Grünstadt Gemeinderat konstituiert sich

Die konstituierende Sitzung des Obrigheimer Gemeinderats findet heute um 19 Uhr im Bürgerhaus, Hauptstraße 91, statt. Laut Tagesordnung werden neue Gemeinderatsmitglieder verpflichtet, ausgeschiedene verabschiedet und die Beigeordneten neu gewählt. Zudem wird eine Eilentscheidung bekanntgegeben, bei der es um die Auftragsvergabe für den Endausbau des Neubaugebiets Baumgarten geht.

Die Fertigstellung von Straßen und Gehwegen im Neubaugebiet verzögert sich seit Längerem. Nach Aussage der Gemeindeverwaltung liegt das daran, dass die erste Auftragsvergabe nirgendwo dokumentiert wurde. Unter anderem weil eine für den 13. Juni anberaumte Ratssitzung ausfiel, wurde die Vergabe des Endausbaus an das Planungsbüro Ostermeyer mittlerweile „per Eilentscheid“ erledigt – und zwar in Abstimmung mit der VG-Verwaltung, teilt Ortsbürgermeister Stefan Muth (SPD) auf Anfrage mit. Sie soll heute nur noch formell bekanntgegeben werden. In der letzten Ratssitzung im Mai hatte es geheißen, dass die Firma Ostermeyer die Arbeiten nach der Eilentscheidung mit Berechnungen und Ausschreibungen für den Endausbau aufnehmen könne. Ende Juni, so hieß es damals, könnten Zahlen für den Endausbau vorliegen. Muth hatte in der gleichen Sitzung eine Bürgerversammlung zum Endausbau Baumgarten mit Vertretern von VG- und Ortsgemeinde sowie dem Planungsbüro angekündigt.