Frankenthal Vier Euro mehr im Monat

Der Elternbeitrag für die Betreuung von Kindern an Frankenthaler Grundschulen außerhalb des Unterrichts wird voraussichtlich von 20 auf 24 Euro pro Monat angehoben. Für Inhaber der Frankenthaler Ermäßigungskarte steigt der Satz von zehn auf zwölf Euro monatlich. Dem hat der Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt; die abschließende Entscheidung trifft der Stadtrat.

Nach einer Übersicht der Verwaltung nehmen derzeit 492 Schüler an der Betreuung teil, die außerhalb der Unterrichtszeiten von 7.30 bis 8 Uhr und von 12 bis 14 Uhr angeboten wird. Die Stadt kalkuliert bei gleichbleibenden Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr mit Kosten von 291.000 Euro. Davon würden dann aufgrund der leicht erhöhten Elternbeiträge rund 110.000 Euro (37,8 Prozent) durch die Eltern abgedeckt. Ihr Anteil wäre damit sechs Prozentpunkte höher als bisher; der städtische Anteil sinkt damit entsprechend auf fast 122.000 Euro. Das verbleibende Fünftel der Kosten (59.000 Euro) trägt das Land. Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) bedauerte, dass die ursprünglich geplante Aufteilung der Kosten zu je einem Drittel auf die genannten Gruppen nicht machbar sei, weil das Land nicht mitziehe. Die leichte Erhöhung ist aber nach seiner Ansicht für die Eltern verkraftbar: „Das heißt, die Betreuungsstunde kostet 48 Cent.“ Der OB antwortete damit auch auf Vorbehalte von Ulrich Pender (Linke), wonach eine Erhöhung des Satzes für Bezieher von Hartz-IV-Leistungen kritisch sein könne. Rainer Schulze (Grüne/Offene Liste) schloss sich dem an: „Der Hartz-IV-Satz ist künstlich runtergerechnet. Der tatsächliche Bedarf der Menschen ist höher“, meinte er. „Eine Erhöhung bringt die Gefahr, dass Leute abspringen.“ Man könne die Entwicklung „ja beobachten“, sagte dazu OB Hebich. Bei Stimmenthaltung Penders billigte der Ausschuss das vorgelegte Konzept.