Grünstadt „Ein sehr schlechter Vertrag“

Der künftige Gesellschaftsvertrag einer GmbH mehrerer kommunaler E-Werke, an der auch das Obrigheimer E-Werk beteiligt ist, stieß in der jüngsten Ratssitzung auf harsche Kritik von Ratsmitglied Joachim Stefan Müsel (FWG). Vor allem deshalb, weil die Verbandsgemeinde Eisenberg das Freibad, das unter einer gesonderten Bilanz laufen soll, mit in die GmbH einbringt.

Wie berichtet, soll das Obrigheimer E-Werk zusammen mit mehreren Gemeinden in eine GmbH unter Eisenberger Leitung übergehen. Diese trägt den vorläufigen Namen „Kommunale Energie Eisenberg und Partner GmbH (KEEP)“. Über den Gesellschaftsvertrag, der laut Bürgermeister Stefan Muth (SPD) in mehreren Sitzungen vorbereitet wurde, sollte der Rat nun informiert werden. Sogleich meldete sich Ratsmitglied Joachim Stefan Müsel zu Wort. Müsel ist nach 15 Jahren als SPD-Ratsmitglied seit im Januar zur FWG gewechselt und tritt für die Freien Wähler als Bürgermeisterkandidat an. „Wenn das Schwimmbad mit rein soll, ist das ein sehr relevanter Punkt, der zum Zeitpunkt unserer Entscheidung im Gemeinderat das Abstimmungsergebnis verändert hätte“, sagte Müsel. Der Ratsbeschluss sei deswegen „hinfällig“. Im Hinblick der neuen Situation müsse die Gemeindeverwaltung den getätigten Ratsbeschluss überprüfen lassen und alsbald darüber informieren, so Müsel. In der Einwohnerfragestunde fragte ein Bürger, warum die VG Eisenberg das Freibad mit in den Gesellschaftsvertrag mit aufnehmen will. Bürgermeister Muth nannte steuerrechtliche und betriebswirtschafltiche Gründe. Laut dem Entwurf wird für das Freibad jährlich eine gesonderte Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung aufgestellt. Müsel monierte weiter, dass es noch keinerlei „gesicherte Daten zur geplanten GmbH“ gebe. Diese seien erst im Spätjahr zu erwarten. Auch seien durch die Vorgaben im Stromgeschäft keine großen Preisunterschiede mehr möglich, ein Preisvorteil, wie einst für Obrigheimer Bürger gewünscht, ginge über eine GmbH verloren. Bei einem Wert des E-Werkes von zirka 1,2 Millionen (netto) sei der laut der Eisenberger Werkleitung für Obrigheim zu erwartende jährliche Gewinn von 25.000 bis 30.000 Euro (ohne Konzessionsabgabe) eine „sehr schlechte Verzinsung“. Müsel rechnete vor, dass beim Verkauf, den er absolut befürworte, ein Teil des Geldes in eine LED-Umrüstung – die noch bezuschusst würde – fließen könnte. Das bringe eine Stromersparnis von bis zu 70 Prozent und sei „gelebter Umweltschutz“. Wegen des LED-Zuschusses verbliebe noch ein „Großteil“ aus dem E-Werk-Verkaufserlös zur Tilgung von Schulden, was wiederum den Haushalt entlaste. „Zusammen errechne ich einen Vorteil für die Gemeinde von zirka 100.000 Euro gegenüber den 25.000 bis 30.000 Euro aus der GmbH“. Der Vertrag sei „ein sehr schlechter“. Er hoffe, so Müsel weiter, „dass sich die Bürger Obrigheims am 25. Mai für Obrigheim und nicht für Eisenberg entscheiden“. Nach der Wahl könne dann die richtige Entscheidung getroffen werden, kündigte er an. Bürgermeister Stefan Muth (SPD) wertete die Ausführungen als „deutliche Kommunalwahlwerbung“ und verwies darauf, dass das E-Werk bei einer GmbH in gewisser Weise der Gemeinde erhalten bleibe. Zu den Vertrags-Zahlen meinte Wirtschaftsprüfer Mario Burret, dass tatsächliche Gewinne noch nicht genannt werden könnten, die finanz- und steuerrechtliche Anerkennung noch geprüft werde. Bei dem Gesellschaftsvertrag handele es sich lediglich um einen „Entwurf“, ohne notariellen Abschluss. „Der abschließende Beschluss fällt erst im November.“ Normann Geisler, Fachbereichsleiter der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land, betonte, dass sich Obrigheim bei einer GmbH eine „gewisse Einflussnahme“ erhalte, zudem eine „Anlageversorgung im Haushalt“ mehr wert sei als ein Verkauf. Beigeordneter Helmut Wagner (FWG) war dafür, die von Joachim Stefan Müsel eingebrachten Einwände „in gewissen Teilen aufzugreifen“. Im von der VG-Finanzabteilung vorgestellten Haushalt 2014/15 (siehe Lokalseite 5) sah Joachim Stefan Müsel „eine Bevormundung des neuen Gemeinderates, der am 25. Mai gewählt werde und dem jetzt noch“ zwangsläufig Handschellen angelegt werden. Das „unsichere“ Zahlenwerk für 2015 beruhe auf Schätzungen. Mit dem Doppelhaushalt werde seiner Meinung nach „respektlos und nicht fair mit dem neuen Gemeinderat umgegangen“, so Müsel. (gsp)