Frankenthal STADT-NACHRICHTEN: Fall Dürk-Reisen: OLG verwirft Rechtsbeschwerde

Der Bußgeldbescheid, der 2012 dem Frankenthaler Busunternehmen Dürk-Reisen wegen Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften zugegangen ist (wir berichteten mehrfach), ist aus Sicht des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken nicht zu beanstanden. Das OLG hat jetzt eine Rechtsbeschwerde Bernhard Dürks verworfen. Mit dieser Beschwerde hatte sich der Unternehmer gegen eine Entscheidung vom November 2013 gewandt: Das Amtsgericht Frankenthal hatte ihm damals vorsätzliche Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften bescheinigt und den von Dürk angefochtenen Bußgeldbescheid bestätigt. Der Streit hatte sich an der Kontrolle eines Dürk-Busses durch die Frankenthaler Polizei im Juli 2012 entzündet; dabei waren erhebliche Sicherheitsmängel festgestellt worden, unter anderem am Druckluftsystem der Bremsanlage. Konsequenz: ein Bußgeldbescheid über 1080 Euro. Dürk und sein Anwalt Axel Ulmer hatten sich dann vor dem Amtsgericht darauf berufen, Kfz-Prüfer hätten dem Bus zuvor mehrfach einen guten Zustand bescheinigt. Das Gericht hatte dagegen Dürk die Hauptverantwortung für festgestellte Mängel zugewiesen. Die Rechtsbeschwerde des Unternehmers gegen das Urteil des Amtsgerichts vom November 2013 sei „als unbegründet verworfen worden“, teilte das OLG Zweibrücken auf RHEINPFALZ-Anfrage mit. „Die gegen das Urteil vorgebrachten Argumente waren sämtlich unerheblich“, so das Gericht. Insbesondere habe der Einwand Dürks, es hätte ein weiterer Zeuge zum Zustand des Busses gehört werden, nicht gegriffen, „da versäumt wurde mitzuteilen, welche – für die Entscheidung erhebliche – Aussage dieser Zeuge konkret hätte machen können“. (spi) Auch in diesem Jahr gibt es Karten für das Open-Air-Kino des Lux in der Erkenbert-Ruine zu gewinnen. Zum Auftakt des Sommerfestivals wird heute, Donnerstag, eine Überraschungskomödie gezeigt, die im Kino erst anläuft. Hierfür gibt es zweimal zwei Freikarten. Einlass ist ab 19.30 Uhr, Filmbeginn zirka 21 Uhr. Wer gewinnen möchte, sendet heute bis 10 Uhr eine E-Mail an den für Kultur zuständigen städtischen Bereich, Adresse bereichschulenkulturundsport@frankenthal.de. Aus allen Einsendungen werden zwei Gewinner gelost und telefonisch benachrichtigt. Daher ist die Angabe der Rufnummer wichtig. (rhp)