Grünstadt Leiningerland: Geschäftsbereiche für Beigeordnete

Der Verbandsgemeinderat Leiningerland hat am Donnerstagabend die Beigeordneten mit Geschäftsbereichen ausgestattet – zum zweiten Mal innerhalb von zweieinhalb Monaten. Die Bestellung von zwei Werkleitern für die Verbandsgemeindewerke sorgte für Diskussionen.

Eigentlich hatte der Verbandsgemeinderat Leiningerland schon Anfang Februar sein Okay dafür gegeben, dass die vier ehrenamtlichen Beigeordneten Bernd Findt (FWG), Johannes Peter Schwalb (CDU), Karl Meister (FWG) und Roland Werner (CDU) und der hauptamtliche Beigeordnete Reinhold Niederhöfer (SPD) für bestimmte Aufgaben in der Verwaltung zuständig sind. Am Donnerstag wurde die Übertragung der Geschäftsbereiche wiederholt. Das war nötig geworden, weil Verbandsbürgermeister Frank Rüttger (CDU) in der vorangegangenen Sitzung einem SPD-Ratsmitglied das Wort entzogen hatte. Damit für die Zukunft alles hieb- und stichfest ist, wurde die Beauftragung der fünf Männer mit Geschäftsbereichen nun noch einmal vorgenommen. Das Ergebnis der Abstimmung: die Koalition aus CDU, FWG und FDP segnete mit ihrer Mehrheit die Übertragung der Geschäftsbereiche ab. Die Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich der Stimme. Rüttger erläuterte den Ratsmitgliedern in der Sitzung, er habe angenommen, dass das SPD-Ratsmitglied Daniel Krauß im Februar bei der letzten Sitzung über Inhalt und Umfang der Geschäftsbereiche sprechen wollte. Darüber dürfe nach Gemeindeordnung nicht debattiert werden. Krauß wollte jedoch lediglich eine Frage stellen. Der Bürgermeister sagte, er bitte „um Nachsicht“ für den Wortentzug: „Selbstverständlich sind Fragen zugelassen. Es ist nicht meine Intention, Meinungsäußerungen zu unterbinden.“ Die neue Abstimmung solle nun Rechtssicherheit bringen. Stephan Schenk nahm im Namen der SPD die Entschuldigung des Bürgermeisters an und lobte dessen Umgang mit dem Fauxpas. Rüttger habe zwei Fehler begangen – den Wortentzug und dass er keine Unterbrechung der Sitzung gewährt habe –, aber die SPD wolle die Geschichte jetzt gut sein lassen: „Ich begrüße die Folgewirkungen, wie Sie damit umgegangen sind“, so Schenk an Rüttger gewandt. Dieser hatte nach der Sitzung mit der SPD-Fraktion gesprochen und sich entschuldigt.

Bestellung der Werkleiter sorgt für Diskussionen

Für etwas Emotionen sorgte die Bestellung der Werkleiter für die Verbandsgemeindewerke. In den Werken arbeiten 41 Menschen, zwei von ihnen sind Werkleiter, zwei Stellvertreter. Dass es zwei gleichwertige Chefs gibt, hängt mit der Fusion zusammen: Laut Fusionsgesetz dürfen Verwaltungsmitarbeiter nach der Fusion nicht schlechter bezahlt werden als vor der Fusion. Die Werkleiter der Verbandsgemeinden Grünstadt-Land und Hettenleidelheim sind in der gleichen Entgeltgruppe, Bürgermeister Rüttger wollte keinen degradieren: „Wenn ich einen mit einer geringerwertigen Aufgabe betreut hätte, hätte er das gleiche Geld bekommen“, sagte er. In allen anderen Fachbereichen der Verwaltung habe es diesen Umstand nicht gegeben. Die CDU erachte die Lösung mit den zwei Werkleitern als „richtigen Weg“, wie Sprecher Carsten Brauer sagte. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Theo Halama (FWG) finden ihn falsch. Halama betonte, dass er nichts gegen die beiden Werkleiter Ralf Keller und Normann Geisler habe: „Aber aus sachlichen Gründen kann ich das nicht mittragen.“ Ins gleiche Horn stieß Jörg Jokisch (SPD): „Wir stellen das System in Frage. Von wie vielen Mitarbeitern sprechen wir hier?“ Bürgermeister Rüttger hatte nicht gleich eine Anzahl parat und zählte in einem weiteren Anlauf die Mitarbeiter auf, die Keller unterstehen: es seien 17 (vier arbeiten in der Verwaltung, zwei im Bauhof, drei als Gemeindearbeiter, drei sind für die Bäder zuständig, fünf für die Kläranlage Lambsheim-Heßheim.) Wenn man’s genau nimmt, sind allerdings nur 14 von ihnen tatsächlich bei der Verbandsgemeinde angestellt: Auf Nachfrage sagte Rüttger gestern, dass die drei Gemeindearbeiter Angestellte der Ortsgemeinen Hettenleidelheim (2) und Wattenheim (1) seien. Werkleiter Keller habe das „Direktionsrecht, was für Arbeiten die Gemeindearbeiter verrichten“, so Rüttger. Keller erstelle die Arbeitspläne und koordiniere die Arbeiten der drei Gemeindearbeiter und der zwei zur Verbandsgemeinde gehörigen Bauhof-Leute: „Er ist dafür verantwortlich, dass das Fünfer-Team funktioniert.“ Das Team sei für die Liegenschaften der Verbandsgemeinde zuständig und verrichte die Arbeiten in den Ortsgemeinden Hettenleidelheim und Wattenheim. Der zweite Werkleiter, Geisler, ist für 27 Leute verantwortlich (Werkeverwaltung, Wasser, Abwasser). Über seine Aufgaben wurde bei der Sitzung nicht weiter gesprochen. CDU-Ratsmitglied Ernst-Albert Kraft sagte: „Ich wehre mich gegen Tendenzen von Seiten der SPD. Das war ganz klar, dass der Bürgermeister beiden Werkleitern Arbeit geben muss.“ Die Aufrechnung, wer wie viele Mitarbeiter unter sich habe, sei für ihn „Haarspalterei“. Kraft: „Wir sollten die Debatte langsam beenden.“ Schließlich, so Kraft, „wollen wir doch eine Einheit sein“.