FRANKENTHAL Soforthilfen: Haller weist Kritik der Union zurück

Der Vorwurf des CDU-Fraktionschefs im Landtag, Christian Baldauf, rund 80 Prozent der Antragsteller in Frankenthal und Umland hätten in der Corona-Krise noch keine finanziellen Soforthilfen erhalten (wir berichteten am 20. April), ist nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller, „mit deutlichen Fragezeichen zu versehen“. Am Freitagvormittag (17. April) habe die zuständige Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) 69.000 Anträge vorliegen gehabt, hält der Lambsheimer SPD-Landtagsabgeordnete in einer Stellungnahme fest. Davon seien zu diesem Zeitpunkt bereits 50.000 Anträge bearbeitet gewesen; die Auszahlungen hätten sich auf 180 Millionen Euro summiert. Am Dienstag seien „alle Anträge bearbeitet“ gewesen, erklärt Haller; letzte Auszahlungen seien angewiesen. Auch im letzten ihm bekannten noch offenen Fall sei der Zahlungseingang am Dienstag erfolgt.

Als falsch weist Haller die Aussage des Kreisvorsitzenden der Mittelstandsvereinigung, Lucas Spiegel, zurück, das Land habe „Rettungsmittel des Bundes von 3,3 Milliarden Euro“ nicht aufgestockt. Tatsächlich gehe es exakt bei dieser Summe um zusätzliche Landesmittel, die der Landtag einstimmig für den „Zukunftsfonds starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ bereitgestellt habe. Damit würden die Soforthilfen des Bundes ergänzt.

„Zum frühestmöglichen Zeitpunkt“

Zur insbesondere von Spiegel vorgebrachten Kritik, dass die Bearbeitung der Anträge in Rheinland-Pfalz länger dauere als in anderen Ländern, hält Haller fest: Das Land habe die Anträge zum „frühestmöglichen Zeitpunkt“ ins Internet gestellt: am Sonntagabend, 29. März. Denn erst da hätten wichtige Vorgaben des Bundes dazu vorgelegen. Andere Länder, die vorgeprescht seien, hätten sich damit Probleme eingehandelt. Um Rechtssicherheit zu garantieren, verlange Rheinland-Pfalz zudem eine Unterschrift. In anderen Ländern, etwa Nordrhein-Westfalen, Berlin und Sachsen, habe es massive Betrugsfälle gegeben. Dort habe man die Programme deshalb sogar stoppen müssen. Zudem habe das Land die Anträge einzeln geprüft. Nordrhein-Westfalen dagegen habe immer die mögliche Höchstsumme überwiesen und „die Prüfung auf die Antragsteller verlagert“.