Eisenberg Von DSL bis Flüchtlingshilfe

Zur ersten Besprechung während seiner Amtszeit hatte Landrat Rainer Guth (parteilos) alle Verbands- und Ortsbürgermeister ins Kreishaus eingeladen. Zu erfahren war, dass die Dezernentenebene zunächst nicht mehr besetzt wird und die Abteilungsleitungen direkt an ihn berichten. Eva Hoffmann, bisher Leiterin des Rechtsamtes, habe am 1. Dezember als neue Leitende Beamtin Fabian Kirsch abgelöst.

Bei Fragen aus den Reihen der Bürgermeister ging es vor allem um die derzeitige Organisation der Grüngutplätze, mit der man sich unzufrieden zeigte. Landrat Guth wies darauf hin, dass die Neuorganisation einem parteiübergreifenden Beschluss des Kreisausschusses entspreche, der nicht ignoriert werden könne. Wie kürzlich im Kreistag vereinbart, werde das Verfahren jedoch im kommenden Frühjahr geprüft und neu bewertet. Reiner Bauer, Leiter der Abteilung Soziales, sprach über die Integration von Flüchtlingen in seinem Zuständigkeitsbereich. Demnach sind von 1157 geflüchteten Personen im Donnersbergkreis 563 anerkannt. 156 Anträge wurden abgelehnt, 438 befinden sich noch im Verfahren. Der Aufgabenbereich schlage sich im Kreishaushalt mit rund 2,9 Millionen Euro nieder, das Land übernimmt davon 1,1 Millionen Euro. Eine stärkere Beteiligung wäre angebracht, meinte Bauer, denn er sieht Flüchtlingshilfe nicht als vorrangig kommunale Aufgabe. Über den Sachstand der DSL-Breitbandversorgung informierte Projektkoordinatorin Stefanie Hüls. Vom Bund liege ein vorläufiger Förderbescheid in Höhe von 4,4 Millionen Euro vor, das Land habe eine Förderquote von 40 Prozent zugesagt. Mit den Telekommunikationsunternehmen und den Verbandsgemeinden werde das Projektgebiet abgestimmt, Schulen könnten mit eingeschlossen werden. Als geplanter Starttermin für den Netzausbau wurde September 2018 genannt.