Grünstadt Die Entwässerung ist noch strittig

Mit dem geplanten Nahversorgungszentrum Nord hat sich der Ausschuss für Stadtplanung, Umweltschutz und Landschaftspflege in seiner Sitzung am Dienstag im Weinstraßencenter befasst. Damit sich an der Asselheimer Straße zwei Einkaufsmärkte, Aldi und Rewe, ansiedeln können, müssen der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan erstellt werden. Ein langwieriges Verfahren, das jetzt einen Schritt weiter kommen soll.

Dirk Theobald vom Bauamt der Stadt erläuterte, dass die Pläne parallel aufgestellt werden. Sie wurden öffentlich ausgelegt, damit die Bürger sich dazu äußern können. Das sei nicht der Fall gewesen, so Theobald. Außerdem konnten Behörden Anregungen und Bedenken mitteilen. Diese wurden zum Teil in die Pläne eingearbeitet. So sollen zum Beispiel Schranken verhindern, dass nachts Waren angeliefert werden können. Dadurch sollen die Anwohner vor Lärm geschützt werden. Außerdem werden die Ausgleichsflächen vergrößert. Die Landesstraße muss wegen des Nahversorgungszentrums umgebaut werden, sie erhält Abbiegespuren. Diesen Umbau wird aber nicht die Stadt bezahlen: Mit dem Projektentwickler, also dem, der die beiden Märkte baut, werde ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen, mit dem alle Verpflichtungen auf ihn übergehen, sagte Theobald. Ein Punkt sei noch nicht geklärt: Beim Entwässerungskonzept gebe es unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Entsorgungs- und Servicebetrieb Grünstadt und dem Planer. Dieser sieht drei Mulden vor, in denen Regenwasser versickern kann. Ob deren Größe reicht, ist noch strittig, zumal es in diesem Gebiet keinen Vorfluter, sprich Bach oder Graben gibt, in den das Wasser bei starkem Regen abfließen könnte. Solange diese Frage nicht abschließend beantwortet sei, stehe der Beschlussvorschlag unter Vorbehalt, so Theobald. Der Ausschuss empfahl einstimmig die Annahme, darüber entscheiden muss der Stadtrat in seiner Sitzung am 4. Dezember. Falls er zustimmt und die Entwässerung geklärt ist, werden die beiden Pläne erneut öffentlich ausgelegt, auch die Behörden werden noch einmal beteiligt. Danach steht dann der endgültige Beschluss, und es kann gebaut werden. Bezahlbare Wohnungen Thema In der Aussprache zu diesem Thema spielte der Wohnungsbau eine große Rolle: Wolfgang Lenhart (CDU) und Martina Hausenstein (SPD) sehen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in Grünstadt. In Grünstadt werde zurzeit nur hochpreisig gebaut. Lenharts Idee, auf den Einkaufsmärkten Wohnungen zu errichten, habe der Investor aber abgelehnt, sagte Theobald. Dieser halte den Standort nicht für geeignet. Es gibt Beispiele für den Bau von Wohnungen auf Einkaufsmärkten. Aber meistens innerstädtisch, sagte Theobald, in Außenlagen sei ihm dies nicht bekannt. Er gab außerdem zu bedenken, dass „wir dem Projektentwickler zwar die Möglichkeit dazu geben, ihn aber nicht verpflichten können“. Der stellvertretende Bauamtsleiter erinnerte daran, dass es „nebendran eine interessante Fläche“ gebe: Die Stadt plant, zur Abrundung des nördlichen Siedlungsgebiets Gelände für Wohnbebauung und wohnverträgliches Gewerbe auszuweisen. „Kann man das forcieren, dass dort Sozialwohnungen gebaut werden?“, fragte Lenhart. Beigeordneter Bernhard Ellbrück (FDP), der die Sitzung leitete, sagte, die Frage sei, ob die Stadt selbst Wohnungen baue oder einen Investor suche. Der Stadtvorstand sei sich einig, dass dies generell diskutiert werden müsse. Der Bebauungsplan für das Gelände östlich des Nahversorgungsgebietes ist allerdings noch nicht auf den Weg gebracht, „das Thema ist aber zumindest ein bisschen vorgespurt“, sagte Theobald.