Grünstadt Anwohner protestieren vergebens

Obrigheim: In der Eistalgemeinde kann ein neues Seniorenheim mit betreutem Wohnen und 37 Stellplätzen auf dem Areal der ehemaligen Inselmühle gebaut werden. Dafür gab der Gemeinderat vor 15 Zuhörern am Mittwoch im Bürgerhaus mehrheitlich grünes Licht. Mit Spruchtafeln protestierten Anwohner dagegen.

Investor und Bauherr ist Mehmet Aksoy, Grünstadt, der für das Projekt auf seinem 2500 Quadratmeter großen Grundstück 6,5 Millionen Euro investieren will. Anwohner kritisieren seit Bekanntwerden der Pläne, der Gebäudekomplex sei überdimensioniert und passe nicht in die Umgebung. Sie demonstrierten am Mittwoch vor und im Bürgerhaus mit Spruchtafeln. „Gebäude zu groß und zu hoch!“, „Macht einen Bauplan!“ und „Entscheidet bürgernah!“ war auf den mitgebrachten Tafeln der Zuhörer – überwiegend waren das Anwohner – zu lesen. Volker Helbig trug dem Gemeinderat deren Argumente vor: Sie seien nicht gegen ein Pflegeheim. Das Ortsbild dürfe aber durch ein zu hohes und zu langes Gebäude nicht beeinträchtigt werden. Die neuen Pläne – sie waren laut Verwaltung nach Einwürfen der Anwohner abgeändert worden – würden nur geringfügig von den alten abweichen. „Wir wollen einen Kompromiss“, appellierte Helbig an Ortsbürgermeister Stefan Muth (SPD). Der Anwohner forderte weiter, dass die Gemeinde endlich den beschlossenen Bebauungsplan durch ein Planungsbüro umsetzen lassen sollte: „So haben Sie die Möglichkeit, hier einzugreifen“, sagte Helbig. Aus den Reihen der Zuhörer wurde bemängelt, dass Zahlen zu den Zimmern und sonstige Angaben nur mündlich vorlägen, diese „nicht verfügbar und nicht belegbar“ seien. Auch in der von der Verbandsgemeindeverwaltung erstellten Sitzungsvorlage fehlen diese Angaben. Ratsmitglied Wolfgang Nitzsche (FWG) monierte, dass die Anwohner mit dem großen Gebäude („Das steht 100 Jahre.“) leben müssten. „Die, die hier wohnen, zahlen die Zeche dafür“, sagte Nitzsche, worauf es Beifall von den Zuhörern gab. Dirk Wenzel (FWG) sagte, es sei nicht nachvollziehbar, „dass hier ohne Not über das Bauprojekt entschieden werden soll“, es bestehe kein Zeitdruck. FWG-Fraktionssprecher Joachim Stefan Müsel beantragte eine „Alternativlösung mit zwölf Monaten Aufschub“. Dafür sollte die Aufhebung der Beschlüsse Veränderungssperre/Aufstellung eines Bebauungsplans von der Tagesordnung abgesetzt werden. Der Antrag wurde mit elf zu neun Stimmen abgelehnt. Für die Aufhebung der Beschlüsse stimmten elf Ratsmitglieder der SPD, acht (7 FWG/1 CDU) votierten dagegen, es gab eine Enthaltung (CDU). Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis wurde dem Antrag auf Baugenehmigung für das Pflegeheim mit betreutem Wohnen zugestimmt. Der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans (er hätte die Gemeinde 10.000 Euro gekostet) sei nicht zum Tragen gekommen, weil der Investor kurz danach modifizierte Pläne vorgelegt habe, sagte der Erste Beigeordnete Siegfried Sell-Sommerrock (SPD) auf eine Anfrage im Rat. Bürgermeister Muth erklärte, die Verwaltung und der Investor seien den Anwohnern mit Änderungen entgegengekommen. Zudem gelte es, alle Bürger und die gesamte Gemeinde im Blick zu haben. Die neue Einrichtung böte ein stückweit neue Infrastruktur, so der Ortsbürgermeister. Loella Muth (SPD) erinnerte an den Bau des Seniorenheimes neben dem Obrigheimer Rosengarten: Auch hier habe es einst viele Kritiker wegen der Höhe des Baus gegeben, heute habe sich jeder daran gewöhnt. Laut Verwaltung kann der Investor 37 Stellplätze nachweisen. Durch den geplanten Zukauf von Grundstücken können laut Sell-Sommerrock insgesamt 50 Stellplätze entstehen. Die Anwohner, die nach der Entscheidung den Saal verließen, kündigten gegenüber der RHEINPFALZ an, sie wollten sich mit allen Mitteln gegen das Vorgehen der Gemeindeverwaltung wehren.