Frankenthal Sozialquote soll bei anstehenden Wohnungsbauprojekten greifen

Die im Mai 2019 vom Stadtrat beschlossene Sozialquote bei größeren Projekten hat bislang in Frankenthal noch nicht zu mehr gefördertem Wohnraum geführt. Das hat die Verwaltung auf CDU-Anfrage erklärt. Allerdings soll die Regelung bei einigen derzeit laufenden Bebauungsplanverfahren greifen.

Bis 2026 fallen mehrere Hundert Wohnungen auf dem Frankenthaler Mietmarkt aus der Preisbindung. Die Stadt braucht insofern neue kostengünstige Wohneinheiten. Ein Instrument: die sogenannte Sozialquote. Sie schreibt vor, dass bei Projekten, die mehr als elf neue Wohnungen umfassen, 30 Prozent geförderter Wohnraum sein müssen.

Konkret ausgewirkt hat sie sich bislang nicht. Allerdings werde sie bei allen größeren Bebauungsplanverfahren angewandt, die in Frankenthal anstehen, sagte Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) im Planungs- und Umweltausschuss. Er nannte als Beispiel die Vorhaben auf dem ehemaligen Real-Markt-Gelände in Studernheim und auf dem früheren Sternjakob-Areal. Generell sei die Offenheit für die Quote bei externen Investoren größer als bei ortsansässigen, so der OB.

Die Quote greife nicht bei Projekten, die auf Grundlage von Paragraf 34 des Baugesetzbuchs entstehen, betonte Hebich. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn für ein Gebiet kein gültiger Bebauungsplan vorliegt.