Landtagswahl 
Podium in Frankenthal: Politiker sprechen über Energiewende
Wie kann der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) in Rheinland-Pfalz gelingen? Programmatische Antworten darauf hat sich die Geschäftsführung des Lambsheimer Wind- und Sonnenkraftprojektierers Gaia gewünscht. Sechs Vertreter von in den neuen Mainzer Landtag strebenden Parteien stellten sich im Frankenthaler Kulturzentrum Gleis4 den Fragen, die ein Profi formulierte: der Fernseh- und Radiojournalist Harald Bürk.
Von dem Abend konnte man vieles erwarten, vom Wahlkampfgeplänkel mit heißer Luft über ausufernde Grundsatzkontroversen bis zum ermüdenden Stammtisch von Energieexperten. Dass es schließlich ein gut moderierter Diskurs auf hohem Niveau, aktuell, lehrreich und vor allem kollegial wurde, mag viele der 90 Zuhörer im technisch gut ausgestatteten Gleis4-Saal und beim Livestream im Internet (40 Nutzer) überrascht haben. Gaia-Geschäftsführer Torsten Szielasko teilt den Eindruck, dass die Podiumsteilnehmer kompetent und gut vorbereitet waren. Zu seinem Fazit gehört aber auch der Satz: „Ich hätte mir etwas mehr Butter bei die Fische, mehr Ecken und Kanten gewünscht.“
Die gegenwärtigen Hemmnisse des 72 Mitarbeiter beschäftigenden Unternehmens bestehen unter anderem im Verfall der Einspeisevergütung, dem Netzengpass vom Nordpfälzer Bergland bis nach Frankenthal, den geringen und teilweise ungeeigneten Flächen für Windräder in Rheinland-Pfalz, den Naturschutzbelangen im Bereich Mittelrhein-Westerwald sowie den immer noch recht langen Genehmigungsverfahren. Bundeswehr und Erdbebenmessstationen bremsten Vorhaben aus, so Szielasko, in der Branche stehe man Schlange für Netzanschlüsse.
Büttner: Netzausbau muss durchstarten
In seinem einleitenden Vortrag über den Stand beim globalen Klimaschutz sowie den Status quo der EE konstatierte Tobias Büttner, Geschäftsführer der Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz: Deutschland habe sich für die Energiewende tolle Ziele gesetzt, aber bei der Umsetzung laufe es nicht so gut. „Der Stromnetzausbau muss jetzt durchstarten“, forderte Büttner.
Was Rheinland-Pfalz konkret besser machen muss als bisher, das diskutierten Landespolitiker von SPD, CDU, FDP, den Grünen, der Linken und den Freien Wählern. Sie alle haben beruflich und/oder in einer Parteifunktion mit Energie und Klimaschutz zu tun. Einig waren sich alle sechs, dass der EE-Ausbau ein Muss sei und die Zeit dränge. Wie das zu den jüngsten Nachrichten aus dem Bund passe, wollte Moderator Bürk wissen. Gemeint war zum einen das von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante „Netzpaket“. Sie will die Entschädigungen für Betreiber abschaffen, wenn deren Wind- oder Solarkraftanlagen wegen Netzüberlastung abgeschaltet werden müssen. Der EE-Ausbau soll dem Tempo beim Netzausbau folgen und nicht umgekehrt. Zum anderen hat die Koalition verkündet, den EE-Zwang beim Neubau von Heizungen zu kippen.
Reaktionen auf Ministerin Reiche
Der Bad Dürkheimer CDU-Mann Markus Wolf wich einer Reaktion auf den vielfach kritisierten Vorstoß seiner Parteifreundin Reiche aus. Er verknüpfte die Akzeptanz der Energiewende mit der Kostenfrage und würde den Blick gern mehr auf Wasserkraft, Tiefengeothermie und Biomasse aus dem Wald richten. Die Landesverwaltung forderte er auf, ihre Liegenschaften fit für die Nutzung der Erneuerbaren zu machen.
Patric Müller (SPD, Wahlkreis Mainz) prophezeite Verunsicherung unter Handwerkern und Bürgern, er sprach vom „Seelenverkauf“ des Koalitionspartners SPD. Die beste Lösung des Netzproblems besteht für Müller im Bau von Batteriespeicherwerken. Als Ortsbürgermeister von Gau-Bischofsheim bedauert er, dass die Gemarkung seiner Gemeinde für Windkraft ungeeignet ist. In solchen Gebieten müsse gelten: „erst mal die Dächer mit PV-Anlagen vollmachen“.
Fabian Ehmann (Grüne, Mainz) sprach beim Entwurf des neuen Heizungsgesetzes von einem Schlag gegen Firmen und Kommunen, die an der Wärmewende arbeiteten. Er sieht teure Zeiten auf Mieter von Wohnungen mit Gasheizung zukommen. Ehmann hält ein Landesgesetz zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Einwohnern Windkraftanlagen für überfällig.
Kommunen sollen von Windkraft profitieren
Dass Gemeinden von Windrädern profitieren sollten, befürworten alle Podiumsgäste, auch der Gewerkschafter und Direktkandidat der Linken im Wahlkreis Trier/Schweich, Jerome Frantz. Er nannte die Pläne Reiches „eine Rolle rückwärts“. Erneuerbare Energien könnten einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und zur Wertschöpfung in den Regionen leisten.
FDP-Mitglied Stefan Thoma aus Wittlich findet, dass Bürger energiepolitische Veränderungen – Stichworte Heizung und Windkraftstandorte – vor allem dann ablehnen, wenn „ihnen etwas aufgedrückt werden soll“. Er ist gegen ein Landesbürgerenergiegesetz und dafür, dass die Kommunen zusammen mit ihren Einwohnern möglichst viel selbst entscheiden.
Damit Bürger mitmachen, bräuchten sie klare Regeln und weniger Bürokratie, meint Patrick Kunz aus Speyer, der im Gleis4 für die Freien Wähler sprach. Wer zum Beispiel daheim die Vorteile von PV schätzen gelernt habe, sei vom Beitritt in eine Bürgerenergiegenossenschaft nicht weit weg. Kunz sieht große Chancen in der Geothermie.
Wer sich die komplette Podiumsdiskussion anschauen möchte, findet den Stream bei Youtube, Facebook und Instagram unter dem Suchbegriff „Gaia Energie Forum“.