Grünstadt Befragung zu teuer

Der Hauptgrund des Asselheimer Ortsbeirats, in Sachen Wohnmobilstellplatz gegen eine Einwohnerbefragung zu stimmen, ist, dass eine solche Befragung keine Rechtsbindung hat. Das hat der Asselheimer Ortsvorsteher Guido Trump (CDU) gestern in Ergänzung zur Berichterstattung über die Diskussion im Ortsbeirat mitgeteilt.

Eine Einwohnerbefragung – so wie sie für Asselheim angedacht gewesen ist – ist nicht mit einem Bürgerentscheid gleichzusetzen, das heißt, sie entfaltet keine rechtliche Bindung für den Stadtrat. Und das sei auch der Hauptgrund des Ortsbeirats gewesen, sich gegen eine solche Befragung auszusprechen, wie Trump gestern sagte. Zudem seien die Kosten ein Argument gegen eine Befragung: Die Stadt rechnet mit Ausgaben in Höhe von etwa 2500 Euro, die für die Befragung von 1280 Asselheimern anfallen würden. Zudem müsse noch städtisches Personal bereit gestellt werden, um die Kreuzchen zu zählen, führt Trump weiter an. Wie berichtet, haben fünf Mitglieder des Ortsbeirats am Mittwochabend gegen die Befragung gestimmt, eines war dafür, eines enthielt sich der Stimme. Der Ortsbeirat hatte sich in vorangegangenen Sitzungen für den Bau eines Wohnmobilstellplatzes für acht Mobile auf dem Gerberplatz ausgesprochen. Beim Redigieren des Textes ist uns ein Fehler unterlaufen, den wir zu entschuldigen bitten. Richtig ist: Das CDU-Beiratsmitglied heißt Bernhard Schiefer.