Eisenberg Es drohen höhere Müllgebühren
Für die Haushalte im Donnersbergkreis zeichnen sich höhere Müllgebühren ab. Denn die Neuausschreibung der Müllabfuhr in ihren unterschiedlichen Teilleistungen ergab gegenüber der letzten Ausschreibung 2011 deutlich höhere Preise. Als wirtschaftlichste Bieter gingen aus der Ausschreibung die Firmen hervor, die auch jetzt schon die Aufträge ausführen.
Die Aufträge hat der Kreisausschuss am Dienstag einstimmig vergeben. Sammlung, Umladung und Transport von Rest und Biomüll bleiben in Händen der Jakob Becker GmbH für 1,893 Millionen Euro pro Jahr, ebenso Sammlung und Transport von Grüngut (63.507 Euro/Jahr). Für 439.840 Euro jährlich behält auch die Firma Remondis den Auftrag, Sperrmüll sowie Elektro- und Elektronikschrott einzusammeln, zu befördern und zu verwerten. Martin Adams vom Büro Teamwerk, das mit der europaweiten Ausschreibung der Aufträge betraut war, sprach beim Rest- und Biomüll von Verteuerungen um gut 20 Prozent, bei Sperrmüll und Grüngut gar um 40 Prozent. Das klinge drastisch, aber: „Das hatte ich so erwartet“, so Adams. Der derzeitigen Kalkulation lägen noch Preise zugrunde, die 2011 aus der Ausschreibung hervorgegangen seien. Seither seien die Kosten erheblich gestiegen, etwa beim Personal oder durch die Maut auf Bundesstraßen. Auch die zunehmende Schwierigkeit, Lastwagenfahrer auf dem Arbeitsmarkt zu finden, machen sich beim Aufwand bemerkbar. „Welche Auswirkungen hat das auf die Gebühren?“, wollte Gunther Rhein (CDU) wissen. Umwelt-Abteilungsleiter Hado Reimringer konnte dazu noch keine konkreten Angaben machen, aber eine Entwicklung sei erkennbar und eine Anpassung der Gebühren nach der Eigenbetriebsverordnung unerlässlich, wenn die Kosten sich entsprechend entwickelten. Es sei unvermeidlich, „dass wir Mehrkosten am Ende umlegen müssen“, bekräftigte Landrat Rainer Guth. Die Gebührenkalkulation hängt laut Reimringer noch von vielen anderen Faktoren ab, von den Erlösen in der Abfallwirtschaft, Müllmengen, vom Ertrag der Papierverwertung – die sich allerdings im Moment nach unten bewege – und anderem mehr. Die drei Aufträge bilden etwa ein Drittel der Kosten in der Abfallwirtschaft ab. Reimringer machte zudem auf neuere Entwicklungen etwa beim Sperrmüll aufmerksam. Hier seien die Mengen in zwei Jahren von 1400 auf voraussichtlich 3500 Tonnen in diesem Jahr angestiegen. Niedrige Zinsen führten offenbar dazu, dass die Leute ihr Geld eher ausgeben und vermehrt in Wohnungseinrichtung investierten. Zugleich sei gerade die Entsorgung von Altholz teurer geworden. Zur Gebührenkalkulation verwies Adams auf Gestaltungsspielräume beim Entsorgungsangebot. „Es kann niemanden verwundern, dass wir Preissteigerungen haben“, meinte Rudolf Jacob (CDU). „Es muss uns etwas wert sein, dass Sozial- und Sicherheitsstandards eingehalten werden“, fügte er an. In dem Paket steckten zudem Entscheidungen, die die Gremien im Interesse der Bürger getroffen hätten, etwa eine Baby- und Pflegetonne anzubieten oder Sperrmüll auf Abruf statt wie früher zu festen Zeiten. Gerd Fuhrmann (SPD) mahnte indes erneut an, dass der Kreistag von der Verwaltung die Prüfung einer eventuellen Kommunalisierung der Müllabfuhr gefordert hatte. „Wir haben hier noch kein Ergebnis“, mahnte Fuhrmann an, „es wird Zeit, dass wir hier in die Gänge kommen“. „Ja, wir haben hier eine Bringschuld“, räumte Reimringer ein und verwies auf die Auslastung der Abteilung durch andere Themen und auf personelle Veränderungen. Es sei aber notwendig, dafür Dritte ins Boot zu holen, allein schaffe man das nicht. Rhein (CDU) erinnerte an einen entsprechenden Info-Besuch in Koblenz, dabei sei für eine Kommunalisierung ein Vorbereitungszeitraum von sechs Jahren genannt worden, insofern vergebe man sich mit der aktuellen Ausschreibung nichts. Zudem sei der Donnersbergkreis eine zu kleine Einheit für ein solches Umschwenken auf eine Müllabfuhr in Eigenverantwortung, dazu müsse man sich noch einen Partner suchen. Manfred Schäfer (CDU) riet, die Erfahrungen des Landkreistages einzuholen. In der Ausschreibung war als Option auch berücksichtigt, die Biotonne im Sommer wöchentlich leeren zu lassen wegen der Maden und der Geruchsbildung durch die Sommerhitze. Der entsprechende Mehraufwand wurde mit über 143.000 Euro beziffert. Da laut Reimringer zu diesem Problem nur noch vergleichsweise wenige Beschwerden im Kreishaus registriert werden, nahm der Ausschuss davon Abstand: „Das sparen wir uns“, meinte Michael Cullmann (SPD) und erntete Zustimmung. Für Diskussionen sorgte indes ein anderer Aspekt des Ausschreibungsergebnisses. Für die Rest- und Biomüllabfuhr hatte laut Adams eigentlich eine andere Firma günstiger geboten. Sie musste allerdings ausgeschlossen werden, weil sie, so Adams, die Anforderungen bei den Mindestreferenzen nicht erfüllen konnte. Die waren so festgelegt, dass der Bieter aus den letzten fünf Jahren mindestens eine vergleichbare Leistung in kommunalem Auftrag habe vorweisen müssen. „Dann hat ein Neuling ja gar keine Chance“, wandte Cullmann dazu ein. Adams erwiderte, dass die Anforderungen von den Kreisgremien so beschlossen worden sei, es hätte Möglichkeiten gegeben, sie anders zu formulieren, aber ein „Jugend forscht“ sei nicht erwünscht gewesen. „Haben wir das so beschlossen?“, zeigte sich auch Ritzmann irritiert, wirtschaftliche Dynamik sei schließlich nur möglich, wenn Wettbewerber Chancen bekämen. Er halte nichts von einer „Schutzklausel für Dinosaurier“. Jacob hielt dem entgegen, dass mit guten Gründen so verfahren werde, der Auftrag sei zu gewichtig und sensibel, um sich hier auf Risiken einzulassen. „Es muss auch für Newcomer Chancen geben, aber nicht bei Aufträgen dieser Größenordnung“, pflichtete auch Guth dem bei. Wenn bei der Müllabfuhr etwas nicht funktioniere, stünden im Kreishaus die Telefone nicht mehr still. Mit Ausnahme der Grüngutsammlung wurden die Aufträge für fünf Jahre vergeben mit der Option, sie zweimal um ein Jahr zu verlängern. Beim Grüngut läuft der Auftrag über drei Jahre mit der gleichen Verlängerungsoption.