Grünstadt Kita: Weichen für Innenausbau gestellt

Für den Anbau und die Sanierung der Kindertagesstätte Sausenheim hat der Grünstadter Haupt- und Finanzausschuss bei seiner Sitzung am Dienstagabend im Weinstraßencenter dem Stadtrat jeweils einstimmig empfohlen, verschiedene Aufträge zu vergeben. Wie mehrfach berichtet, wird die Einrichtung In den Maulgärten gerade für insgesamt rund 432.000 Euro erweitert und modernisiert. Aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 gibt es eine 90-Prozent-Förderung. Die Arbeiten an dem Altbestand sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, sagte Nathalie Holzer, Leiterin der städtischen Bauabteilung, gestern auf Anfrage. Mit der Fertigstellung des neuen Erweiterungsbaus für eine dritte Gruppe rechne man im Oktober. Die Gestaltung der Außenanlagen soll für 54.295 Euro die Garten Creativ GmbH, Grünstadt, übernehmen. Auf die beschränkte Ausschreibung des Gewerkes Garten- und Landschaftsbau, bei der sechs Firmen angeschrieben wurden, haben laut Verwaltung vier ihre Angebote abgegeben. Pirmin Magez (Die Grünen) erkundigte sich nach den aktuellen Wertgrenzen für die freihändige Vergabe sowie die beschränkte und die öffentliche Ausschreibung. Johannes Kajukin, neuer Mitarbeiter der städtischen Bauabteilung, informierte: „Diese liegen bei netto 10.000 und 50.000 Euro.“ Bei der Entscheidung über den Auftrag für den Trockenbau hinterfragte Magez, weshalb nur vier Unternehmen um die Abgabe von Offerten gebeten wurden. „Ist die Mindestzahl nicht fünf?“ Kajukin verneinte: „Es sollten nicht weniger als drei sein.“ Heike Mrosek-Handwerk (SPD) wollte wissen, ob die beiden eingegangenen Angebote die geforderten Leistungen enthalten, da diese „deutlich günstiger sind als die vorherige Kalkulation“. Diese Frage wurde bejaht. Die Arbeiten sind von der örtlichen Firma Trockenbau Best für 32.933 Euro angeboten worden. Ein Mitbewerber wollte 34.244 Euro haben. Empfohlen hat der Ausschuss auch, Bürgermeister Klaus Wagner (CDU) zu ermächtigen, die Sanierung des Bodenbelags an den Grünstadter Fachbetrieb Raum Decor Haaß für 15.219 Euro zu vergeben. Unter demselben Tagesordnungspunkt ging es auch noch um die Vergabe für Arbeiten im Heizungs- und Sanitärbereich in zwei städtischen Erdgeschosswohnungen in der Dr.-Hans-Böckler-Straße 14 und der Heinestraße 3. Dass der Auftrag an den günstigsten Anbieter, die Firma Kreiselmayer aus Grünstadt, für 24.763 Euro vergeben werden soll, war unter den Mitgliedern des Gremiums unstrittig. Zu einer kleinen Diskussion führte allerdings der Beschlussvorschlag, die Haushaltsmittel für die Renovierung und Sanierung in den genannten Wohnungen um 50.000 Euro anzuheben. „Noch liegen wir im Rahmen dessen, was für diesen Posten vorgesehen ist“, sagte der Leitende Beamte Joachim Meyer. Allerdings reichten die im Etat zu diesem Zweck eingestellten Gelder eventuell nicht mehr, um auch die weiteren Gewerke wie Elektro-, Fliesen-, Maler- und Bodenbelagsarbeiten zu finanzieren. Der Grund liege darin, dass für die Sanierungen von sechs Wohnungen im vergangenen Jahr mehr Mittel abgeflossen seien als geplant. „Der Ausschuss darf über eine Erhöhung des Haushaltsansatzes bis zu 50.000 Euro entscheiden“, sagte Meyer. Mrosek-Handwerk bezweifelte, dass es eine saubere Vorgehensweise sei, den Betrag von knapp 25.000 Euro für die Modernisierung von Heizung und Sanitär abzusegnen und in einem Atemzug auch der Aufstockung des Haushaltspostens zuzustimmen. Magez pflichtete seiner Vorrednerin bei: „Überplanmäßige Ausgaben können wir hier nicht beschließen.“ Für die FWG meinte Klaus Niemes: „Warum sollten wir jetzt Grünes Licht für weitere 50.000 Euro geben, wenn noch gar nicht klar ist, wofür?“ Bürgermeister Wagner lenkte schließlich ein: „Streichen wir den Punkt mit den überplanmäßigen Ausgaben aus dem Beschlussvorschlag und nehmen lediglich zur Kenntnis, dass die im Etat für die Sanierung angesetzten Mittel nicht ausreichen werden.“