Frankenthal Rat einstimmig für neue Kita

Den Neubau der Kita Landwirtschaftsschule hat der Stadtrat einstimmig gebilligt. Ebenso segneten die Fraktionen Zuschüsse für die Erweiterung und Sanierung der katholischen Kindertagesstätte Mörsch ab.

Bis zum Frühjahr 2015 sollen an der Haydnstraße 105 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden, darunter 30 für Kinder unter drei Jahren (wir berichteten am 1. April). Mit dem 3,9-Millionen-Euro-Projekt werde ein „sehr anspruchsvolles Programm“ zum Ausbau der Kinderbetreuung zumindest vorläufig abgeschlossen, sagte Oberbürgermeister Theo Wieder (CDU). Mit diesem fünften Baubeschluss summiere sich der Betrag der Investitionen in diesem Bereich auf über zehn Millionen Euro, sagte der Verwaltungschef. Er erinnerte an die schon auf den Weg gebrachten Projekte: Neubauten an Strandbad und Ziegelhofweg, Erweiterungen in Studernheim und in der Nordendsiedlung. Dazu komme die Sanierung der Kita Carl-Spitzweg-Straße. Im Baugebiet Landwirtschaftsschule gebe es zusätzlichen Betreuungsbedarf, deshalb sei der Neubau dort notwendig. Das vorhandene städtische Grundstück sei so groß, dass es die Möglichkeit biete, neben der Kita noch fünf bis sechs Wohneinheiten zu errichten. Damit werde eine gewisse Gegenfinanzierung der Kosten für die Ablösung des dort bisher bestehenden Erbbaurechts des Rhein-Pfalz-Kreises – 400.000 Euro – und der Abrisskosten für die ehemalige Landwirtschaftsschule – geschätzt 500.000 Euro – möglich. „Eltern wollen ihre Kinder gut betreut wissen“, sagte Sonja Schönherr für die CDU-Fraktion. Mit ihrem Ausbauprogramm habe es die Stadt innerhalb von drei Jahren geschafft, ihren zusätzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Die Architektur des Neubaus sei „ansprechend und funktional“; leider fehle aber noch die abschließende Planung für die Außenanlage. Angesichts der städtischen Finanzlage falle eine solche Investition nicht leicht, sagte Alis Hoppenrath (SPD). In diesem Fall müssten aber gesetzliche Vorgaben erfüllt werden. Und Bedarf gebe es nicht nur im Neubaugebiet Landwirtschaftsschule, sondern auch in benachbarten älteren Wohngegenden, wo sich zurzeit ein Generationenwechsel vollziehe. „Auch da ziehen junge Familien ein.“ Hoppenrath mahnte die Verwaltung, auf den Bau der Außenanlage besonderes Augenmerk zu richten – bei diesem Thema sei es „nicht überall rund gelaufen“, meinte sie mit Blick auf die Probleme bei der Kita Am Strandbad. Von einer grundsätzlich „guten Sache“ sprach Carl Hezel (FWG). Als bedrückend empfinde seine Fraktion aber die hohen Begleitkosten für den Abriss. „Noch nicht ganz klar“ sei leider, ob in der neuen Kita auch Kinder von außerhalb untergebracht werden könnten, sagte der FWG-Sprecher. Theo Wieder sah daraufhin Anlass für eine Klarstellung: „Die Rechtslage erlaubt keine wohnort-ungebundene Betreuung“; dagegen würden sich Nachbargemeinden auch wehren. Berechnet sei der Neubau für die Abdeckung „des Bedarfs in Frankenthal“. Dass der Neubau als energiesparendes Passivhaus geplant werde, hob Rainer Schulze (Grüne/Offene Liste) als besonders positiv hervor. Zu bedauern sei aber der Verzicht auf eine Solarenergie-Anlage auf dem Dach; „das wäre das i-Tüpfelchen gewesen“. „Unsere Fraktion stimmt der Ausgabe begeistert zu“, gab FDP-Fraktionschef Günther Serfas zu Protokoll. Schließlich gehe es hier um die Zukunft der Stadt. Gut ausgestattete Arbeitsplätze könnten hoffentlich auch dabei helfen, das gesuchte qualifizierte Betreuungspersonal zu gewinnen. Einstimmig billigten die Fraktionen auch eine Bezuschussung von Ausbau und Sanierung der katholischen Kindertagesstätte Mörsch. Für die Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe für Kinder unter drei Jahren mit zehn Plätzen will die Stadt 80 Prozent der nicht anderweitig gedeckten Kosten übernehmen, maximal 50.000 Euro. Bei den geplanten Sanierungsarbeiten ist die Verwaltung bereit, 65 Prozent der verbleibenden Kosten zu übernehmen, höchstens aber 33.500 Euro. Da diese Gelder bisher nicht im Haushalt 2014 bereit standen, musste nach dem Jugendhilfeausschuss auch der Rat sein Einverständnis signalisieren. Laut Beschlussvorlage der Verwaltung schätzt der katholische Pfarrverband die Kosten für die Erweiterung der Mörscher Kita auf 458.000 Euro. Dazu kommen rund 51.500 Euro für Sanierungsarbeiten. Fraktionssprecher begrüßten übereinstimmend das Engagement der katholischen Kirche. Die Stadt sei auf diesen Einsatz freier Träger angewiesen, sagten sie. Insofern sei es auch gerechtfertigt, mit städtischen Zuschüssen zu helfen. (spi)