Grünstadt Äckerflächen verdrängen Wege

Der Haushaltsplan 2014/2015 war der bedeutendste und die Bestimmung der Grenzen der Wirtschaftswege der umstrittenste Tagesordnungspunkt bei der Sitzung des Lautersheimer Gemeinderats am Donnerstag.

Nadine Egelhofer von der Verbandsgemeinde Göllheim stellte den Haushaltsplan 2014/2015 vor. Wie Egelhofer erläuterte, ist zur Zeit, trotz aller Bemühungen, ein ausgeglichener Ergebnishaushalt nicht möglich, wird aber weiterhin angestrebt. Im laufenden Jahr stehen den Erträgen von knapp 818.000 Euro Aufwendungen von fast 890.000 Euro gegenüber, was zu einem Fehlbetrag von rund 72.000 Euro führt. Das Jahresergebnis 2015 wird eine Höhe von zirka minus 91.000 Euro haben. Als größere Ausgaben stehen 2014 die Erneuerung der Fenster der Aussegnungshalle mit zirka 15.000 Euro und die Reparatur der Friedhofsmauer mit 7000 Euro an. Egelhofer erläuterte auch die Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung der nächsten Jahre. Sie wird Ende 2014 rund 220 Euro und Ende 2015 etwa 208 Euro betragen. Diesen Wert, der deutlich unter der landesdurchschnittlichen Verschuldung von 356 Euro für Ortsgemeinden vergleichbarer Größe liegt, bewertete sie als Zeichen für die sparsame Haushaltsführung in Lautersheim. Bürgermeister Thomas Mattern (SPD) erläuterte, dass in der Haushaltsplanung bei den Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen die obere Kostengrenze angenommen wurde, damit so schnell kein Nachtragshaushalt erstellt werden müsse. Er zeigte sich zuversichtlich, dass durch Eigenleistung die veranschlagten Kosten unterschritten werden könnten. Bei der Diskussion über den Haushaltsplan machte Horst Zengerle den Vorschlag, auch für Brauchtumspflege einen festen Betrag von rund 1000 Euro einzustellen. Das wurde befürwortet. Da diese Änderung einen Nachtragshaushalt erfordert hätte, entschieden sich die Ratsmitglieder, dem Haushaltsplan 2014/2015 in unveränderter Form zuzustimmen und den Posten Brauchtumspflege in den nächsten Haushalt mit aufzunehmen. Die Freie Wählergruppe Lauters-heim stellte einen Antrag, die Begrenzungen der Wirtschaftswege neu zu bestimmen. Wie Fraktionsführer Wolfgang Massalski erklärte, sind in mehreren Fällen die landwirtschaftlich genutzte Flächen zum Schaden der ortseigenen Wege ausgeweitet worden. „Die Äcker werden immer breiter und die Wege immer schmaler.“„Selbst der Spielplatz wird immer kleiner,“ und „Einen der Wege gibt es gar nicht mehr, der ist total zur Ackerfläche geworden“, bekam er Zustimmung von einigen Ratsmitgliedern. Anderen dagegen erschien eine Neubestimmung der Grenzen als zu aufwendig im Verhältnis zum Nutzen. Denn eine amtliche Neuvermessung sei mit erheblichen Kosten verbunden. Die Befürworter der Grenzneubestimmung führten an, diese Kosten könne die Gemeinde von den Landwirten wieder zurückfordern, als Pacht für die von ihnen in der Vergangenheit genutzten ortseigenen Flächen. Der erste Beigeordnete Ulli Bauer schlug vor, auf die Einsicht der Landwirte zu setzen, und ihnen Gelegenheit zu geben die zu Unrecht von ihnen bearbeiteten Fläche wieder ihrer Bestimmung als Wirtschaftsweg oder Begrünungsstreifen zurückzuführen. Dafür sollten alle Lautersheimer Landwirte an einen Runden Tisch zusammengebracht werden. Willi Werle erinnerte daran, dass vor Jahren vier so genannte „Feldgeschworene“ für Lautersheim ernannt worden seien. Die seien auch für Grenzstreitigkeiten zuständig und könnten bei diesem Gespräch klärend mitwirken. Bauer zeigte Satelliten-Fotos mit Plan-Nummern vom Bauamt, die als Grundlage zur Grenzbestimmung auch ohne aufwendige Neuvermessung dienen könnten. Der Gemeinderat fasste den Beschluss, zunächst die Landwirte und die Feldgeschworenen zu einem gemeinsamen Gespräch einzuladen. (kaib)