Grünstadt Zur Sache: Wie die Verbandsgemeinde verfasst ist

Auch wenn es am Donnerstag im noch weihnachtlich geschmückten Saal des Gerolsheimer Bürgerhauses nicht danach aussah: Es war die erste Sitzung des Verbandsgemeinderats Leiningerland. Das Gremium verabschiedete einstimmig seine Geschäftsordnung und mehrheitlich die Hauptsatzung der neuen VG. Hier die zentralen Punkte: Die Verwaltungsspitze besteht aus dem hauptamtlichen Bürgermeister und vier mit Geschäftsbereichen ausgestatteten ehrenamtlichen Beigeordneten, die aber erst in der nächsten Ratssitzung gewählt werden. Vorgeschlagen sind Bernd Findt (FWG), Johannes Schwalb (CDU), Karl Meister (FWG) und Roland Werner (CDU). Der Bürgermeister erhält einen monatlichen Beamtensold von 8067 Euro plus eine Dienstaufwandsentschädigung von 263 Euro. Das Amt des Ersten Beigeordneten wird mit 1745 Euro monatlich vergütet, die weiteren Beigeordneten bekommen je 1551 Euro. Mit insgesamt 8297 Euro monatlich wird laut Verwaltung Reinhold Niederhöfer (SPD) bezahlt, der ein halbes Jahr lang als hauptamtlicher Beigeordneter für die VG tätig sein wird. Er war bislang Bürgermeister der VG Grünstadt-Land, und seine Amtszeit hätte ohne Fusion bis Ende Juni dieses Jahres gedauert. Die Mitglieder des Verbandsgemeinderats, der Ausschüsse und der Beiräte erhalten laut Hauptsatzung für jedes Treffen ihres Gremiums, an dem sie teilnehmen, ein Sitzungsgeld von 45 Euro. Fahrtkosten werden nicht erstattet. Jeder Fraktionsvorsitzende bekommt eine monatliche Pauschale von 100 Euro. Es werden folgende Ausschüsse eingerichtet: Haupt- und Finanzausschuss, Bau-, Energie- und Umweltausschuss, Ausschuss für Tourismus und Wirtschaft, Schulträgerausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Werksausschuss und Ausschuss für Kultur, Jugend, Sport und Soziales. Das letztgenannte Gremium geht auf einen Antrag der SPD zurück (wir berichteten). Dem Wunsch, in der Gremienarbeit möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen in den Blick zu nehmen, wurde einstimmig Rechnung getragen. Auch die Freien Wähler hatten ein Anliegen: Sie möchten, wie FWG-Sprecher Bernd Eberle erläuterte, dass die Traube, die das Wappen der VG Grünstadt-Land geziert hat, in das neue Wappen aufgenommen wird. Der Weinbau habe schließlich eine sehr große Bedeutung innerhalb der VG Leiningerland. Für den Antrag sprach sich mit Leidenschaft auch CDU-Ratsmitglied und Weinbaupräsident Klaus Schneider aus. Weil mit der Aufnahme der Traube aber das Symbol des Kreuzes aus dem Wappen der VG Hettenleidelheim zur Disposition stände, wurde eine Abstimmung vertagt. „Das wird an anderer Stelle beraten“, sagte Bürgermeister Rüttger. „So lange führen wir das Landeswappen.“ Annette Maurer, Sprecherin der Grünen-Fraktion, beantragte mehrere Änderungen im Entwurf der Hauptsatzung. Ihre Forderungen: zehn Euro weniger Sitzungsgeld, drei statt vier Beigeordnete, weniger Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende, den Zusatz „Zukunftsmobilität“ im ausführlichen Namen des Bauausschusses und die Senkung der Wertgrenze, bis zu der der Bürgermeister selbst Aufträge vergeben darf, auf 15.000 Euro. Für keinen der Anträge fand Maurer eine Mehrheit.