Grünstadt Bistro nachträglich legalisiert

Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Carlsberger Ortsgemeinderat den Bebauungsplanentwurf „Wohnpark westlich des Ortskerns“ zum vierten Mal geändert. Hintergrund: Bei der Errichtung des Hauptgebäudes für das Bistro Platane sind Baugrenzen und Gestaltungsvorgaben nicht beachtet worden. Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, wurde der B-Plan modifiziert, sodass das Haus nachträglich legalisiert ist.

Die Baugrenze wurde soweit geändert, dass sich das Bistro innerhalb der überbaubaren Fläche befindet. Unter anderem wurde zudem auf die bisherigen Festsetzungen zur Gestaltung beziehungsweise zur Verwendung bestimmter Materialien verzichtet, da diese Vorgaben „nicht mehr zeitgemäß sind und die geforderte Nutzung regenerativer Energien erschweren“, heißt es in der Beschlussvorlage. Dieter Winnewisser (SPD) kritisierte die Formulierung „Nebenanlagen sollen zukünftig überall auch außerhalb der überbaubaren Fläche möglich sein“. „Das ist mir zu pauschal“, plädierte er dafür, die Nebenanlagen auf Parkplätze zu reduzieren. Darüber hinaus stellte er klar, dass einige Ausführungen in der textlichen Begründung des B-Plans falsch seien. Unter Berücksichtigung seiner Anmerkungen wurde die Änderung des Entwurfs einstimmig abgesegnet. Auf RHEINPFALZ-Anfrage sagte Bürgermeister Werner Majunke (CDU), dass er nicht befürchte, damit einen Präzedenzfall geschaffen zu haben. Er verwies auf einen langwierigen, besonders komplizierten Einzelfall, „bei dem nicht alles optimal gelaufen“ sei. Der Rat habe entgegenkommend entschieden, um schlechtere Lösungen zu vermeiden. „Wären wir hart geblieben, hätte es zu einer Abrissverfügung kommen können“, erläuterte er. Damit hätte man eine jahrelange juristische Auseinandersetzung und eventuell eine das Ortsbild verschandelnde Bauruine riskiert. Auf den Weg gebracht hat der Rat das gesetzliche Umlegungsverfahren für die Entwicklung des Baugebietes „Am Ringelsberg“. Sie soll angeordnet werden. Eine Grundsatzentscheidung fiel im nichtöffentlichen Teil: Der Rat befürwortet den Bau eines Seniorenheims für Betreutes Wohnen und würde dafür auch eine B-Plan-Änderung vornehmen. „Bevor das Projekt konkret wird, sind jedoch Gespräche mit einem möglichen Investor und der Verbandsgemeinde nötig“, so Majunke. (abf)