Grünstadt Entsorgung wird immer komplizierter

Der Verbandsgemeinderat Leiningerland hat in seiner jüngsten Sitzung bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen, dass die Verbandsgemeinde zum 31. Dezember der Kommunalen Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz (KKR) beitritt. Damit solle sichergestellt werden, dass die rund 2200 Tonnen entwässerter Klärschlamm, die jährlich im Bereich der Verbandsgemeinde anfallen, „rechtlich ordnungsgemäß und wirtschaftlich“ verwertet werden.

Durch die neue Klärschlammverordnung des Bundes, die im Oktober 2017 in Kraft getreten ist, wird die Ausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen deutlich erschwert. Hintergrund ist die Belastung der Klärschlämme durch Chemikalien, Arzneimittel, Schwermetalle und andere Schadstoffe. Zudem muss ab 2029 der im Klärschlamm enthaltene wertvolle Phosphor zurückgewonnen werden. Die geänderte Gesetzeslage habe bereits im zweiten Halbjahr 2017 zu einer Kostensteigerung von 30 bis 40 Prozent für die landwirtschaftliche Verwertung geführt, heißt es in der Sitzungsvorlage. Im Leiningerland wurden die Klärschlämme bisher in der Regel auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht. Aufgrund der geänderten Gesetzeslage habe der Dienstleister, der bisher für die VG Grünstadt-Land tätig war, seinen Vertrag vorzeitig gekündigt, bei einer Ausschreibung wurden keine Angebote abgegeben. Das könnte auch damit zusammenhängen, dass aufgrund überschrittener Grenzwerte die Klärschlämme aus den Kläranlagen Eistal-West (zwischen Mertesheim und Ebertsheim) und Eistal-Ost (Obrigheim) nicht mehr auf Feldern ausgebracht werden durften. Im vergangenen Jahr bezahlten die Werke Grünstadt-Land und Hettenleidelheim zusammen rund 170.000 Euro für die Klärschlammentsorgung. Die aktuellen Kosten belaufen sich auf 60 bis 70 Euro pro Tonne bei Ausbringung in der Landwirtschaft und auf 114 Euro bei der thermischen Verwertung, bei der der entwässerte Schlamm verbrannt wird. Laut Sitzungsvorlage rechnet die KKR bei der landwirtschaftlichen Verwertung derzeit ebenfalls mit 60 bis 70 Euro pro Tonne, bei der Verbrennung mit 90 bis 95 Euro. Annette Maurer (Grüne), die ebenso wie ihr Fraktionskollege gegen den Beitritt zur KKR stimmte, verwies in der Sitzung darauf, dass gerade bekannt geworden sei, dass sich die Kosten für den Bau der Verbrennungsanlage in Mainz wesentlich erhöht hätten, an die ein Teil der Klärschlämme geliefert werden soll. Sie wollte von dem zuständigen Beigeordneten Reinhold Niederhöfer (SPD) wissen, ob das Auswirkungen auf den Preis haben könnte. Niederhöfer: „Das kann sein.“ Die Preise gelten ab Hof, beantwortete er Maurers Frage, ob die Transportkosten eingerechnet seien. Das Geschäftskonstrukt KKR sei ihr zu weit verzweigt und zu undurchsichtig, meinte Ursula Knauber (FWG). Niederhöfer argumentierte, es gebe eine Nachhaftung für Kläranlagen, wenn der von ihnen gelieferte Klärschlamm auf Feldern ausgebracht werde. „Mit der KKR können wir ziemlich sicher sein, dass wir unseren Schlamm über die thermische Verwertung loswerden.“ Als kleiner Abwasserbetrieb sei man zudem kaum noch zu einem Klärschlamm-Management in der Lage. Annette Maurer wollte wissen, warum nicht geprüft worden sei, den Klärschlamm an die Grünstadter Kläranlage zu liefern: Dort gibt es, wie mehrfach berichtet, das Pilotprojekt Klärschlammreformer, bei dem der Phosphor zurückgewonnen wird. „Bei uns entscheidet der Preis“, entgegnete Niederhöfer. Werke-Leiter Normann Geisler sagte, Gespräche mit den Grünstadtern hätten ergeben, dass diese noch kein Angebot machen könnten. Weil Grünstadt-Land ab 1. Mai vertragslos sei, müsse entschieden werden. Für den Beitritt zur KKR sprach sich auch Klaus Schneider (CDU) aus. Der Dirmsteiner ist Präsident des Deutschen Weinbauverbandes. Dass die Vorgaben für Klärschlamm immer strenger werden, sei „gewissen Verbänden“ geschuldet, spielte er auf Umweltverbände an.