Laumersheim Steuererhöhung wegen Dorfjubiläum

Wenn der Hebesatz für die Grundsteuer nicht angehoben wird, droht Laumersheim die Haushaltssperre.
Wenn der Hebesatz für die Grundsteuer nicht angehoben wird, droht Laumersheim die Haushaltssperre.

Der Ortsgemeinderat von Laumersheim kommt am Mittwoch, 5. Juni, zu einer außerordentlichen Sitzung gemeinsam mit dem Finanzausschuss zusammen. Grund ist, dass die Kommunalaufsicht den Haushaltsplan für 2024 noch nicht genehmigt hat. Er weist aktuell ein Minus von 80.000 Euro auf.

Die Gemeinde muss nun mangels Alternativen noch vor den Kommunalwahlen am 9. Juni die Grundsteuern anheben, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2024, um die Bedingungen der Kommunalaufsicht zu erfüllen. Die Beschlussvorlage sieht unter anderem vor, dass der Hebesatz für die Steuer auf Baugrundstücke von 465 auf 675 Prozent erhöht wird. Denn: Das Minus müsse verschwinden, sagte Ortsbürgermeister Arno Wieber (CDU) auf RHEINPFALZ-Anfrage.

Er befürchtet andernfalls eine Haushaltssperre. Das hätte Wieber zufolge Auswirkungen auf die 1250-Jahr-Feier Mitte Juli. Die könnte dann aus finanziellen Gründen auf der Kippe stehen. 2023 hatte der Gemeinderat bereits die Anhebung der Grundsteuer B von 420 auf 465 Prozentpunkte beschlossen.

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