Leiningerland 
„Ende der Fahnenstange erreicht“: Das droht Gemeinden durch steigende Umlagen
Man bewege sich in die Handlungsunfähigkeit, warnte Quirnheims Bürgermeister Michael Kernst (FWG) bereits Ende Oktober vergangenes Jahr. Grund war die Erhöhung der Kreisumlage vom Mai 2025 von 45,60 um 1,25 Prozentpunkte auf 46,85 Prozent, die im Dezember fällig wurde – und die alle 21 Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde bezahlen mussten.
Laut Verbandsgemeinde Leiningerland erhöhte sich damit der jährlich zu zahlende Beitrag für Quirnheim von 413.646 Euro auf 417.735, also knapp 4000 Euro mehr. Hettenleidelheim musste 5500 Euro draufzahlen. Der Betrag ist jeweils abhängig vom Steueraufkommen, sie kann also variieren, dennoch wurde es für die Gemeinden unterm Strich teurer.
Ratsmitglied: „Flagge zeigen“
Kernst sah das mit Sorge: „Das ist zu viel.“ Und er verwies im Oktober darauf, dass neben der Kreisumlage „auch die Verbandsgemeinde nachziehen wird“. So kam es dann auch. In einer Dezembersitzung des VG-Rates wurde die Erhöhung der VG-Umlage um einen Prozentpunkt beschlossen.
Für Quirnheim ist das ein Problem. Bereits im Oktober warnte Kernst, dass seine Gemeinde ein kleines Minus im Haushalt habe – vor allem wegen des Betriebs der Kita. Zu deren Betrieb sei der Ort rechtlich verpflichtet.
Um ein Zeichen des Protestes zu setzen, legte sein Ortsgemeinderat Widerspruch gegen die Kreisumlage ein. Doch betonte auch: „Es wird nichts passieren.“ Der Schritt sei eher symbolisch. Was ihn ärgert: „Der Länderausgleich kommt nicht.“ Vielmehr werde die Verantwortung vom Bund runter auf das Land und von dort auf die Kommunen abgewälzt. Zu der steigenden VG-Umlage meinte er: „Die Gemeinden werden sich weiter verschulden.“ Im Zweifel müsse man an die Hebesätze ran, also Grund- und Gewerbesteuer erhöhen. Folge: Bürger und Unternehmen müssen dann draufzahlen.
Ortschef: „Frage der Zeit“
Auch Hettenleidelheims Ortschef Steffen Burkhardt (SPD) zeigte sich vergangenes Jahr unzufrieden mit der Erhöhung der Kreisumlage: „Für uns sind das Mehrkosten, für die wir das Geld nicht haben.“ Immer wieder habe seine Gemeinde Auseinandersetzungen mit der Kommunalaufsicht gehabt. Die habe Sparvorschläge unterbreitet. Das Ziel: Den Haushalt solider aufstellen. Den Vorschlägen sei Hettenleidelheim weitgehend nachgekommen. 2025 habe seine Gemeinde einen „tollen“ Haushalt gehabt. Dafür sei unter anderem die Hundesteuer erhöht worden, genau wie die Friedhofsgebühren, zählte Burkhardt auf.
Bürgermeister: „zweiter Affront“
Dass seine Ortsgemeinde ebenfalls Widerspruch gegen die Kreisumlage einlegte, sei „moralischer Protest“ gewesen. Denn: „So können wir nicht weitermachen.“ Burkhardt erinnerte an das Subsidiaritätsprinzip. Es bedeutet, dass größere Verwaltungseinheiten den kleineren in Not aushelfen – nichts andersherum.
Dass die VG-Umlage steigen soll, bezeichnete Burkhardt im Dezember als „zweiten Affront“. Als Folge rechnete er mit zusätzlichen Kürzungen im Haushalt – unter anderem bei den Kitas. Die Mittel für freiwillige Leistungen könnten sinken – am Ende reiche das Geld nur noch für Pflichtaufgaben. „Das trifft uns alle hart.“ Für dieses Jahr rechnet er mit mehr Schulden und einer höheren Zinslast. „Wir haben das Ende der Fahnenstange erreicht.“
Kreistag muss entscheiden
Dass der Kreistag die Kreisumlage im Mai 2025 erhöhte, lag am defizitären Haushalt mit einem Minus von 24,13 Millionen Euro. Die laufenden Einnahmen lagen bei 299,19 Millionen Euro, die Ausgaben bei 320,53 Millionen. Trotz Mehrbelastungen hatte sich der Kreistag zuerst gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Dagegen stellte sich die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) und genehmigte den Haushalt nicht. Die Folge: Interimswirtschaft.
So waren unter anderem Investitionen untersagt – nur noch das Notwendigste durfte finanziert werden. Als Reaktion erhöhte der Kreistag die Kreisumlage dann doch um 1,25 Prozentpunkte. Dem aktualisierten Haushalt gab die ADD schließlich grünes Licht.
Mitte Dezember stand dann noch eine Erhöhung der Kreisumlage im Kreistag Bad Dürkheim im Raum. Der Grund: Rekordschulden, die von der Umlage nicht gedeckt wurden. Letztlich sprach sich eine Mehrheit des Kreistages gegen eine Erhöhung aus. Ein Haushaltsplan wurde entsprechend ohne diese Anpassung verabschiedet. Ob er in dieser Form genehmigt wird, muss nun die ADD entscheiden.