Grünstadt Beschluss: Tempo 30 im Ortsbereich

Bei einer Nein-Stimme von Karsten Vautz (CDU) gab der Rat in der Sitzung dem Antrag der SPD-Fraktion auf Tempo 30 im gesamten Ortsbereich grünes Licht. Mit dem fast einstimmigen Beschluss wird die Verbandsgemeinde Grünstadt-Land beauftragt, ein Tempolimit für den gesamten Ortsbereich, einschließlich der klassifizierten Bundesstraße 271 (Weinstraße) und der abzweigenden Kreisstraße nach Obrigheim sowie der Landesstraße nach Kindenheim, einzurichten.

Damit dürfte auch die Bürgerinitiative (BI) für „Tempo 30/mehr Verkehrssicherheit“ ihrem Ziel nahe gekommen sein. Sie ist seit Jahren aktiv. Zuletzt wurden die Ratsmitglieder von der BI zu einer Sondersitzung eingeladen, um Ergebnisse bereits vorhandener Einrichtungen zu präsentieren (wir berichteten).

Der von Fraktionssprecher Klaus Mattern vorgetragene SPD-Antrag für einheitliches Tempo 30 sieht eine erhöhte Sicherheit im Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer vor und Lärmschutz, der gleichzusetzen sei mit Gesundheitsschutz. Tempo 30 innerorts senke den Verkehrslärm, was ein wichtiger Beitrag zum Gesundbleiben sei. Die Lärmproblematik sei in Bockenheim seit Jahren bekannt, weswegen die übergeordnete Behörde LBM für die Weinstraße bereits dreifachverglaste Fenster zahlte, so Mattern. Die rot-grüne Landesregierung „tritt bei Tempo 30 aufs Gas“. Kommunen könnten für innerörtliche Durchgangsstraßen Tempo 30 einführen. Zuständig für den Antrag sei das Ordnungsamt Grünstadt-Land als Straßenverkehrsbehörde, so der SPD-Fraktionssprecher.

FWG-Sprecher Torsten Griebel betonte erneut: „Toll, dass der Antrag jetzt endlich gestellt wird“. Wichtig sei vor allem die erhöhte Verkehrssicherheit, so Griebel.

Vehement dagegen war Karsten Vautz (CDU), der von einem „Trugschluss“ sprach, wenn geglaubt werde, jeder fahre langsamer. Geschwindigkeitsmessungen hätten das Gegenteil gezeigt. Für „überzogen“ hielt der CDU-Mann zudem das Argument der Lärmbelästigung im SPD-Antrag. Dem widersprach Jürgen Schumacher (SPD) mit dem Hinweis auf die Dreifachverglasungen wegen des Lärms.

Bürgermeister Kurt Janson (parteilos), der in einer BI-Sitzung die Problematik fehlender Kontrollen ansprach, holte eine Mitteilung im Amtsblatt vom 13. März von der Gemeinde Mertesheim hervor, in der „An alle Auto- und Motorradfahrer“ appelliert wird, dass „trotz 30-km/h-Zonen im ganzen Ort immer wieder zu schnell fahrende Autos und Zweiräder“ unterwegs seien.

Vautz sprach sich bereits vor der regulären Zustimmung zur Tagesordnung gegen die Aufnahme des SPD-Antrages aus. Unter anderem, weil „keine Dringlichkeit“ bestehe, so Vautz. Für die Aufnahme auf die Tagesordnung waren alle weiteren Ratsmitglieder. (gsp)