Frankenthal Proteste von den Grünen

Auf der Gemarkung Frankenthal werden weiterhin keine Flächen für den Bau von Windkraftanlagen vorgesehen. Auf einer Fläche im Nordosten von Lambsheim an der A 61, auf der bereits zwei Windräder stehen, kann ein weiteres gebaut werden. Dem hat der Stadtrat mehrheitlich zugestimmt. Nein sagte die Fraktion Grüne/Offene Liste; Carlo von Opel (fraktionslos) enthielt sich der Stimme.

Die genannten Punkte sind Bestandteile einer Vereinbarung zum Thema Windkraft zwischen den Städten Ludwigshafen und Frankenthal, der Verbandsgemeinde Maxdorf und den Gemeinden Lambsheim, Bobenheim-Roxheim und Mutterstadt. Ein erstes Abkommen zum Thema Windkraft-Standorte war bereits im Herbst 2003 geschlossen worden. Nun ist es in einigen Punkten neu gefasst worden. Christian Baldauf (CDU) nannte die Vereinbarung zwischen den Kommunen „wegweisend“. Grundsätzlich finde er eine „Verspargelung“ der Landschaft nicht gut, sagte der Christdemokrat. Aber mit Blick auf den genannten Standort könne man „den Wünschen der Lambsheimer nicht entgegentreten“. Einverständnis signalisierte auch Alis Hoppenrath (SPD). Ebenso wie sie begrüßte die FWG-Fraktionsvorsitzende Ingrid Hezel die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen. Frankenthal sei wegen „geringer Windhöffigkeit“ als Standort wenig geeignet. Dem widersprach Rainer Schulze (Grüne) vehement: Es sei „nicht akzeptabel, dass Frankenthal sich da rauszumogeln versucht“. Die Energiewende sei ausgerufen; die Argumente gegen weitere Windkraft-Standorte zögen nicht. Bei Frankenthal könnten solche Anlagen sehr wohl gebaut werden, betonte der Grünen-Sprecher, etwa südlich von Eppstein oder im Nordwesten von Flomersheim. Schulze sprach von einer „Verhinderungs-Drucksache“, die abzulehnen sei. Die Grünen hätten „die Intention dieser Vereinbarung nicht richtig erfasst“, antwortete Oberbürgermeister Theo Wieder (CDU). Es gehe um „die Ermöglichung von Windkraft-Standorten in unserem hochverdichteten Raum“. Eine planerische Steuerung sei dazu unbedingt nötig, auch, um Akzeptanz bei den Bürgern zu erreichen. „Wir sind nicht gegen die Planung von Anlagen“, konterte Grünen-Sprecher Gerhard Bruder. „Aber es fehlen Flächen in Frankenthal.“ Baldaufs Wort von der „Verspargelung“ könne er nicht mehr hören, kritisierte der Grüne. Denn: „Ihre Partei hat die Energiewende ausgerufen!“ Umso deplatzierter wirke es, so negativ über Windräder zu reden, wie Baldauf das tue. Denn im Gegensatz zu Atomkraftwerken könnten Windkraftanlagen problemlos innerhalb weniger Wochen auf- und auch wieder abgebaut werden. „Ich bin für Windkraft“, sagte Carlo von Opel (fraktionslos). „Und es beschäftigt die Bürger sehr, wo Anlagen hinkommen.“ Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung sei allerdings zu umfangreich: „40 Seiten sind einfach zu viel.“ „Ich kann den Kollegen nicht ersparen, sich in schwierige Sachverhalte einzuarbeiten“, antwortete OB Wieder. Die „reine Oberflächlichkeit“ führe in der Regel auch nicht zu den richtigen Lösungen. (spi)