Grünstadt Grünstadt: Deutlich mehr unangemeldete Besuche vom Zoll

Hauptzollamt Saarbrücken kontrolliert verstärkt auf Schwarzarbeit und Verstöße gegen den Mindestlohn

Für Unternehmen, die Schwarzarbeiter beschäftigen oder Hungerlöhne unterhalb des Mindestlohnniveaus bezahlen, wird die Luft ein bisschen dünner: Das Hauptzollamt Saarbrücken, das für das Saarland sowie das südliche Rheinland-Pfalz und damit auch für Grünstadt und das Leiningerland zuständig ist, hat seit 2015 aufgerüstet und will noch mehr Kontrolleure einstellen. Insgesamt seien 1600 zusätzliche Stellen vorgesehen, sagt Niklas Armbrust, Pressesprecher des Hauptzollamts. Damit könne die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) die Suche nach schwarzen Schafen weiter intensivieren. Schon im ersten Halbjahr 2017 statteten die Kontrolleure deutlich mehr Unternehmen einen unangemeldeten Besuch ab als in den Jahren davor. Insgesamt waren es 638, was eine Steigerung um 66 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet. Das hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) ausgerechnet und dafür eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke an das Bundesfinanzministerium auf die Region heruntergebrochen. „Es ist offenbar endlich die Botschaft angekommen, dass sich Schwarzarbeit nur durch mehr staatliche Kontrollen eindämmen lässt“, sagt Rüdiger Wunderlich, Vorsitzender des Bezirksverbands Rheinhessen-Vorderpfalz der IG Bau. Die Gewerkschaft begrüße die Zunahme der Prüfungen – das Risiko für „Dumpinglohn-Firmen“ steige damit. Das Hauptzollamt wollte auf Nachfrage der RHEINPFALZ „keine laufenden Zahlen kommentieren“. Aber es werde das Ziel verfolgt, „risikoorientiert zu prüfen und verstärkt Branchen ins Visier zu nehmen, in denen am ehesten mit Schwarzarbeit und Mindestlohnverstößen zu rechnen ist“, teilt Armbrust mit. Diese beiden Vergehen sowie das Bekämpfen illegaler Beschäftigung, das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug), Leistungsmissbrauch, Scheinselbstständigkeit und ausländerrechtliche Verstöße sind die Schwerpunkte der Kontrollen. Mit unangemeldeten Zollbesuchen müssen vor allem für Schwarzarbeit besonders anfällige Branchen wie das Baugewerbe, das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe und das Gebäudereinigungsgewerbe rechnen. Aus der Zoll-Auswertung des Finanzministeriums gehe hervor, dass die Anzahl der Beschäftigten in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung von 6865 Beamten im vergangenen Jahr auf 7211 bis Juni 2017 angestiegen sei, teilt die IG Bau mit. Das sei eine positive Entwicklung, aber noch kein Grund zur Entwarnung: Nötig seien bundesweit mindestens 10.000 Kontrolleure bei der FKS, so Wunderlich. „Solange eine Zollvisite die Ausnahme und nicht die Regel ist, haben Wirtschaftskriminelle ein zu leichtes Spiel“, betont der Bezirkschef der IG Bau. Das zeige sich gerade auch in der Baubranche: Hier werde oftmals nicht einmal der vorgeschriebene Mindestlohn gezahlt. Im ersten Halbjahr 2017 habe das Hauptzollamt Saarbrücken allein für Verstöße gegen den Baumindestlohn Bußgelder von 6100 Euro verhängt. Zuständigkeitsbereich Das Hauptzollamt Saarbrücken ist für das Saarland und das südliche Rheinland-Pfalz (Kreise Kusel, Kaiserslautern, Bad Dürkheim, Südwestpfalz, Südliche Weinstraße, Germersheim, Donnersbergkreis sowie die kreisfreien Städte Speyer, Kaiserslautern, Zweibrücken, Pirmasens, Neustadt und Landau) zuständig.