Grünstadt Klagen über Bund und Land

Ein Grund für die Sammlung in Containern: Gemischtes Altglas ist weniger wert als farblich vorsortiertes.
Ein Grund für die Sammlung in Containern: Gemischtes Altglas ist weniger wert als farblich vorsortiertes.

37 Ja-Stimmen standen bei der Entscheidung zum Haushalt 5 Nein-Stimmen und eine Enthaltung entgegen. Die Eckpunkte des Etats: ein planmäßiges Defizit von 3,2 Millionen Euro, Investitionen von rund 30,7 Millionen Euro und eine Nettoneuverschuldung von 10,7 Millionen Euro. Die Kreisumlage von 43,96 Prozent bleibt unverändert. Daraus erhält der Kreis 67,7 Millionen Euro. Auf die vom Land gesenkten Schlüsselzuweisungen nach den Änderungen im kommunalen Finanzausgleich wies Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) hin. Gesetzesinitiativen von Bund und Land im Sozialbereich würden zu einer dauerhaften Unterfinanzierung des Kreishaushaltes führen. CDU-Fraktionschef Reinhard Stölzel fragte, wie der Schuldenberg jemals abgetragen werden solle. 70 Prozent der Ausgaben entfielen inzwischen auf den Sozialbereich. „Es ist enorm, was wir da leisten“, so Stölzel. Reinhold Niederhöfer, Fraktionsvorsitzender der SPD, sprach sich für Zuversicht aus und verwies darauf, dass der Haushalt in den vergangenen Jahren am Ende besser war als die Planung. Die Grünen lehnten laut Fraktionsvorsitzender Pia Werner den Haushalt unter anderem ab, weil sie gegen die Ausgaben für die Rehbachverlegung in Haßloch sind. Heike Rung-Braun (FWG) erklärte, es sei müßig, den Haushalt schön zu reden und jedes Jahr die Fehler bei Bund und Land zu suchen. Heidi Langensiepen (FDP) knüpfte an die Vorredner an. Die FDP-Sprecherin und Sprecher weiterer Fraktionen erinnerten an die Erkenntnisse, die aus dem Controlling-Prozess gewonnen wurden, die nun in Konsequenzen bei möglichen Einsparungen münden sollen. „Ein Haushalt mit Licht und Schatten“, sagte Wolfgang Kräher (AfD), der sich bei der Abstimmung enthielt. Glassammlung: Landrat sieht sich zur Klarstellung veranlasst Mit einem positiven Ergebnis von rund 360.000 Euro soll der Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises (AWB) aus dem Jahr 2019 gehen. Im Wirtschaftsplan des AWB steht zudem die Empfehlung, die Gebühren nicht zu erhöhen. Dem Entwurf hat der Dürkheimer Kreistag in seiner letzten Sitzung des Jahres 2018 zugestimmt. Landrat Ihlenfeld informierte auch über die Pläne, Glasmüll künftig in Containern zu sammeln. „Bei dem Thema sind Klarstellungen nötig“, sagte der Landrat. Es sei nicht die Entscheidung des AWB oder des Kreises, sondern des Sammelsystems, wie mit dem Altglas vorgegangen wird. „Und dafür ist das Duale System verantwortlich.“ Es sei zwar korrekt, dass es neun Duale Systeme gebe. „Aber die arbeiten koordiniert und es gibt für uns nur einen Ansprechpartner. Wir können uns den Partner nicht aussuchen.“ Die Sammlung mit Plastiksäcken – im Jahr werden im Kreis 2,2 Millionen davon verteilt – sei unökologisch. Außerdem werden in Säcken Glassorten gemischt, was das Duale System in die Enge treibt, wenn es um die Erfüllung von Recyclingquoten geht. Soll heißen: Der Kreis hat keine anderen Möglichkeiten, als auf Containersammlung umzustellen. Anfang 2019 wird der AWB umziehen in sein neues Gebäude bei der Kreisverwaltung. Von „Veränderungen, die den Kunden zupass kommen“, berichtete er mit Blick auf den neuen Wertstoffhof in Grünstadt, der am 2. Februar eröffnet wird. Dafür sind vier weitere Mitarbeiter in Vollzeit eingestellt worden. Neu sei zudem, dass alle Wertstoffhöfe im Kreis künftig donnerstags bis 18 Uhr geöffnet hätten. Beim AWB gehen die Verantwortlichen davon aus, dass auch 2019 etwa 21.500 Tonnen Restmüll und 15.000 Tonnen Biomüll entsorgt werden müssen. Dass der Kreis für die letzten Arbeiten an der Deponie am Feuerberg 450.000 Euro Zuschuss erhält, sieht Ihlenfeld als Zeichen, dass man beim ABW „auf dem richtigen Weg“ sei.

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