Frankenthal Streit über Asylbewerber-Wohnungen

Bei der Frage der künftigen Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Frankenthal lieferte sich der Stadtrat am Mittwochabend heftige Wortgefechte. In einer gemeinsamen Sondersitzung von Planungs- und Sozialausschuss soll das Thema in der Woche nach Ostern erneut aufgerollt werden.

Auslöser war ein Antrag der CDU-Fraktion, zunächst den Erfahrungsaustausch mit anderen Städten zu suchen, bevor über das Gesamtkonzept und den beabsichtigten Erwerb eines Gebäudes an der Schmiedgasse entschieden werde (wir berichteten am Dienstag). „Wir können stolz sein, dass unser Land einen solchen Zulauf an Asylbewerbern hat“, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Busch. Das vom Stadtrat verabschiedete Inte-grationskonzept beginne an dem Tag, an dem diese Menschen den Fuß in die Stadt setzten. „Wir wollen eine optimale Lösung.“ Daher bedürfe es des Erfahrungsaustauschs mit anderen Städten. Ein solcher finde permanent statt – auch ohne die Impulse des Stadtrates, erwiderte Beigeordneter Andreas Schwarz (SPD). Er stelle in Frage, dass andere Städte Konzepte hätten. „Die stehen doch auch mit dem Rücken an der Wand.“ Es müssten möglichst schnell möglichst viele menschenwürdige Plätze geschaffen werden, wobei die Struktur der zugewiesenen Asylbewerber vorher nicht bekannt sei. „Der Bedarf ist heute da.“ Schwarz erinnerte an die im Haushalt 2014 vorgesehene halbe Personalstelle für die Betreuung von Asylbewerbern, die auch bei einer dezentralen Unterbringung erforderlich sei. Während Charis Sturm (FWG) den CDU-Antrag als den richtigen Schritt bezeichnete, sah SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Steeg keinen Sinn darin. „Wir haben alle Informationen schon bekommen“, sagte sie und verwies auf die ausführlichen Diskussionen im Ausschuss. Tobias Busch warf sie vor, durch die Bekanntgabe des ins Auge gefassten Gebäudes die Schweigepflicht verletzt zu haben. „Es ist schade, wie die Sache gelaufen ist. Das überschattet unser Anliegen“, sagte Steeg. Der CDU-Fraktionschef tat den Vorwurf als „Wahlkampfrhetorik“ ab und beharrte auf einer schriftlichen Vorlage zur weiteren konzeptionellen Vorgehensweise. Ihm gehe es darum, was andere Städte machten und wie das Gebäude umgebaut werden könne. Die planerischen Zielsetzungen seien bisher nicht bekannt. Ähnlich äußerte sich auch Christian Baldauf (CDU), der eine Entscheidungsgrundlage einforderte. Gerhard Bruder (Grüne) fand den Antrag unnütz, „weil wir kein Informationsdefizit haben“. Offenbar sei die CDU auf eine Verzögerung aus. Gegen eine zu breite Diskussion des Themas im Stadtrat wandte sich Günther Serfas (FDP). Und Beate Steeg warnte davor, die Sache zum Wahlkampfthema verkommen zu lassen. Oberbürgermeister Theo Wieder (CDU) stellte klar, dass es eine Handlungsermächtigung zum Erwerb eines Objektes gebe. Aus Rechtsgründen könnten in das Gebäude, für das sich die Verwaltung entschieden habe, im derzeitigen Zustand keine Flüchtlinge eingewiesen werden. Den Planungsauftrag an einen Architekten habe er mit Blick auf den CDU-Antrag noch zurückgehalten, sagte der OB. Solle nun zunächst eine Konzeption für die Unterbringung entwickelt werden, „wirft uns das zeitlich zurück“. Die Asylbewerber dezentral unterzubringen, scheitere am Mangel an geeignetem Wohnraum in Frankenthal. Wieders Vorschlag, eine zeitnahe Sondersitzung der Ausschüsse (Planung und Umwelt sowie Familie und Soziales) einzuberufen, wurde vom Stadtrat mehrheitlich angenommen. Die Verwaltung werde ein Diskussionspapier vorlegen, allerdings den Standort des Objektes nicht mehr hinterfragen. Der OB bat, das Thema „mit Blick auf die Menschen zu diskutieren“. In einer Sitzungspause traten mehrere Anwohner aus der Westlichen Ringstraße – besorgt über die geplante Asylbewerberunterkunft in ihrer Nachbarschaft – an die Ratsmitglieder heran. Gerhard Bruder von den Grünen griff ihre Anliegen auf und regte eine Bürgerversammlung an. Hierüber soll in der Ausschusssitzung nach Ostern befunden werden. (loi)

Ihre News direkt zur Hand
Greifen Sie auf all unsere Artikel direkt über unsere neue App zu.
Via WhatsApp aktuell bleiben
x