Grünstadt Debatte über Zuschuss des Bauträgers

Im Hintergrund des Baugeländes an der Weinstraße sieht man links die Tankstelle sowie rechts die Grundschule und die Kita.
Im Hintergrund des Baugeländes an der Weinstraße sieht man links die Tankstelle sowie rechts die Grundschule und die Kita.

Bei einer Gegenstimme der SPD hat der Bockenheimer Gemeinderat am Montagabend in der Emichsburghalle vor 30 Zuhörern den städtebaulichen Vertrag mit der Frankenthaler bm-Bauträgergesellschaft beschlossen. Mit dem Vertrag wird die Baufirma mit Geschäftsführer Hans Mayer Erschließungs- und Bauträger für das geplante Neubaugebiet „An der Jakob-Böshenz-Straße, Schule und Kindergarten“.

Auf der 8000 Quadratmeter großen Fläche zwischen Kita, Festplatz, Weinstraße und Weißenborner Weg sind 16 Häuser mit einer maximalen Firsthöhe von elf Metern vorgesehen. Für eine längere Diskussion und für eine Sitzungsunterbrechung sorgte der erstmalige Ausbau des Weißenborner Weges. Die Sozialdemokraten stellten dazu Forderungen als Voraussetzung für ihre Zustimmung zum Vertrag. Ein städtebaulicher Vertrag wird dann gemacht, wenn eine Kommune und ein Privatmann zusammenarbeiten. Erwin Fuchs, Bauamtsleiter der Verbandsgemeinde Leiningerland, erläuterte den überarbeiteten städtebaulichen Vertrag. Offene Fragen gab es vor allem zum Weißenborner Weg, der erstmals ausgebaut wird. Auftraggeber dafür ist die Ortsgemeinde. Im Gegenzug gibt die Bauträgergesellschaft auf freiwilliger Basis kostenlos 600 Quadratmeter Grünland für die Kita-Erweiterung an die Gemeinde ab. Der Ausbau des Weißenborner Weges wird auf 120.000 Euro geschätzt. Daran wollte sich der Bauträger mit 35.000 Euro beteiligen. Darüber entbrannte eine längere Diskussion. Die Bedenken im Rat: Würden Altanwohner dadurch begünstigt? Wie soll mit den vorgesehenen wiederkehrenden Beiträgen gerechterweise umgegangen werden, wenn der Erstausbau des Weißenborner Weges durch den Bauträger bezuschusst wird? Mehrfach wurde geäußert, die Gemeinde schaffe sich damit einen Präzedenzfall. FWG-Ratsmitglied Sebastian Schulz schlug vor, diesen Passus im Vertrag zu vertagen oder eine andere Verteilung der 35.000 Euro vorzunehmen. SPD-Fraktionssprecher Gunther Bechtel beharrte darauf, dass seine Fraktion nur unter bestimmten Voraussetzungen für den städtebaulichen Vertrag stimme: Die 35.000 Euro sollen verwendet werden für den Gemeindeanteil von zehn Prozent am Ausbaubeitrag für den Weißenborner Weg (12.000 Euro), für den einbezogenen Fuß- und Radweg (12.000 Euro), für die Einzäunung des neuen Grundstücks zur Erweiterung der Kita (5000 Euro), für die Sanierung der Pestalozzistraße und für die Erstellung eines Dorfmittelpunkt-Konzeptes. Kurzum: Bechtel forderte, dass mit den 35.000 Euro die Kosten der Gemeinde, die im Zusammenhang mit dem Baugebiet entstanden sind, gedeckt werden. Der Erste Beigeordnete Wieland Benß (FWG), der für den erkrankten Ortsbürgermeister Kurt Janson (parteilos) die Sitzung leitete, schlug eine Sitzungsunterbrechung vor. Der Rat beschloss bei einer Gegenstimme von Klaus Mattern (SPD) den städtebaulichen Vertrag, den Ausführungen Bechtels folgend. Erwin Fuchs formulierte: „Im Rahmen der Realisierung des Baugebietes gewährt der Erschließungsträger der Gemeinde Bockenheim auf freiwilliger Basis einen einmaligen Festbetrag in Höhe von 35.000 Euro zur Deckung infrastruktureller Folgekosten.“ Der Bebauungsplan könne demnächst in Kraft gesetzt werden, sagte Fuchs auf Nachfrage. Der Bauträger könne weiter planen. Die Gemeinde müsse parallel die Planung für die erstmalige Herstellung des Weißenborner Weges beauftragen. Schnell abgehakt durch das Planungsbüro Piske, Ludwigshafen, waren in der Sitzung die Erläuterungen zu den 27 Stellungnahmen während der vorausgegangenen Öffentlichkeitsbeteiligungen zum Neubaugebiet.

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