Als das Gremium mit dem nächsten Tagesordnungspunkt beschäftigt war, fand der Erste Beigeordnete Frank Häckel (CDU) auf seinem Tablet den Prüfbericht der Zuwendung zum Bau der barrierefreien Bushaltestelle vom 25. März 2025. Demnach liegen die Gesamtkosten bei 87.600 Euro und die Gemeinde hat davon 29.800 Euro zu tragen. Insofern beträgt die Förderung von 57.800 Euro rund 66 Prozent. Es sind keine 85 Prozent, weil nur 68.000 Euro als zuwendungsfähig anerkannt wurden, wie Häckel erläuterte. Der Rat gab dem Bad Kreuznacher Planungsbüro nun doch den Zuschlag, „unter der Voraussetzung, dass das Bieterverfahren auf Grundlage dieser im Prüfbericht genannten Zahlen stattfand“.