Grünstadt Hochwasserkonzept soll kommen

Der Stadtrat hat auf seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig beschlossen, ein Hochwasserschutzkonzept für das Stadtgebiet und die Stadtteile Asselheim und Sausenheim erstellen zu lassen. Das Konzept ist Voraussetzung dafür, Zuschüsse von bis zu 50 Prozent vom Land zu bekommen.

21.000 Euro hat die Stadt für das Hochwasserschutzkonzept in den Haushaltsplan für 2018 eingestellt. Bis zu 90 Prozent der Kosten für dessen Erstellung werden vom Land übernommen, informierte Klaus Wagner, Bürgermeister der Stadt Grünstadt (CDU). Die einzelnen Fraktionen waren sich grundsätzlich einig darin, dass das Konzept sinnvoll sei. Sorge bereitete aber, dass sich der Bau des geplanten Regenrückhaltebeckens in Asselheim dadurch noch weiter verzögert (wir berichteten am 16. Juni). Denn gut ein Jahr dauert es, bis das Verfahren abgeschlossen ist, informierte Birgit Heinz-Fischer vom Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge Rheinland-Pfalz (IBH), die mit einem Vortrag in das komplexe Thema einführte. Erst wenn das Konzept stehe, könnten Fördergelder beim Umweltministerium beantragt werden. Die Mittel für das geplante Regenrückhaltebecken in Asselheim seien im Haushaltsplan 2018 zwar eingestellt, erläuterte Wagner. Dass diese im Hinblick auf das vorgeschriebene Hochwasserschutzkonzept aber in diesem Jahr noch verausgabt werden können, sei unwahrscheinlich. Hochwasserschutz als eine Gemeinschaftaufgabe Hochwasserschutz sei eine Gemeinschaftsausgabe von Kommunen, Behörden und den Betroffenen vor Ort, erklärte IBH-Vertreterin Heinz-Fischer. Mit dem Thema Hochwasser seien in den vergangenen Jahren vor allem die Überflutungen von Flüssen in Verbindung gebracht worden. Dabei habe man vor allem technische Maßnahmen wie Deiche oder Rückhaltebecken im Blick gehabt. Mit der Zunahme der extremen Regenfälle, den Starkregenereignissen, wie diese im Fachjargon heißen, habe sich das Blickfeld geweitet. Vor allem solle die Bevölkerung viel stärker als früher in die Planung mit eingebunden werden. „Starkregen lassen sich nicht verhindern. Ein absoluter Schutz durch technische Maßnahmen wie Rückhaltebecken ist auch nicht möglich, denn diese sind nur auf bestimmte Ereignisse ausgelegt. Sie können nicht ausreichend sein oder gänzlich versagen“, erklärte Heinz-Fischer. Um Schäden soweit wie möglich zu mindern, sollten alle Handlungsfelder der Hochwasservorsorge im öffentlichen und privaten Bereich betrachtet werden. Dazu gehörten die Themen natürlicher Wasserrückhalt, hochwasserangepasstes Planen, Bauen und Sanieren von Gebäuden, die Sicherstellung der Ver- und Entsorgung bei einem Hochwasser sowie Gefahrenabwehr und Katastrophenschutz. Wichtig sei es auch, sich darüber Gedanken zu machen, wie die betroffene Bevölkerung im Notfall informiert werden könne. Bei Stromausfall sei das Telefonnetz tot und das Mobilnetz meistens schnell überlastet, schildert die Expertin. Zum Hochwasserschutzkonzept gehöre auch, die Bevölkerung darüber aufzuklären, wie sie ihr Eigentum gegen Hochwasserschäden versichern könne und wie man sich im Fall von Überflutungen richtig verhält, um sein Leben nicht zu gefährden. Vom Stadtratsbeschluss zum fertigen Konzept Nach dem Beschluss des Stadtrats, ein örtliches Hochwasserschutzkonzept erstellen zu lassen, muss ein Ingenieurbüro beauftragt werden. Dazu gibt das Land laut Heinz-Fischer bis zu 90 Prozent Zuschüsse und stellt den Kommunen als Informationsgrundlage Starkregenkarten zur Verfügung. Zum Auftakt soll es eine Bürgerversammlung geben, bei der alle Betroffenen zu Wort kommen sollen. Ziel sei es, gemeinsam Risikobereiche zu identifizieren, mögliche Ursachen für Schäden zu analysieren und Lösungsansätze zu entwickeln, so die Fachfrau. Die Diskussion der Ratsmitglieder Grünstadt werde es vor allem mit Starkregen zu tun haben, sagte Heinz-Fischer auf die Frage von Alise Höhn (FDP), wo sie die Gefahrenstellen speziell bei Grünstadt sehe. Insgesamt sei die Ausgangslage in den einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich. Johannes Adam (FWG) verwies darauf, dass es in den 70er und 80er Jahren schon mehrfach Hochwasser in der Innenstadt gegeben habe. Diese alten Daten solle man in das neue Konzept mit einbeziehen und das Umland im Blick behalten. „Inzwischen gibt es an den Autobahnabfahrten überall Regenrückhaltebecken“. Seit dem Starkregen im Kreis Kirchheimbolanden vor vier Jahren fordere man schon das Regenrückhaltebecken für Asselheim, monierte Christoph Spies (SPD). Er wollte wissen, ob die Stadt zum Bau verpflichtet sei, und wie es mit der Haftung aussehe. Es gebe keine allgemeine Verpflichtung der Kommunen, ein Regenrückhaltebecken zu bauen, informiere die IBH-Vertreterin dazu. Es sei nicht von Nachteil, dass sich der Bau des Asselheimer Rückhaltebeckens verzögert habe: „Vor vier Jahren waren wir mit den Forschungen zum Starkregen noch am Anfang. Inzwischen haben sich die Förderrichtlinien geändert. Zudem können Sie jetzt von den Erfahrungen anderer Kommunen mit dem Hochwasserschutzkonzept profitieren“, so Heinz-Fischer. „Was wir brauchen sind Fördergelder für den Hochwasserschutz und nicht Gelder für das Hochwasserschutzkonzept, weil wir das schon haben“, sagte Pirmin Magez (Bündnis 90/Grüne). Gregor Grzonkowski (SPD) mahnte an, dass die Bürger wesentlich mehr als bisher in das Hochwasserschutzkonzept einbezogen werden sollten. „Wir brauchen mehr Informationen aus erster Hand, welche Schäden es bei den Leuten schon geben hat.“ „Die Starkregenkarten bilden das erweiterte Gewässernetz ab, gekoppelt an die Information, wo sich potenzielle Abflusswege befinden. Sie zeigen, wo sich bei Gewitter viel Wasser sammeln wird“, antwortete Heinz-Fischer auf eine entsprechende Nachfrage. Ob es die Möglichkeit gebe, einen Teil der Niederschläge zu sammeln, um das Wasser in regenarmen Zeiten zur Bewässerung im Wein- und Gartenbau zu nutzen, wollte Elke Vetter (Bündnis 90/Grüne) wissen. Es gebe zwar einzelne Projekte dieser Art, allerdings seien die Niederschlagsmengen, die gespeichert werden könnten begrenzt, erklärte Heinz-Fischer. Ob dies auch in Grünstadt möglich sei, könne sie nicht sagen.