Grünstadt Dem Bürgermeister ist die Sache zu teuer

Der Bockenheimer Gemeinderat gibt eine Machbarkeitsstudie für eine Umgehungsstraße in Auftrag. Dies beschloss er am Montagabend bei einer Gegenstimme des Beigeordneten Dieter Rösener (parteilos). Die Kosten-Nutzen-Analyse soll den Weg ebnen für eine Wiederaufnahme in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030.

Zudem haben die Fraktionen SPD, FWG und CDU gemeinsam unter der Federführung von Ratsmitglied Jürgen Schumacher (SPD) einen schriftlichen Antrag zum Bau einer Ortsumgehung Ost der B 271 verfasst. Empfänger des Schreibens sind der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie Landesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Kopien erhalten der Landrat und der VG-Bürgermeister sowie die regionalen Landtags- und Bundestagabgeordneten. Die Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler (CDU) und Gustav Herzog (SPD) würden voraussichtlich im Herbst zu einer Sitzung nach Bockenheim eingeladen, informierte Jürgen Schumacher im Nachgang zur Sitzung. In dem Antrag dargelegt wird die Problematik der engen Ortsdurchfahrt B 271 (Weinstraße), die Bedarfsumleitung für die Autobahnen A 6 und A 61 sei. Im Interesse der Bürger und der Entwicklung des Ortes sei es dringend erforderlich, bei der Planung und dem Bau der B 271 „neu“ von Bad Dürkheim bis Grünstadt einbezogen zu werden. „Uns ist bekannt, dass mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 die Ortsumgehungen von Bad Dürkheim bis Kirchheim/Grünstadt im vorrangigen Bereich eingestuft sind. Würde Bockenheim bei einer Realisierung dieser Planung nicht berücksichtigt, wären wir das Nadelöhr an der B 271 aus Richtung Süden von Grünstadt (A 6) beziehungsweise aus Richtung Norden von Monsheim/Worms (A 61)“, heißt es in dem Schreiben. Informiert wird darin auch über die Machbarkeitsstudie, die nachgereicht werde und für die die Gemeinde 30.000 Euro ausgibt. Dem Beschluss ging eine lebhafte Diskussion voraus. Ortsbürgermeister Kurt Janson (parteilos) merkte an, dass er mit den Ausgaben Probleme habe, zumal es keine Garantie gebe, in den BVWP aufgenommen zu werden. Er fragte in die Runde, wie die 30.000 Euro finanziert werden sollen. Die Antworten aus dem Rat: aus dem Erlös Grundstücksverkauf Neubaugebiet „Im Brübel“ und Spielplatzgeländeverkauf „Auf dem Heyer“. Aus allen drei Fraktionen gab es Appelle für eine einstimmige Entscheidung. SPD-Fraktionssprecher Gunther Bechtel sprach von der einzig richtigen und wichtigen Grundlage zur Aufnahme in den BVWP. Hans-Jürgen Jakoby (CDU) betonte, dass sich in den Vorgesprächen alle Fraktionen einig waren. „Wenn allerdings der Bürgermeister und der Beigeordnete nicht mitziehen, dann wird das nichts.“ FWG-Sprecher Torsten Griebel: „Wenn wir’s jetzt nicht tun, dann ist es aus für immer.“ Beigeordneter Dieter Rösener (parteilos) begründete seine Gegenstimme vor allem mit den Kosten der Studie. „Die Gemeinde kämpft um jeden Euro und hat keinen ausgeglichenen Haushalt.“ Auf Antrag von SPD, FWG und CDU stimmte der Rat einstimmig dem Beitritt in die Interessengemeinschaft „Forum Zukunft an der Weinstraße“ zu. Zwei Initiatoren, Franz Metzger und Edelbert Schehl aus Ungstein, nahmen an der Sitzung teil. Das Forum ist eine Bürgerinitiative, die sich für die Umgehungsstraße der Gemeinden zwischen Ungstein und Kirchheim bis nach Bockenheim engagiert. Das BI- Motto: kleine Stimmen zusammenbringen, um sich großes Gehör zu verschaffen. Der nächste Treff ist am 4. August, Gaststätte Honigsäckel, Ungstein. |gsp