Grünstadt Das verflixte „h“

«BAD DÜRKHEIM/HASSLOCH.» Wegen eines fehlenden „h“ im Namen eines Haßlocher Kandidaten auf dem Stimmzettel für den Kreistag und zwei weiterer falsch geschriebener Namen hat die Kreisverwaltung Bad Dürkheim rund 110.000 Stimmzettel vernichten und neue drucken lassen müssen.

Aufgefallen ist die falsche Schreibweise eines Kandidatennamens dem Haßlocher Wahlleiter Jürgen Armbrust. Die Stimmzettel für die Kreistagswahl fallen zwar nicht in seinen Aufgabenbereich, sondern nur die für die Gemeinderatswahl. Aber aus Interesse habe er kurz vor Ostern einen Blick auf die Namen der Haßlocher Kreistagskandidaten geworfen, berichtete er auf Anfrage der RHEINPFALZ. Da sei ihm gleich ins Auge gesprungen, dass der Name des SPD-Ortsvorsitzenden Dieter Schuhmacher, der für seine Partei auf Platz 36 der Kreistagsliste kandidiert, auf dem Stimmzettel falsch geschrieben worden war: nämlich ohne das „h“ in der Mitte. Den Schreibfehler habe er dem Wahlleiter bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim, Rolf Kley, mitgeteilt – nicht ohne zuvor überprüft zu haben, ob Schuhmachers Name auf dem Stimmzettel für die Haßlocher Gemeinderatswahl richtig geschrieben war. „ber da hatte alles seine Ordnung“, so Armbrust. Die Kreisverwaltung habe daraufhin zunächst den Betroffenen telefonisch kontaktiert, erklärte Kley auf Anfrage der RHEINPFALZ. Sie wollte abklären, ob die falsche Schreibweise „Schumacher“ ein Anlass für diesen sein könnte, die Kreistagswahl anzufechten. Aber Schuhmacher habe gleich erkennen lassen, dass dies außer Frage stehe. Das bestätigte der SPD-Vorsitzende auf Anfrage: „Daran hätte ich keinen Anstoß genommen. Schließlich wird mein Name auch sonst manchmal falsch geschrieben, auch in der Zeitung ...“ Wahlleiter Kley: Wollen auf der sicheren Seite sein Damit aber war das Problem nicht aus der Welt, denn der Fehler wurde bei der Kreisverwaltung zum Anlass genommen, alle Namen auf dem Kreistags-Stimmzettel noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen. Dabei, berichtet Kley, habe sich herausgestellt, dass zwei weitere Bewerbernamen falsch geschrieben waren: Georg Barczynski und Karl-Günter Müller. Beim Friedelsheimer Barczynski, der für die SPD auf Listenplatz 32 kandidiert, fehlte das „z“ im Nachnamen, beim Lambrechter Müller, der auf Platz 27 der FWG-Liste steht, hatte der Vorname Günter fälschlicherweise ein „h“ zu viel, informierte Kreissprecher Arno Fickus auf Anfrage. Den Fehler hat die Kreisverwaltung übrigens nicht exklusiv: Selbst in der offiziellen Wahlwerbung des FWG-Kreisverbands ist der Name falsch geschrieben. Wahlleiter Rolf Kley meinte: „Wir haben uns für den sicheren Weg entschieden.“ Die rund 110.000 Stimmzettel für die Kreistagswahl seien vernichtet und neue – diesmal mit den richtig geschriebenen Namen – gedruckt worden. „Bevor etwas schiefgeht, wollten wir auf der sicheren Seite sein“, sagte Kley. Zuvor sei mehrfach überprüft worden, dass diesmal auch wirklich alles stimmt. Wenn es sich nur um ein fehlendes „h“ in einem einzigen Namen gehandelt hätte, wäre der Neudruck der Stimmzettel aus Sicht von Kley nicht notwendig gewesen. Da aber mehrere Fehler passiert seien, „haben wir uns vorsorglich für diesen Weg entschieden, um überhaupt nicht in die Gefahr einer Anfechtung zu kommen“. Zumindest theoretisch sei denkbar, dass ein Kandidat im Nachhinein juristisch gegen eine Wahl vorgeht – wenn er der Ansicht ist, dass sein falsch geschriebener Name einen Einfluss auf das Ergebnis hatte. Das sei aber nur bei „wahlrechtsrelevanten Fehlern“ vorstellbar: zum Beispiel, wenn es mehrere Personen gleichen Namens in einer Gemeinde gebe und unklar ist, welcher auf der Kandidatenliste steht. Das sei aber nicht der Fall gewesen, so Kley. Rund 10.000 Euro kostet nach seinen Angaben der Neudruck der Stimmzettel. Und wer bezahlt dafür? „Wir haben den Fall der Kommunalen Kassenversicherung gemeldet“, berichtete Kley. Kommunale Gebietskörperschaften wie eine Gemeinde- oder Kreisverwaltung seien für Fälle, in denen aus Fahrlässigkeit Fehler passieren, versichert. Verzögert hätten sich die Vorbereitungen der Wahl durch den Neudruck aber nicht. Da die Briefwahlunterlagen fristgerecht erst Ende der vergangenen Woche verschickt worden seien, erhielten die Wahlberechtigten die neuen Stimmzettel mit allen richtig geschriebenen Kandidatennamen: „Man muss auch mal Glück haben“, zeigte sich Kley erleichtert darüber, dass die Fehler noch rechtzeitig entdeckt wurden.