Grünstadt Asselheim: Bürger dürfen nicht über Stellplatz abstimmen
Der Ortsbeirat Asselheim will die Bürger nicht darüber abstimmen lassen, ob sie einen Wohnmobilstellplatz auf dem Gerberplatz wollen. Das Gremium hatte sich schon zweimal für die Einrichtung eines solchen Platzes ausgesprochen. Das letzte Wort hat nun der Stadtrat Grünstadt.
Der Streit um den Wohnmobilstellplatz beschäftigt den Ortsbeirat von Asselheim schon seit vielen Monaten. Zwei Mal hat sich das Gremium schon für einen solchen ausgesprochen, stets gegen die Stimmen der SPD-Beiratsmitglieder Harald Dörr und Norbert Schott. Die SPD hatte vergangenes Jahr zu einer Veranstaltung eingeladen, bei der auch von den Asselheimer Bürgern Widerstand gegen das Projekt geäußert wurde. Außerdem gab es zwei Unterschriftensammlungen: auf SPD-Initiative eine gegen das Projekt, auf Initiative von Ortsvorsteher Guido Trump (CDU) eine dafür. Beide Seiten gaben am Mittwochabend bei der Ortsbeiratssitzung an, jeweils 150 Befürworter ihrer Sache zu haben. Der letzte Stand der Diskussion war nun der Vorschlag, eine Einwohnerbefragung für die Asselheimer abzuhalten – und damit herauszufinden, ob die Mehrheit für oder gegen den Bau eines Wohnmobilstellplatzes für acht Fahrzeuge auf der Wiese des Gerberplatzes ist. Die Mitglieder des Ortsbeirats halten nichts von dieser Idee: Fünf Mitglieder des Gremiums stimmten gegen die Befragung, eines dafür, eines enthielt sich der Stimme. Bei der Sitzung am Mittwochabend ging vor allem Beiratsmitglied Bernhard Siefert (CDU) mit SPD-Mann Norbert Schott hart ins Gericht: „Ich frage mich, ob das alles so sinnvoll ist, nur weil zwei Mitglieder dieses Gremiums eine demokratisch getroffene Mehrheitsentscheidung nicht akzeptieren wollen.“ Siefert listete nochmals die Argumente für und gegen einen Wohnmobilstellplatz auf: Einerseits bringe er zahlungskräftige Touristen in den Ort, andererseits bedeute er, dass die Fläche dann dauerhafte genutzt werde. Dieser Bereich liege seit Jahren ungenutzt da. Siefert und auch andere Ortsbeiratsmitglieder zweifelten die Argumentation von Schott an, dass durch den Platz eine erhebliche Verkehrsbelastung auf die Bürger zukomme. „Der Parkplatz direkt neben dem eventuellen Wohnmobilstellplatz bringt ein Vielfaches an Verkehr, was nie jemanden gestört hat.“ Auf dem Parkplatz stehen weit mehr als acht Parkplätze zur Verfügung. Auch der Vorwurf, dass seitens der SPD mit überzogenen Argumenten gegen das Projekt gearbeitet werde, wurde laut. Mehrfach wurden im Verlauf der Sitzung die Argumente beider Seiten ausgetauscht, wobei Schott alleine gegen den Wohnmobilstellplatz argumentierte, während alle übrigen Beiratsmitglieder dem Projekt gegenüber positiv gestimmt sind. Der städtische Beigeordnete Bernhard Ellbrück (FDP) sagte: „Wir müssen davon ausgehen, dass es den meisten Asselheimern egal sein wird, ob der Platz kommt. Ob dort in der Woche 20 oder auch mehr Fahrzeugbewegungen anfallen, das ist letztlich kein Gegenargument, das für eine Ablehnung des Projekts spricht. Der Platz bringt in jedem Fall eine Aufwertung der Infrastruktur in Asselheim“ Nun hat der Stadtrat am Dienstag das letzte Wort: Er soll festlegen, ob es eine Bürgerbefragung geben wird oder nicht. Allerdings ist bei den Ratsdiskussionen in der Vergangenheit schon angeklungen, dass man der Empfehlung aus dem Ortsbeirat folgen will. Es geht im Übrigen nicht nur um einen Wohnmobilstellplatz – es geht auch um eine öffentliche Toilette. Und die wird – unabhängig vom Stellplatz – in Asselheim seit längerem gewünscht. Zur Sache Die Kosten für den Bau eines Wohnmobilstellplatzes sind mit 123.000 Euro veranschlagt, 55 Prozent dieser Summe (= 67.650 Euro) könnten über EU-Fördermitteln gezahlt werden. Die Planung kostet 30.000 Euro. An der Stadt bleiben – sollte es die Förderung geben – 85.350 Euro hängen.
