Frankenthal RÜCK-spiegel:

Ohne gründliche Prüfung geht nichts – im Gewerbegebiet Am Römig bei Eppstein schon gar nicht. Im Ausbauabschnitt „Römig 3“, nördlich von Kartoffel Kuhn, soll ein „Produktionsgebäude mit Lager, Verwaltungsneubau und Außenanlage“ entstehen. Ein beachtlich dickes Bündel vorbereitender Gutachter-Aussagen dazu hatten die Stadtratsmitglieder diese Woche auf dem Tisch. Die Gutachter haben ihre Aufgabe überaus ernst genommen. Besonders eindrucksvoll zeigt das der Umweltbericht. Dort findet sich auf Seite 17 eine „Prognose der Umweltentwicklung bei Nichtdurchführung der Planung“. Und da steht: „Hinsichtlich des Zustands von Natur und Landschaft und den einzelnen Landschaftsfaktoren Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaftsbild ist bei Nichtdurchführung der Planung von keiner Veränderung der bestehenden Situation auszugehen.“ Einfacher könnte man es so formulieren: Wenn nichts passiert, dann passiert nichts. Gut, dass das nun geklärt ist. (spi) Es ist sehr löblich, dass die Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim die regionale Wirtschaft unterstützt. Sie kauft die Büromöbel nicht beim schwedischen Selbst-Zusammenschraub-Konzern, sondern gibt einem Neustadter Büroausstatter den Zuschlag – zum Schnäppchenpreis, weil sich die Firma versehentlich verkalkuliert hatte. Um die Neustadter über den (Büro-)Tisch ziehen zu können, verlegt Bürgermeister Michael Reith (SPD) sogar die Sitzung um einen Tag vor. Damit hat die Verbandsgemeinde wieder etwas von dem Geld drin, dass sie zuvor für die Wappensuche verpulvert hatte. Sehr ökonomisch gedacht! So ganz sauber wirkt das aber nicht. Dabei benötigen wir dringend ein Vorbild – während wir selbst auf Jagd nach Billigklamotten und Discount-Fleisch gehen. So wird das nix mit dem Fairtrade-Dorf. (jel) Solidarität mit den Werktätigen – das ist für jeden Sozialdemokraten die Basis seines politischen Denkens und Handelns. Deshalb waren die Demonstrationen, die in den zurückliegenden Monaten für den Erhalt des Siemens-Standorts Frankenthal in seiner bisherigen Form und möglichst aller 600 Arbeitsplätze dort stattgefunden haben, auch Pflichttermine für die hiesigen Genossen. Recht so! Seit einer Betriebsversammlung am Fasnachtsdienstag ist klar: Das Werk wird als Ganzes verkauft – mit der Einschränkung, dass es zuvor einen Rationalisierungsprozess durchlaufen soll, der gewiss einige Jobs kosten wird. Unterm Strich ist der Verzicht auf die Verlagerung von Teilen der Produktion nach Tschechien aber eine gute Nachricht für die Stadt. Das findet auch Doris Barnett, die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ludwigshafen und wahlkreismäßig auch für Frankenthal zuständig. Sie sei angesichts der Entwicklung „zufrieden und erleichtert“. Zufriedenheit und Erleichterung bedurften allerdings offenbar einer gewissen Reife. Eine entsprechende Pressemitteilung trudelte eine gute Woche nach Bekanntwerden der Neuigkeiten in der Redaktion ein. Mit Verweis auf ein Anfang November geführtes Gespräch mit dem Siemens-Hauptstadtbüro. Wenn das mal keine direkt gelebte Solidarität mit den Werktätigen ist. (örg)